Deutsche und Europäische Klimapolitik

Germanwatch hat zum viertägigen Fraunhofer-Symposium Energy2Business im Mai 2021 einen wichtigen Beitrag geleistet. Hendrik Zimmermann von Germanwatch erläuterte in einem Vortrag Herausforderungen für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung im Energiesektor und diskutierte mit den Teilnehmenden und anderen Panelist:innen.

Germanwatch empfiehlt die Radioreportage von Christian Schiffer vom Bayerischen Rundfunk. Der Journalist hat hierfür Hendrik Zimmermann von Germanwatch interviewt und geht dabei folgenden Fragen nach. [...]

Gelingt die Energiewende mit KI besser? In diesem Podcast erklärt Hendrik Zimmermann von Germanwatch, wann Künstliche Intelligenz die Energiewende voranbringt, dass sie in der Trainingsphase wahnsinnig viel Energie verbraucht und warum wir in Europa – anders als in China und den USA – auf eine wertebasierte KI setzen sollten.

Mit seinem Beschluss vom 24. März setzt das Bundesverfassungsgericht neue Maßstäbe für den Klima- und Grundrechtsschutz – und das wie noch kein Gericht zuvor. Für uns alle, aber insbesondere für junge Menschen, ist das ein großer Erfolg, denn erstmals wird Klimaschutz generationengerecht ausgelegt.

Der 17. Juni 2021, der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages zwischen Polen und Deutschland, bietet eine ideale Chance zum Einstieg in die Weiterentwicklung und Renaissance der bilateralen Beziehungen, schreibt Sylwia Andralojc-Bodych von Germanwatch. Besondere Aufmerksamkeit gebühre dabei dem Klimaschutz.

Deutsch-französisches Engagement ist nur etwas für Menschen mit ausgeprägter Frankophilie? Pas du tout! Es ist für alle, die sich mit Menschen aus dem Partnerland für geteilte Interessen und Überzeugungen einsetzen! Die Folgen von Umweltzerstörung und Klimawandel betreffen uns alle und wir alle können im Alltag aktiv werden oder uns stark machen für strukturelle Veränderungen. Die Herausforderung können wir aber nur grenzüberschreitend bewältigen: Etwa durch den Austausch von Best Practice und die Umsetzung gemeinsamer Ideen und Aktionen. [...]

Die Studie analysiert, wie wichtige Handelspartner den CO2-Grenzausgleich der EU wahrnehmen, und gibt Empfehlungen, wie die Akzeptanz des Instruments erhöht werden kann. Sie zeigt, dass einer der Schlüssel für internationale Akzeptanz eines CO2-Grenzausgleichs die Verwendung der erzielten Einnahmen ist: Die EU sollte diese nutzen, um den ökologischen Wandel der betroffenen Handelspartner zu unterstützen. Durch eine intelligente Ausgestaltung des Instruments, ergänzt durch Angebote von Klimapartnerschaften, kann die EU neue Standards der globalen Klimakooperation setzen.

Am 17. Juni 1991 haben Polen und Deutschland den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit geschlossen – und damit eine neue Ära eingeläutet. In den drei folgenden Jahrzenten schwankte die Dynamik zwischen beiden Staaten oft und war immer wieder von Missverständnissen geprägt. Trotzdem ist es beiden Ländern gelungen, eine sehr gute Zusammenarbeit in Kultur und Wirtschaft aufzubauen. Der 30. Jahrestag ist daher ideal für eine Weiterentwicklung und Renaissance der deutsch-polnischen Beziehungen hin zu einer Klimapartnerschaft auf Augenhöhe. Dafür setzt sich auch Germanwatch ein.

Nach der bahnbrechenden Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 befindet sich die Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes mit höheren Klimazielen aktuell im Gesetzgebungsprozess. Deshalb hat Germanwatch heute mit weiteren 54 Organisationen ein Klimaschutzsofortprogramm für die letzten 100 Tage dieser Legislaturperiode veröffentlicht, in denen diese neuen Ziele in einem ersten Umsetzungsschritt erreichbar gemacht werden sollen. Nur neue, höhere Ziele zu beschließen reicht nicht aus, da diese noch nicht zu einer tatsächlichen Reduzierung von Treibhausgasen führen. Deshalb ist es eine zwingende Notwendigkeit auch umgehend erste Reduktionsmaßnahmen für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft parallel mit zu beschließen. Die aktuelle Bundesregierung sollte die letzten 100 Tage ihrer Regierungszeit nutzen, solche konkreten Maßnahmen für einen beschleunigten Einstieg in die Emissionsreduktion in Kraft zu setzen. Die Zivilgesellschaft legt mit den heutigen Vorschlägen eine Blaupause für ein Sofortprogramm vor. Dieses Klimaschutz-Sofortmaßnahmenprogramm dient auch als Brücke in die kommende neue 20. Legislaturperiode, in der es Aufgabe der neuen Regierung sein wird, die deutsche Klimapolitik weiter auszurichten auf einen Pfad, der tatsächlich das Einhalten eines 1,5 Grad-Limits im Sinne des Paris-Abkommens ermöglicht. Die vollständigen Vorschläge des 100 Tage Sofortprogrammes finden sie hier im Download-Bereich.

Dieses Jahr wird entscheidend sein für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland und Europa. Dabei kommt dem Bereich Sustainable Finance bei der Verbesserung von Klimaschutz und nachhaltigem Wachstum eine Schlüsselrolle zu. Aus diesem Grund hat sich Germanwatch mit der Allianz für Unternehmenstransparenz zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir uns für mehr Unternehmensverantwortung und Offenlegungspflichten einsetzen und so auf das Erreichen der Klimaziele der EU und von Paris hinwirken. Im vierten Artikel unserer Reihe „Full Disclosure: Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU“ beleuchten wir die Notwendigkeit und den Nutzen zukunftsgerichteter Berichtspflichten in einem sich verändernden Umfeld von EU-Regulierungen.