Polen und Deutschland: Zeit für eine vertiefte Klimakooperation

Der 17. Juni 2021, der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages zwischen Polen und Deutschland, bietet eine ideale Chance zum Einstieg in die Weiterentwicklung und Renaissance der bilateralen Beziehungen, schreibt Sylwia Andralojc-Bodych von Germanwatch. Besondere Aufmerksamkeit gebühre dabei dem Klimaschutz.

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu entwickeln. Diese Jahrhundertaufgabe wird nur dann gelingen, wenn alle EU-Mitgliedstaaten einerseits Verantwortung für effektiven Klimaschutz übernehmen und anderseits sehr eng im Klima- und Energiebereich zusammenarbeiten. Neben neuen klimaneutralen Verkehrs- und technologischen Brücken zwischen allen EU-Ländern ist vor allem eine enge Kooperation zwischen den älteren und neueren EU-Mitgliedstaaten von besonderer Relevanz. Unkonventionelle Konstellationen der klimapolitischen Zusammenarbeit können den Dekarbonisierungsprozess beschleunigen. 

Eine Klimakooperation zwischen Polen und Deutschland wäre ein hervorragendes Beispiel für solch eine Zusammenarbeit.

Gemeinsame Verantwortung – gemeinsame, klimagerechte Zukunft

In den vergangenen 30 Jahren war die Dynamik der bilateralen Beziehungen sehr unterschiedlich und oft von tiefgreifenden Konflikten wie in der Rechtsstaatsdebatte oder auch Missverständnissen geprägt. Trotz einiger Turbulenzen ist es Deutschland und Polen jedoch gelungen, eine gute Zusammenarbeit, etwa im Wirtschaftsbereich, aufzubauen. Polen ist derzeit fünftwichtigster Handelspartner Deutschlands.

Eine vertiefte Klimakooperation zwischen beiden Regierungen scheint für viele in Warschau und Berlin eine kaum zu bewältigende Aufgabe zu sein und wurde bisher unter den politischen Entscheidungsträgern nicht ausreichend diskutiert. Inzwischen hat sich Polen jedoch von einem Klimaschutz-Bremser zu einem Land entwickelt, das sich einer klimapolitischen Wende nicht mehr grundlegend versperrt und diese nun aktiv mitgestalten will. Der polnische Kohleausstieg ist bis zum 2049 beschlossen, Polen hat sich zum größten Exporteur von Elektrobussen in der EU gemausert und der Photovoltaik-Sektor mit 470.000 solarversorgten Haushalten (Stand Ende Januar 2021) boomt.

Polen und Deutschland sind bevölkerungsreiche EU-Staaten und Industrieländer, sie sind unter den fünf größten CO2- Emittenten in der EU. Darum tragen beide Länder in der EU eine besondere Verantwortung für die Vergrößerung der eigenen aber auch der EU-Klimaschutzanstrengungen. Die Umsetzung von effektiveren Maßnahmen zur Dekarbonisierung in allen Sektoren muss in beiden Ländern zügig in die Gänge kommen.

Eine ernst gemeinte Klimakooperation zwischen einer einflussreichen Stimme in Mittel- und Osteuropa und einem Klimaschutzmotor im Westen könnte für die EU-Klimapolitik zum Glücksfall werden. Dadurch könnte unter anderem besser abgesichert werden, dass die Bedürfnisse und Probleme beider Regionen beim Projekt Klimaneutralität berücksichtigt und dadurch eine neue Trennlinie in Europa vermieden wird. 

Für die erfolgreiche deutsch-polnische Zusammenarbeit im Klima- und Energiebereich sollten beide Regierungen dabei auf eine Partnerschaft auf Augenhöhe setzen, die von Solidarität, Transparenz und gegenseitigem Verständnis und Vertrauen geprägt ist. Ideale Bereiche für den Aufbau einer deutsch-polnischen partnerschaftlichen Klimakooperation können die sozial gerechte Ausgestaltung der Klimapolitik und Energiewende sein sowie der Ausbau der Offshore-Windenergie. 

Zusammenarbeit im Offshore-Bereich

Polen und Deutschland steigen inzwischen beide aus der Kohleverstromung aus und stehen gemeinsam vor der Herausforderung, auf eine erneuerbare Energieversorgung umzustellen. Nun ist ein massiver Ausbau unter anderem in Offshore-Windbereich erforderlich – eine ideale Gelegenheit für die beiden Länder, ihre Kräfte zu bündeln. Bereits vergangenes Jahr hat die polnische Regierung ein Gesetz über Offshore-Energie verabschiedet und damit eine Grundlage zum Ausbau der Offshore-Windenergiekapazitäten geschafft. 

Die Europäische Kommission hat in ihrer neuen Offshore-Strategie das Ziel auf 300 Gigawatt installierter Leistung in Europa bis 2050 angehoben. Ohne ein harmonisches Zusammenspiel zwischen Deutschland und Polen wird das Erzeugungspotenzial in der Ostsee, das von der Europäischen Kommission auf 93 Gigawatt geschätzt wird, kaum ausgeschöpft werden können. 

Beide Länder haben sich mit weiteren Anrainerstaaten der Ostsee im Herbst auf eine Stärkung der Kooperation im Bereich Offshore-Windenergie im Rahmen des „Baltic Sea Offshore Wind Joint Declaration of Intent“ verständigt. Damit aber dieses Vorhaben nicht nur auf dem Papier bleibt, sollten die Regierungen in Warschau und Berlin dies schnellstmöglich im Rahmen einer ständigen deutsch-polnischen Offshore-Koordinierungsgruppe fortentwickeln. 

Sozial gerechte Ausgestaltung der Klimapolitik 

In Polen und Deutschland ‒ den Ländern der EU mit dem größten Risiko von Arbeitsplatzverlusten in Kohleregionen ‒ kommt der Frage nach der sozial verträglichen und gerechten Energiewende eine besonders große Bedeutung zu. Allein in Schlesien könnten nach Schätzungen circa 40.000 Arbeitsplätze wegfallen. Das macht ungefähr die Hälfte der Gesamtbeschäftigung in diesem Wirtschaftssektor in der Region aus. In Deutschland ist das Lausitzer Revier mit 8300 Beschäftigten im Braunkohlebergbau vom Ausstieg aus dem Kohleabbau und dem strukturellen Übergang am stärksten betroffen. 

Auch die Dekarbonisierung in anderen Sektoren wie beispielsweise Verkehr und Gebäude wirft viele soziale Fragen auf. Mit der voranschreitenden energetischen Gebäudesanierung wird eine damit verzahnte Bekämpfung von Energiearmut in beiden Ländern ein wichtiges Thema. Circa zwölf Prozent der Haushalte in Polen sind bereits jetzt von Energiearmut betroffen. In Deutschland wiederum hat sich die Zahl der Stromsperren im Jahr 2017 auf insgesamt 343.865 erhöht.

Das wichtige Prinzip des Europäischen Green Deal, „kein Ort und kein Mensch soll im Stich gelassen werden“, bietet eine passende Grundlage für Polen und Deutschland, sich auf EU-Ebene gemeinsam für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Energie- und Klimapolitik einzusetzen. Die sozialen Auswirkungen des strukturellen Übergangs zu bekämpfen, gehört in den Mittelpunkt des kommenden Klimagesetzespakets der EU.

Zeit für eine Renaissance der Beziehungen

In der deutsch-polnischen klimapolitischen Zusammenarbeit steckt viel Potenzial, das zur Beschleunigung der sozial gerechten Energiewende in der EU und zur Stärkung der europäischen Klimapolitik beitragen kann.

Der 17. Juni 2021 – 30 Jahre nach der Unterzeichnung des Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages – bietet daher eine ideale Chance für den Einstieg in die Weiterentwicklung und Renaissance der bilateralen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland. Diesen Impuls sollten beide Regierungen jetzt geben. Die Zeit ist reif für eine partnerschaftliche Klimakooperation.

Dieser Blogartikel erschien am 17.06.2021 im Tagesspiegel Background.