Europäische Klimapolitik

Gestern hat US-Präsident Obama nach Jahren des Zögerns eine ganz wichtige Klimaschutzrede gehalten. Diese Rede ist die weitreichendste Klimaschutzankündigung, die es in den USA seit der Gründung von Germanwatch im Jahr 1991 gegeben hat. Was sich kürzlich bei Obamas Auftritt vor dem Brandenburger Tor andeutete, ist nun Realität. Während es von der Bundeskanzlerin kein öffentliches Wort zum Thema Klima gab, setzte der US-Präsident in seiner Rede deutliche Akzente, denen er nun konkrete Ankündigungen zum Handeln folgen lässt.

Am 16. April 2013 war für den Klimaschutz in der EU der schwärzeste Tag seit dem Klimagipfel von Kopenhagen 2009 – wenn es bei der Ablehnung der Reform des Emissionshandels bleibt. Die Europaparlamentarier haben eine Tür für das Backloading als erstem notwendigem Reformschritt offen gelassen. Die Reparatur des Emissionshandels hat noch eine Chance – wenn die Bundesregierung jetzt sehr bald mit einer eigenen Position ein deutliches Signal setzt. Die Germanwatch-Kurzanalyse beleuchtet die Entscheidungen und ihre Bedeutung.

Der 16. April 2013 ist für den Klimaschutz in der EU der schwärzeste Tag seit dem Klimagipfel von Kopenhagen 2009. Die Abstimmung im Europaparlament über das Backloading als erstem notwendigen Schritt in die Reform des Emissionshandels war eine immense symbolische Niederlage für den Klimaschutz. Der EU-Emissionshandel und ein ausreichend hohes 2020-Klimaziel liegen jetzt im Koma. Das gefährdet indirekt auch ambitionierte mittelfristige Emissionsziele.

Das Europaparlament wollte heute der Kommission in einer umkämpften Abstimmung das Recht zur Stützung des EU-Emissionshandel durch das "Backloading" nicht erteilen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert: "Für den Klimaschutz war das heute ein Schlag unter die Gürtellinie und ein Sieg für ewig gestrige Lobbyinteressen. Vor allem BASF und Thyssen-Krupp haben diese Lobbyschlacht gegen den Klimaschutz orchestriert. Leider haben sich auch viele deutsche EU-Parlamentarier von diesen Interessen einspannen lassen."

Der europäische Emissionshandel steckt in der tiefsten Krise seiner achtjährigen Existenz. Das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU erfüllt seine zentrale Aufgabe nicht: Den Übergang in die Null-Emissions-Wirtschaft möglichst kosteneffizient zu gestalten. Am 16. April stimmt das Europaparlament darüber ab, ob das von der Politik mitverursachte enorme Überangebot an Emissionsgutschriften verringert werden soll. Das wäre der erste notwendige Schritt für eine grundlegende Reparatur des fehlerhaft konstruierten Systems.

Sieben große in Deutschland aktive Unternehmen fordern zusammen mit Germanwatch Bundesregierung und Europaparlament auf, die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen. In ihrem Appell fordern sie insbesondere mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft.

Diese Synopse aktueller Umfrageergebnisse (Point Carbon 2012 & 2013, KfW/ZEW 2012) zeigt, wie sehr die meisten der am EU-Emissionshandelssystem (EHS) beteiligten Unternehmen eine Reform des Marktes erwarten. Nur 14% der befragten Akteure im EU-EHS glauben derzeit nicht, dass der Backloading-Vorschlag der Europäischen Kommission kommt. Die Befragten rechnen dagegen weit mehrheitlich damit, dass die EU zusammen mit der Reform des EHS auch ihr Emissionsziel für 2020 von 20 auf 30% anhebt.

Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in einer wegweisenden Entscheidung mit deutlicher Mehrheit für die Reform des Emissionshandels gestimmt. In den vergangenen Wochen hatten Unternehmen, Gewerkschaften, Experten und Umweltorganisationen immer wieder auf die verheerenden Folgen einer verschleppten Reparatur des CO2-Handels aufmerksam gemacht.

In einer von Germanwatch veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid spricht sich eine große Mehrheit der Befragten dafür aus, dass die EU ihr bereits weitgehend erreichtes Emi

Germanwatch fordert zusammen mit sechs großen Unternehmen die Bundesregierung auf, die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen. In ihrem Appell fordern Alstom, EnBW, E.ON, Otto, Puma, Shell und Germanwatch mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft. Deutschlands moderne Unternehmen wollen in emissionsarme Technologien von morgen investieren. Für sie sind niedrige CO2-Preise Gift. Darum fordern jetzt immer mehr Unternehmen die Bundesregierung zum Handeln auf.