Hürde im zweiten Anlauf genommen: EU-Parlament für schnelle Reform des Emissionshandels

Bonn/Berlin, 3.7.2013. Seit heute gibt es nur noch einen Schlüssel zur überfälligen Reform des EU-Emissionshandels - und der liegt in Berlin. Das Europaparlament hat sich nach der langen Odyssee eines Kommissionsvorschlags durch die Ausschüsse mit 344 zu 311 Stimmen klar für das sogenannte Backloading und damit für die Rettung des Emissionshandels ausgesprochen. Der Preis für CO₂-Emissionserlaubnisse stieg daraufhin zügig um immerhin 75 Eurocent. Die schnelle Reform des Emissionshandels ist damit wahrscheinlich - wenn es die Bundesregierung will.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert: "Das war ein guter Tag für den Klimaschutz und die allermeisten Unternehmen in Europa. Doch noch ist der Vorschlag des Parlaments zu schwach, als das dadurch der Emissionshandel aus seinem Koma geholt werden könnte. Jetzt muss von Rat und EU-Kommission nachgelegt werden. Sie müssen das Backloading so robust machen, dass daraus der Einstieg in eine umfassende Reparatur des Emissionshandels wird, die noch vor 2020 wirkt. Solange die 900 Millionen CO₂-Zertifikate nicht vor 2020 ganz dem Markt entzogen werden und wir keine ambitionierten Klimaziele für 2030 haben, bleibt das Backloading nur heiße Luft."

Bals weiter: "Das Europaparlament hat damit den Druck auf Deutschland drastisch erhöht, endlich den Weg für die umfassende Reparatur des Emissionshandels freizumachen. Die nächste Bundesregierung muss dafür sorgen, dass sich Deutschland noch im Herbst für die schnelle Reform des Emissionshandels und Backloading als erstem Schritt einsetzt. Die Enttäuschung über das deutsche Versagen in der EU-Klimapolitik ist bei den europäischen Nachbarn inzwischen mit Händen zu greifen."

Eine breite Koalition aus großen und mittelständischen Unternehmen - auch der energieintensiven Industrie - von Gewerkschaften, den großen Kirchen und den allermeisten wichtigen Ökonomen hatte sich in Deutschland zuletzt für die tiefgreifende und schnelle Reform des Emissionshandels stark gemacht. Für diese große Koalition ist das Backloading nur der erste notwendige Schritt, damit die Reform schnell starten kann. Dennoch stimmten von 12 deutschen Europaparlamentariern der FDP 8 gegen die ökonomische Vernunft.

Wie geht es weiter?

Sofort nach der Sommerpause können jetzt die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Matthias Groote als Berichterstatter des EU-Parlaments beginnen. Für diese Verhandlungen hat Herr Groote jetzt ein solides Mandat. Für den Rat führt die litauische Präsidentschaft die Verhandlungen mit einem informellen Mandat, an dessen Ausarbeitung Deutschland sich wegen seiner ausstehenden Position nicht beteiligen konnte.

Ein Verhandlungsergebnis wird im Spätherbst oder Winter Parlament und Regierungen zur Abstimmung vorgelegt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt braucht auch die Bundesregierung eine Meinung. Sollte sich Deutschland in der Ratsabstimmung auch dann noch enthalten, wäre das wegen der Opposition einer kleinen Staatengruppe rund um Polen kurz vor der Ziellinie das wahrscheinliche Aus für die Emissionshandelsreform.

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