Aktuelles

Während US-Präsident Trump trotz verlorener Wahl noch mit juristischen Mitteln seinen Machterhalt zu sichern versucht, setzt Germanwatch auf das Funktionieren der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in den USA und stellt sich daher auf eine Präsidentschaft Joe Bidens ein. Damit steht die Klimapolitik in den USA und auch weltweit vor einer Zeitenwende. Der künftige US-Präsident Joe Biden hat weitreichende Maßnahmen für eine ambitionierte Klimapolitik angekündigt und will am "Tag eins" seiner Amtszeit wieder ins Pariser Klimaabkommen zurückkehren. "Der Wechsel an der Spitze der USA vergrößert die Chancen für wirkungsvolle internationale Klimapolitik massiv", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Während US-Präsident Trump trotz verlorener Wahl noch mit juristischen Mitteln seinen Machterhalt zu sichern versucht, setzt Germanwatch auf das Funktionieren der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in den USA und stellt sich daher auf eine Präsidentschaft Joe Bidens ein. Mit dem neuen US-Präsidenten Biden wird es aller Voraussicht nach einen Neuaufbruch in der nationalen und internationalen Klimapolitik geben. Biden hat eine Reihe wichtiger klimapolitischer Schritte angekündigt. Rekord-Waldbrände in den USA sowie eine der zwei verheerendsten Hurrikan-Saisons bisher überhaupt haben das Bewusstsein für die drastischen Auswirkungen der Klimakrise gesteigert. Im Zusammenspiel mit einer aktiven Zivilgesellschaft, insbesondere mit den jungen Aktivist_innen vom „Sunrise Movement“, hat dies den Druck für eine ambitioniertere Klimapolitik im Land erhöht. Der Kampf gegen die Klimakrise in den USA, mit 15 Prozent der globalen Emissionen der zweitgrößte Emittent weltweit, war ein wichtiges Thema in Bidens Abschlusskampagne.

Am Montag, den 9. November stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung über den Großteil der EU-Hilfen zur Corona-Krise ab. Nur, wenn die EU-Gelder anhand von Paris-kompatiblen Kriterien vergeben werden, kann die Chance genutzt werden, die europäische Wirtschaft krisenfest, zukunftsfähig und mit einem Modernisierungsschub versehen aus der Krise zu führen.

Deutschland braucht eine Rohstoffwende, denn die Bundesrepublik zählt zu den Top 5-Verbraucherinnen metallischer Rohstoffe weltweit. Deren Abbau steht in Zusammenhang mit negativen Umweltauswirkungen und gravierenden Menschrechtsverletzungen. Die Kosten und Nutzen des Rohstoffverbrauchs sind global ungerecht verteilt: Während in Industrienationen pro Kopf zehnmal mehr metallische Rohstoffe in Gebrauch sind als im Rest der Welt, konzentrieren sich die negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus vor allem auf den Globalen Süden.

Mit dem Rechenschaftsbericht, der auch den Finanzbericht enthält, berichtet der Germanwatch-Vorstand jährlich gegenüber der Mitgliederversammlung über die wichtigsten Aktivitäten und Entwicklungen des Vorjahres.

Unternehmen sollen Sorge dafür tragen, dass bei ihren weltweiten Geschäftstätigkeiten Menschenrechte geachtet und Umweltschäden verhindert werden. Doch seit Monaten ist sich die Große Koalition uneins über Ausgestaltung und Anforderungen des Gesetzes. Noch ist unklar, welche Unternehmen unter das Gesetz fallen werden und welche Konsequenzen eine Missachtung für sie hätte.

Die neue EU-Afrika-Strategie wurde im März 2020 von der Europäischen Kommission und dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Ziel ist eine verstärkte Zusammenarbeit in fünf Schlüsselbereichen.

Germanwatch deckt auf: Hähnchenfleisch der PHW-Gruppe, Deutschlands größtem Geflügelkonzern, ist zu knapp 60 % mit antibiotikaresistenten Keimen belastet. So eine Germanwatch-Untersuchung, bei der Hähnchenfleischproben der drei größten EU-Produzenten im Labor getestet wurden. Jede 3. Probe wies sogar Resistenzen gegen Reserveantibiotika auf. Das sind Notfall-Antibiotika, die Menschen benötigen, wenn andere Antibiotika nicht mehr helfen. Je mehr resistente Krankheitserreger mit Hähnchen in die Lebensmittelkette und bis in unsere Küchen verschleppt werden, desto größer das Gesundheitsrisiko, dass diese ‚letzten Mittel‘ ihre Wirkung verlieren.

Mehr als jede zweite Hähnchenfleischprobe (im Durchschnitt 51 Prozent) aus den drei größten Geflügelkonzernen Europas ist mit Resistenzen gegen ein oder sogar gegen mehrere Antibiotika gleichzeitig belastet. Im Schnitt schleppt mehr als jedes dritte Hähnchen (35 Prozent) sogar antibiotikaresistente Krankheitserreger mit Resistenzen gegen Notfall-Antibiotika (Reserveantibiotika) in die Lebensmittelkette ein. Dies sind die alarmierenden Ergebnisse einer am 27. Oktober veröffentlichten Studie. Der Stichprobentest umfasste 165 Hähnchenfleischproben der drei Konzerne, gekauft in Deutschland, Frankreich, Polen, den Niederlanden und Spanien.

Mit der Initiative Lieferkettengesetz konnte Germanwatch in den vergangenen Monaten wirksame Impulse setzen und die politische Debatte in Deutschland treiben. Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit stellen für uns neben der Einhaltung der planetaren Grenzen die zweite tragende Säule dessen dar, was wir bei Germanwatch derzeit unter dem Suchbegriff "Neuer Gesellschaftsvertrag" diskutieren: den Ansatz, in der EU und Deutschland Institutionen und Rahmensetzungen für ein Wohlstandsmodell zu entwickeln, das nicht länger systematisch Lebensgrundlagen und Menschenrechte – gerade auch in Ländern des globalen Südens – übernutzt bzw. untergräbt. Beide Säulen wurden in den vergangenen Jahren mit unterschiedlicher Dynamik auf deutscher wie auch europäischer Ebene diskutiert.