Europäische Klimapolitik

Als "Tiefschlag gegen jede ernsthafte Bemühung um ein globales Klimaabkommen" bezeichnet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Kommissionspläne für die neuen EU-Klimaschutzziele. Nach Medienangaben will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten vorschlagen, sich für die Zeit von 2020 bis 2030 nur noch ein bindendes Treibhausgasziel zu setzen. Zielvorgaben für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sollen hingegen unkoordiniert jedem Land selbst überlassen werden.

Als dramatischen Weckruf für die Große Koalition bezeichnet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, den Rekordwert beim Braunkohlestrom seit 1990 in Deutschland. "Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für ambitionierte Klimaziele und eine zügige Reform des CO2-Handels einsetzen", fordert Bals. "Bleiben die Verschmutzungserlaubnisse so billig, fährt der Klimaschutz in der EU vor die Wand."

Germanwatch begrüßt die heutige Stärkung des EU-Emissionshandels durch das Europaparlament. Mit der endgültigen Entscheidung des Parlaments für das Backloading ist der erste Schritt zur überfälligen umfassenden Reparatur des fehlerhaft konstruierten Emissionshandels getan. „Nach langem Hin und Her hat das Europaparlament eindrucksvoll bestätigt, dass es eine Anhebung der Zertifikatspreise will“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Damit haben wir nun das notwendige Signal an Kommission und Mitgliedsstaaten, mit der umfassenden Strukturreform des Emissionshandels zu beginnen.“

Am 10. Dezember stimmt das Europaparlament final über das sogenannte Backloading und damit den Einstieg in die dringende Emissionshandelsreform ab. Kommt die lange überfällige Reparatur des CO2-Handels nicht, rutscht das eigentliche Herzstück der europäischen Klimapolitik endgültig in die Bedeutungslosigkeit. Sie können mithelfen, dass die Europaabgeordneten aus Ihrem Bundesland oder Ihrer Heimatregion am 10. Dezember für das Backloading stimmen.

Die EU ist nicht mehr Vorreiterin globaler Klimaschutzanstrengungen. Andere Staaten sind dabei, die EU zu überholen, wie ein neues Hintergrundpapier von Germanwatch zeigt. Selbst in den USA und China sorgen jüngste Entwicklungen für klimapolitische Dynamiken, die die EU derzeit vermissen lässt. Dies ist höchst problematisch, da die bisherige Führungsrolle der EU in der Vergangenheit weltweit zu mehr Klimaschutz animiert hat - sowohl in OECD- als auch Nicht-OECD-Staaten.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD besteht die Gefahr, dass der Bremserkurs der schwarz-gelben Koalition beim Thema Klimaschutz fortgesetzt wird. Davor warnen heute in Berlin die Umwelt- und Entwicklungshilfeverbände Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, BUND und WWF. Derzeit soll eine Formulierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, die verhindert, dass das bereits erreichte, viel zu schwache Klimaziel der EU (20 Prozent weniger Emissionen als im Jahr 1990) und der krisengeschüttelte EU-Emissionshandel bis zum Jahr 2020 nachgebessert werden. Damit würde die EU in den kommenden sieben Jahren faktisch keinen weiteren Klimaschutz mehr leisten.

Die fünf Entwicklungs- und Umweltverbände Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, MISEREOR und WWF rufen dazu auf, die Koalitionsverhandlungen nicht allein auf Mindestlohn und Steuern zu verengen. Alle Parteien müssten sich daran messen lassen, ob sie jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen, um Deutschland für die Bewältigung der globalen Zukunftsfragen aufzustellen. Die Menschen wollten wissen, welche konkreten Antworten die künftige Regierung auf den Klimawandel mit seinen dramatischen Folgen für die menschliche Entwicklung, die Überwindung der Armut sowie die planetaren Ökosysteme gibt.

Germanwatch begrüßt das heute vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) vorgestellte Eckpunktepapier "Den Strommarkt der Zukunft gestalten". "Mit ihren Vorschlägen versachlichen die sieben Umweltweisen die marktschreierisch geführte Debatte um die Reform des Strommarktes", befürwortet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch das Papier. "Selbstgerechte und unausgegorene Politikempfehlungen von Wirtschaftslobbyisten hatten wir genug in den letzten Wochen."

Warum überhaupt wählen, was ändert das schon? Was können wir angesichts einer globalisierten Wirtschaft und einer Politik, die Entscheidungen als „alternativlos“ erklärt, überhaupt ausrichten? Demokratie lebt davon, dass die von Entscheidungen Betroffenen diese beeinflussen können. Und sie lebt von...

Seit heute gibt es nur noch einen Schlüssel zur überfälligen Reform des EU-Emissionshandels - und der liegt in Berlin. Das Europaparlament hat sich nach der langen Odyssee eines Kommissionsvorschlags durch die Ausschüsse mit 344 zu 311 Stimmen klar für das sogenannte Backloading und damit für die Rettung des Emissionshandels ausgesprochen. Der Preis für CO2-Emissionserlaubnisse stieg daraufhin zügig um immerhin 75 Eurocent. Die schnelle Reform des Emissionshandels ist damit wahrscheinlich - wenn es die Bundesregierung will.