Presse

Germanwatch kritisiert den Entwurf des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes, der morgen im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. „Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich klar für ein Verbot von CO2-Abscheidung bei der fossilen Stromerzeugung ausgesprochen. Es ist erschreckend, dass die Minister:innen von SPD und Grünen diese vernünftige Position in der Bundesregierung nicht durchsetzen konnten. Sollte der Entwurf morgen so beschlossen werden, wird der Bundestag nachbessern müssen“, sagt Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht eine überwiegend magere Bilanz des Treffens der G7-Finanzminister:innen. Es sei zwar erkannt worden, dass die sozial gerechte Transformation zu einer klimaneutralen Welt ein maßgebliches Umdenken bei der Finanzierung erfordere, neue Finanzmittel für Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen der Klimakrise seien aber noch nicht in Aussicht gestellt worden. „Von dem G7-Finanzministertreffen geht eine Brise der Veränderung aus. Aber noch übersetzt sich dies leider nicht in neue Gelder für den Klimaschutz und für die Bewältigung der Folgen der Klimakrise“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Mit der heutigen Zustimmung im europäischen Wettbewerbsrat ist das EU-Lieferkettengesetz endgültig beschlossen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt das EU-Lieferkettengesetz als "Meilenstein". Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, kommentiert: „Das EU-Lieferkettengesetz ist ein europäischer Meilenstein und eine gute Nachricht für Mensch und Umwelt."

Vor den morgigen Beratungen der Wirtschaftsminister:innen zur EU-Industriestrategie fordern die Gewerkschaft IGBCE sowie die Umweltverbände DNR, Germanwatch und WWF die EU-Kommission und die Bundesregierung in einem gemeinsamen Aufruf zum Kurshalten beim Europäischen Green Deal auf. Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz seien nur gemeinsam zu erreichen. Die europäische Industrie hat sich aus Sicht der vier Organisationen schon längst in Richtung Klimaneutralität auf den Weg gemacht und braucht von der Politik nun klare Rahmenbedingungen und Signale in Richtung Transformation.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der Außenminister:innen Deutschlands, Frankreichs und Polens auf eine trilaterale Kooperation in der Klimaaußenpolitik als eine von drei Säulen der Weimarer Agenda. Sie haben dafür gestern ein „Grünes Weimarer Dreieck“ ins Leben gerufen. „Es ist eine gute Entscheidung, dem Weimarer Dreieck ein zusätzliches grünes Standbein zu geben. Deutschland, Polen und Frankreich senden kurz vor der Europawahl ein wichtiges Signal: Klimaschutz sollte für die EU hohe Priorität genießen und ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheitspolitik in Europa und der Welt“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.