Less confrontation, more cooperation

Der CO2-Grenzausgleich der EU ist derzeit ein weltweit heiß diskutiertes Thema, wenn es um den grünen Wandel geht. Zahlreiche Interessengruppen und Politiker:innen in Handelspartnerländern werfen der EU vor, ein protektionistisches System zur Modernisierung der eigenen Industrie auf Kosten der weniger wohlhabenden Länder einzuführen. Handelskonflikte sind nicht auszuschließen.

Der CO2-Grenzausgleich soll verhindern, dass EU-Unternehmen ihre Produktion in Nicht-EU-Länder verlagern, in denen aufgrund einer weniger strengen Klimapolitik die Produktionskosten niedriger sind. Das würde zum sogenannten Carbon Leakage und damit zu höheren globalen Treibhausgasemissionen führen. Er ist ein wichtiges Instrument, um eine emissionsfreie EU-Industrie in den 2040er Jahren zu erreichen – denn gute Alternativen zur Vermeidung von Carbon Leakage sind nicht ohne Weiteres verfügbar. Darüber hinaus könnte der CO2-Grenzausgleich ein Katalysator für globale Klimaschutzmaßnahmen werden.

Diese Germanwatch-Studie analysiert die Wahrnehmung des CO2-Grenzausgleichs in China, Russland und der Ukraine – Länder, die davon stark betroffen sein und/oder Vergeltungsmaßnahmen gegen die EU in Betracht ziehen könnten. Ihre wichtigste Empfehlung: Die EU und Mitgliedsstaaten wie Deutschland sollten sich weit intensiver bemühen, den Kohlenstoffgrenzausgleich kooperativ statt konfrontativ anzugehen. Die Studie kommt zum Schluss, dass die EU zur Akzeptanzsteigerung betroffene Länder viel gründlicher in Bezug auf die Ausgestaltung des Instruments konsultieren und informieren sollte. Entscheidend ist aber auch, die Einnahmen aus dem Grenzausgleich nicht ins EU-Budget fließen zu lassen, sondern für die grüne Transformation u.a. von Handelspartnerländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen einzusetzen. Die EU und Deutschland sollten betroffenen Ländern nun Klimapartnerschaften anbieten, um die Herausforderung der Dekarbonisierung gemeinsam anzugehen. Außerdem sollte die EU klar kommunizieren, dass die kostenlose Zuteilung von EU-EHS-Zertifikaten schnellstmöglich auslaufen wird.
 

Zitate zur Studie

Anne Gläser (Co-Autorin):

„Der kürzlich bekannt gewordene Gesetzesentwurf für einen EU-CBAM trägt wenig zur Besänftigung der Handelspartner bei. Im Gegenteil: Die EU verstärkt mit diesem Vorschlag die weit verbreitete Wahrnehmung, dass CBAM ein konfrontatives, protektionistisches Instrument sei. Denn bisher scheint die EU die CBAM-Einnahmen für den allgemeinen EU-Haushalt vorzusehen und sie hat es zudem versäumt, einen Zeitrahmen für das Auslaufen der kostenlosen Zuteilung von EU-EHS-Zertifikaten zu nennen. Wenn CBAM schlecht umgesetzt wird, könnte das die internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz stark beeinträchtigen. Wir sehen jedoch auch gute Chancen, dass der EU-CBAM ein Eckpfeiler für eine verbesserte globale Zusammenarbeit beim Klimaschutz werden könnte. Die CBAM-Pläne der EU haben den Klimadebatten in den EU-Handelspartnerländern bereits einen positiven Impuls gegeben.

Unsere Studie zeigt, dass die Verwendung der Einnahmen einer der Schlüssel für die internationale Akzeptanz eines EU-CBAM ist. Die EU sollte die CBAM-Einnahmen nutzen, um die gerechte Transformation in weniger wohlhabenden Ländern zu unterstützen, einschließlich der vom CBAM betroffenen Handelspartnerländer.“
 

Oldag Caspar (Co-Autor):

„Die EU sollte den größten Teil der Einnahmen den vom CBAM betroffenen Ländern als Unterstützung für die Transformation ihrer Industrien zur Verfügung stellen, zum Beispiel durch einen internationalen Investitionsfonds. Die restlichen Mittel sollten zur Aufstockung der internationalen Klimafinanzierung verwendet werden. Außerdem sollte die EU das Auslaufen der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten klar ankündigen. Zudem sollte die EU den vom CBAM betroffenen Handelspartnern eine umfassende Kooperation bei Klimaschutzmaßnahmen anbieten, zum Beispiel beim industriellen Strukturwandel oder für Forschung und Entwicklung im Klimaschutz.

Mit dem CBAM hat die EU den Handelspartnern die Peitsche gezeigt. Um den CO2-Grenzausgleich zu einem Erfolg für klimapolitisches Handeln in der EU und international zu machen, ist es nun höchste Zeit, das Zuckerbrot zu entwickeln. Die EU sollte CBAM von einer konfrontativen Maßnahme zu einem Instrument der Kooperation machen. Die EU kann jetzt neue Maßstäbe für die globale Klimakooperation setzen, wenn sie ein cleveres CBAM-Design mit attraktiven Kooperationsangeboten verbindet.“