Deutschland droht Bremser in der EU-Klimapolitik zu bleiben
Berlin. (8. November 2013) Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD besteht die Gefahr, dass der Bremserkurs der schwarz-gelben Koalition beim Thema Klimaschutz fortgesetzt wird. Davor warnen heute in Berlin die Umwelt- und Entwicklungshilfeverbände Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, BUND und WWF. Derzeit soll eine Formulierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, die verhindert, dass das bereits erreichte, viel zu schwache Klimaziel der EU (20 Prozent weniger Emissionen als im Jahr 1990) und der krisengeschüttelte EU-Emissionshandel bis zum Jahr 2020 nachgebessert werden. Damit würde die EU in den kommenden sieben Jahren faktisch keinen weiteren Klimaschutz mehr leisten. Zugleich wollen CDU/CSU und SPD offenbar für das Jahr 2030 einEU-weites Minderungsziel für Treibhausgase einfordern, das am untersten Ende der in der EU diskutierten Reduktionsziele liegt. Nach dem Willen der Koalitionäre soll die EU bis 2030 ihre Emissionen nur um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Da in diesem Ziel auch Zertifikate aus Entwicklungsländern angerechnet werden sollen, würde die reale Reduktion in Europa noch deutlich niedriger ausfallen. Die EU will ihre CO2-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts fast vollständig abbauen. Um das zu erreichen, müssten bis 2030 jedoch mindestens 55 Prozent der CO2-Emissionen reduziert werden. Und es gilt, je höher die Reduktionen, desto höher die Chance, die 2-Grad-Grenze nicht zu überschreiten.
Durch die schwachen Klimaziele ist außerdem vorgezeichnet, dass die CO2-Preise im europäischen Emissionshandel auch künftig im Keller bleiben. Durch jahrelange Fehlsteuerung hat sich im Emissionshandel ein gewaltiger Überschuss an CO2-Emissionsrechten aufgestaut, der den CO2-Preis ins Bodenlose stürzen ließ. Ohne höhere Klimaziele für 2020 und 2030 würde sich daran nichts ändern, so dass der Emissionshandel auch künftig keine Anreize für Investitionen in klimaschonende Technologien und Produkte erzeugen könnte.
Deutschland wird heute bei einem Treffen in Brüssel zwar erstmals einem Noteingriff in den Emissionshandel (dem sogenannten „Backloading“) zustimmen. Dieser Eingriff ist nach Auffassung der Verbände ein wichtiger symbolischer Schritt, faktisch aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn wenn ein Teil des Überschusses an Emissionsrechten nur kurzzeitig aus dem Markt genommen und dann wieder eingeführt wird, wird der niedrige CO2-Preis kaum steigen. Für die Zukunft wollen die Koalitionäre Eingriffe in den Emissionshandel, die den CO2-Preis stabilisieren oder anheben könnten, sogar ganz ausschließen.
Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, BUND und WWF fordern die Spitzen der Koalitionsparteien auf, sich auf EU-Ebene für drei aufeinander abgestimmte, verbindliche Klima- und Energieziele einzusetzen: ein Treibhausgas-Minderungsziel von 30 Prozent bis 2020 und mindestens 55 Prozent bis 2030 (im Vergleich zu 1990), ein Ausbauziel für Erneuerbare Energien von 45 Prozent bis 2030 und eine Reduktion des Energieverbrauchs bis 2030 um 40 Prozent (gegenüber 2005). Zudem muss der EU-Emissionshandel nicht nur kosmetisch, sondern grundlegend reformiert werden, damit CO2-Preise von über 30 Euro pro Tonne CO2 erzielt werden können.
