Blogpost | 24.06.2021

Historischer Erfolg für Klima-Verfassungsbeschwerde

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Was bedeutet die Entscheidung aus Karlsruhe rechtlich und politisch?

Mit seinem Beschluss vom 24. März setzt das Bundesverfassungsgericht neue Maßstäbe für den Klima- und Grundrechtsschutz – und das wie noch kein Gericht zuvor. Für uns alle, aber insbesondere für junge Menschen, ist das ein großer Erfolg, denn erstmals wird Klimaschutz generationengerecht ausgelegt: Aus der Verpflichtung des Staates, die Freiheitschancen der jungen Generation auch für die Zukunft zu schützen, ergibt sich eine Verpflichtung zu mehr Klimaschutz in der Gegenwart. Die Verringerung von Treibhausgasemissionen ist verfassungsrechtlich notwendig und darf nicht länger hinausgezögert werden, um die Rechte und Chancen junger Generationen zu wahren.

„Das ist aus meiner Sicht das umfangreichste und ausführlichste Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Bereich Umweltschutz und Menschenrechte überhaupt. Es ist auch das weitgehendste international existierende Urteil in diesem Bereich. Es sagt nicht weniger, als dass die Klimakrise real ist. Der Gesetzgeber muss reagieren und zwar nicht politisch, sondern wissenschaftsbasiert. Vor allem müssen die zukünftigen Generationen bei allem Handeln viel stärker Berücksichtigung finden“, kommentiert Dr. Roda Verheyen, Rechtanwältin der Beschwerdeführer:innen.

 

Nicht nur ein rechtlicher, sondern auch ein politischer Paukenschlag

Sandiger Weg zum Meer auf Langeoog

Die Nordseeinsel Langeoog droht aufgrund von Klimawandel und Meeresspiegelanstieg komplett zu versinken. Nur die Dünen halten das Meer von der Insel ab.

Schon kurz nach der Veröffentlichung der Entscheidung kam auf der politischen Bühne große Dynamik auf. Politiker:innen kündigten noch am Tag der Gerichtsentscheidung neue Entwürfe des Klimaschutzgesetzes an. Ein überarbeitetes Gesetz wurde schließlich Ende Juni im Bundestag verabschiedet.

Das neue Klimaschutzgesetz sieht bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgase um 65 Prozent vor (gegenüber dem Jahr 1990) – zuvor nur bis 55 Prozent. Zudem wurde erstmals ein Minderungsziel von 88 Prozent für das Jahr 2040 definiert und Deutschland will statt 2050 bereits 2045 klimaneutral sein.

„Die neuen Ziele sind große Schritte in die richtige Richtung, die vor dem Urteil mit dieser Bundesregierung politisch undenkbar gewesen wären“, so Christoph Bals. Damit sie zum 1,5°C-Limit passen, müssen sie jetzt stringent umgesetzt, in fünf Jahren weiter verschärft und durch Unterstützung für ärmere Staaten beim Klimaschutz ergänzt werden.

Rückenwind für Klimaklagen weltweit

Lüke Recktenwald aus Langeoog

Lüke Recktenwald von Langeoog und acht weitere junge Menschen hatten vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt.

In seinem Beschluss nimmt das Bundesverfassungsgericht auf eine Vielzahl vorausgegangener Klimaklagen Bezug, was die strategische Bedeutung eines mittlerweile weltweiten Klimaklagephänomens unterstreicht. „Die rechtlichen Leitplanken des Bundesverfassungsgerichts sind zeitlos und werden international große Bedeutung haben“, kommentiert Dr. Roda Verheyen. „Das Gericht hat in seinem Beschluss einen Weg nachgezeichnet, den andere Gerichte in den Niederlanden, Frankreich und Irland in dort anhängigen Klimaklagen bereits gegangen sind und hat den Weg noch verbreitert, sodass junge Menschen wie meine Kinder und zukünftige Generationen vor Gericht streiten und Klimaschutz rechtlich einklagen können.“

Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet, die eine der Verfassungsbeschwerden gemeinsam unterstützt haben, freuen sich mit den jungen Kläger:innen und der Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen über diesen Erfolg. Gemeinsam werden wir nun die Umsetzung des Urteils in die Praxis aufmerksam begleiten und mitgestalten.

Neue Entwicklungen im Fall Huaraz

In der Klimaklage des peruanischen Andenbauern und Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den deutschen Energiekonzern RWE steht nach wie der Ortstermin in Huaraz aus, der innerhalb der Beweisaufnahme vorgesehen ist. Er soll Aufschluss über einen Zusammenhang zwischen den Emissionen von RWE und dem Gletscherrückgang geben. RWE, der größte Emittent der EU, hat ein halbes Prozent der globalen CO2-Emissionen seit Beginn der Industrialisierung freigesetzt.

Saúl Luciano Lliuya fordert in seiner Klage von 2015, dass der Energiekonzern ein halbes Prozent der Schutzmaßnahmen an dem Gletschersee finanziert, der von wachsenden und herabstürzenden Gletscherteilen bedroht ist. Ein Dammbruch könnte sein Haus und einen Teil der Stadt Huaraz überfluten. Seine Klage ist schon durch die bis jetzt erreichten Zwischenergebnisse ein relevanter Musterprozess, um große Treibhausgasemittenten zur Verantwortung zu ziehen.

Die jüngste Entscheidung in der Klimaklage gegen den Ölkonzern Shell in den Niederlanden gibt dem Fall Huaraz Rückenwind. „Wenn Unternehmen von einem Gericht verpflichtet werden können, ihr gesamtes Geschäftsmodell zu ändern und Emissionen unabhängig von direkten staatlichen Auflagen zu reduzieren, dann ist es auch folgerichtig, dass ein Unternehmen wie RWE für die Folgen des Klimawandels anteilig einsteht“, kommentiert Dr. Roda Verheyen, die Lliuya rechtlich vertritt.

Germanwatch unterstützt den Kläger und koordiniert die Öffentlichkeits- und klimapolitische Beratungsarbeit rund um den Fall. Anwalts- und Gerichtskosten werden durch Spenden finanziert.

So geht es weiter: Gemeinsam für Klimagerechtigkeit!

Foto von Rhoda Verheyen

Vertreten wurden die jungen Beschwerdeführer:innen durch die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, die u.a. auch den Kläger Saúl Luciano Lliuya im Fall Huaraz vertritt. Foto: Podbevsek

Die Begleitung von Klimaklagen ergänzt unsere politische Arbeit, um die Grundrechte von Betroffenen der Klimakrise zu schützen, eine Klimapolitik zu erreichen, die der globalen Klimakrise angemessen ist und Emittenten zur Verantwortung zu ziehen.

Nach dem historischen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts muss sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber den Verpflichtungen nachkommt. Gemeinsam mit den Kläger:innen, Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen und Partnerorganisationen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Entscheidung aus Karlsruhe in politische Maßnahmen übersetzt wird, die sich am Schutz der Grund-und Freiheitsrechte der jungen Menschen heute und in Zukunft orientiert.

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