Verfassungsbeschwerde

Collage der Klimaklage-Kläger-innen

Neun junge Menschen klagen gegen das Klimaschutzgesetz und für ihr Recht auf eine menschenwürdige Zukunft.

Die jungen Kläger und Klägerinnen zwischen 15 und 32 Jahren wollen die deutsche Klimapolitik vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie sind der Ansicht, dass die Bundesregierung mit dem Klimaschutzgesetz nicht genug gegen die Klimakrise tut und ihre Grundrechte - insbesondere ihr Recht auf eine menschenwürdige Zukunft - dadurch verletzt. Die Verfassungsbeschwerde soll zum einen erreichen, dass das Gesetz angepasst wird, zum anderen aber vor allem, dass Gesetze mit einem schlüssigen Reduktionspfad hin zu Treibhausgasneutralität so schnell wie möglich erlassen und umgesetzt werden. Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet unterstützen sie dabei.

FAQs zur Verfassungsbeschwerde

1. Worum geht es in der Beschwerde?

2. Wer sind die KlägerInnen und inwieweit sind sie von der Klimakrise betroffen?

3. Was ist das Ziel der Beschwerde?

4. Was ist der aktuelle Verfahrensstand und wie geht es weiter?

5. Wer ist in dem Projekt involviert?

6. Gibt es weitere Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz?

7. Gibt es weitere Klagen von jungen Menschen für mehr Klimaschutz?

8. Wie kann ich die Verfassungsbeschwerde unterstützen?

Aktuelles und Publikationen zur Verfassungsbeschwerde

Alle dynamischen NT nicht archiviert
Meldung
12.11.2020
Huaraz
Online-Veranstaltungen zum Thema Klimaklagen

Germanwatch unterstützt mit dem Fall Huaraz, dem People’s Climate Case und der Verfassungsbeschwerde, weltweit vom Klimawandel betroffene Menschen, die für den Schutz ihrer Rechte und ihres Lebensraumes vor Gericht gezogen sind. Die Klageeinreichung im Fall Huaraz jährt sich am 24. November zum fünften Mal. In mehreren Online-Veranstaltungen beleuchten wir das hochaktuelle Thema Klimaklagen genauer, ziehen gemeinsam mit den Kläger*innen, Anwält*innen und Unterstützer*innen Bilanz und wagen einen Ausblick.

Meldung
08.10.2020
#WorldWeWant
Video von Klimakläger Lüke Recktenwald aus Langeoog.

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Klimakrise hat das Climate Action Network (CAN) die #WorldWeWant Kampagne gestartet. Mit einer Reihe von Kurzfilmen erzählen Menschen aus verschiedenen Regionen der Welt, wie der Klimawandel ihr Leben und Gemeinden beeinträchtigt. Auch Lüke Recktenwald ist mit einem Video über seine Heimatinsel Langeoog dabei.

Meldung
21.07.2020
Lüke Recktenwald auf Langeoog
Lüke Recktenwald aus Langeoog setzt sich zu Hause und vor Gericht für Klimaschutz ein.

Lüke Recktenwald ist ein echter „Insulaner“. Seine Familie ist seit vier Generationen auf der Nordseeinsel Langeoog zu Hause und betreibt ein Hotel und ein Restaurant. Ob Lüke in Zukunft wie seine Eltern auf der Insel leben und arbeiten kann, ist ungewiss, denn Langeoog ist von der Klimakrise zunehmend bedroht. In diesem Interview erzählt er, wie er die Klimakrise sowie auch die Zeit von COVID-19 auf der Insel erlebt und warum er sich entschieden hat, für Klimaschutz vor Gericht zu ziehen.

Pressemitteilung
19.06.2020
Pressemitteilung
Erster Teilerfolg in Karlsruhe: Beschwerde neun junger Menschen zum deutschen Klimaschutzgesetz geht zur Stellungnahme an Bund und Länder

Die Verfassungsbeschwerde von neun jungen Erwachsenen gegen das Klimaschutzgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht mit der Aufforderung zur Stellungnahme an Bundestag und -rat, Kanzleramt, Bundesinnen- und justizministerium sowie an alle Landesregierungen verschickt worden. Das ist der erste wichtige Schritt zu einer möglichen Annahme der Verfassungsbeschwerde. Die Umweltorganisationen Germanwatch und Greenpeace, die die Beschwerde unterstützen, freuen sich mit den neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen, darunter die Fridays for Future-Klimaaktivistin Luisa Neubauer, über diesen ersten Teilerfolg.

Blogpost
30.03.2020
Kläger*innen

Wer die Grundrechte von Individuen durch den Ausstoß von Treibhausgasen schädigt, hat eine doppelte rechtliche Pflicht: Zum einen, diese Schädigung einzustellen, sodass die (Grund-)rechte anderer nicht untergraben werden. Zum anderen, müssen VerursacherInnen für den Schutz der Gefährdeten und dennoch auftretende Schäden aufkommen. Um diese rechtlichen Pflichten in Deutschland und auf internationaler Ebene durchzusetzen, unterstützt Germanwatch drei Klimaklagen.

Meldung
17.02.2020
Lüke Recktenwald, Kläger aus Langeoog
Die Mitte Januar vorgestellte Beschwerde von neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt nun dem Bundesverfassungsgericht vor

Neun junge Menschen aus verschiedenen Regionen Deutschlands haben ihre bereits am 15. Januar angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Kläger, unter ihnen Luisa Neubauer von Fridays for Future und Lüke Recktenwald - Sohn der Familie Recktenwald von der Insel Langeoog, die beim „People’s Climate Case“ auch gegen die zu schwache EU-Klimapolitik klagt - machen in der Beschwerde geltend, dass das Klimaschutzgesetz vor allem wegen zu schwacher Emissionsreduktionsziele nicht ausreiche, um die Klimakrise einzudämmen.

Pressemitteilung
15.01.2020
Pressemitteilung
Germanwatch unterstützt Verfassungsbeschwerde: Klimaschutzgesetz zu schwach, um Klimakrise einzudämmen/ Regierung kommt ihrem Schutzauftrag nicht nach/ Junge und künftige Generationen besonders betroffen

Germanwatch unterstützt gemeinsam mit Greenpeace und in Kooperation mit der Umweltorganisation Protect the Planet eine Verfassungsbeschwerde junger Menschen gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Die neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen 15 und 32 Jahren haben heute die kurz bevorstehende Einreichung beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Sie sehen durch das unzureichende Gesetz ihre Grundrechte insbesondere als junge Menschen bedroht.

Publikation
15.01.2020
Hintergrund Klima-Verfassungsbeschwerde

Neun Menschen zwischen 15 und 32 Jahren wollen die deutsche Klimapolitik vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie sind der Ansicht, dass die Bundesregierung mit dem am 15. November 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetz weiterhin nicht genug gegen die Klimakrise tut, also ihrem im Grundgesetz verankerten Schutzauftrag nicht nachkommt.

Deshalb werden sie eine Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz einreichen. Greenpeace und Germanwatch unterstützen sie dabei.

Echter Name

Referentin für Klimaklage-Kommunikation
+49 (0)30 / 28 88 356-985

Echter Name

Referentin für Klimaschutzklagen
+49 (0)228 / 60 492-15

Echter Name

Politischer Geschäftsführer
+49 (0)228 / 60 492-34

Interview mit der Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen zur Verfassungsbeschwerde

Rechtlich vertreten werden die Klägerinnen und Kläger durch die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen. In diesem Video erklärt sie uns, worum es in der Klage geht, was die Verfassungsbeschwerde mit der europäischen Klimaklage zu tun hat und wie es im rechtlichen Verfahren weitergeht.