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Die in Bonn ansässigen Nichtregierungsorganisationen Germanwatch und SÜDWIND begrüßen die heute von der Stadt bekanntgegebene Bereitschaft, eine kleine Gruppe Geflüchteter vom in Malta festgesetzten Schiff "Lifeline" aufzunehmen. Dies sei eine "Geste der Humanität" mit Signalwirkung weit über Bonn hinaus, so die Organisationen, die unter anderem im Entwicklungsbereich tätig sind. SÜDWIND und Germanwatch hatten Oberbürgermeister Sridharan und die Spitzen der Bonner Ratsfraktionen am Montag in einem offenen Brief um einen solchen Schritt gebeten.

Germanwatch begrüßt den Initiativbericht "Klimaschutzdiplomatie", den das Europaparlament heute mit großer Mehrheit (488 zu 113 Abgeordnete) angenommen hat. Dies sei ein großer Schritt zu einer wirkungsvollen Klimaaußenpolitik. Germanwatch ruft Bundesregierung und Europäische Kommission dazu auf, die Forderungen der Parlamentarier zügig umzusetzen. "Damit das Pariser Klimaabkommen weltweit wirken und weiterentwickelt werden kann, müssen wir im Europäischen Auswärtigen Dienst endlich eine starke Klimadiplomatie aufbauen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die beiden in Bonn ansässigen Nichtregierungsorganisationen Germanwatch und SÜDWIND haben heute die Stadt Bonn gebeten, sich bereit zu erklären, einen kleinen Teil der Geflüchteten vom Rettungsschiff "Lifeline" aufzunehmen. Die Bitte der beiden unter anderem im Entwicklungsbereich tätigen Organisationen ging heute per E-mail und Post an Oberbürgermeister Sridharan sowie die Spitzen der Fraktionen im Stadtrat. In dem Schreiben wird die Bonner Politik aufgefordert, sich "konkret solidarisch" zu zeigen und mit der erklärten Bereitschaft ein "deutliches Signal an die Bundesregierung" für eine an den Menschenrechten und den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung orientierte Politik zu senden.

Vor dem 6. BDI-Rohstoffkongress fordern 17 der im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossenen entwicklungs- und umweltpolitischen Organisationen eine absolute Reduktion des deutschen Rohstoffverbrauchs. Die Begrenzung des Rohstoffverbrauchs auf ein nachhaltiges Maß müsse auch oberste Priorität in einer möglichen Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung haben. „Um eine absolute Senkung des Ressourcenverbrauchs zu erreichen, bedarf es einer grundlegenden Änderung unserer Konsum- und Produktionsmuster", sagt Johanna Sydow, Referentin für Ressourcenpolitik und IT-Branche bei Germanwatch.

Germanwatch unterstützt den heute veröffentlichten „Berliner CSR-Konsens“ als Schritt zu mehr unternehmerischer Verantwortung in globalen Wertschöpfungsketten. Darin bekennen sich die deutschen Wirtschaftsverbände zu den Kernelementen der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht, denen Unternehmen gemäß internationalen Standards nachkommen sollen. Der Konsens ist eine Erklärung des CSR-Forums, in dem Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die Bundesregierung zu Unternehmensverantwortung beraten.

Nach Ansicht von Germanwatch hat das Europaparlament heute mit einem wichtigen Vorstoß auf das Vakuum in der Klimaaußenpolitik seit dem Ausfall der US-Diplomatie reagiert. Die Parlamentsausschüsse für Äußeres und Umwelt haben in einer gemeinsamen Sondersitzung mit großer Mehrheit den Initiativbericht "Klimaschutzdiplomatie" angenommen. Dieser wird nun zur Abstimmung ins Plenum überwiesen. "Das ist ein guter Tag für die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der globalen Klimakrise", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die Gipfelerklärung des heutigen Deutsch-Französischen Ministerrats im Bereich Klimazusammenarbeit, mahnt aber weitere Schritte an. "Die Vereinbarung ist ein Durchbruch zu einer strategischen Klimakooperation der beiden Länder", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir freuen uns insbesondere, dass die Bundesregierung nun einer Anhebung der EU-Klimaziele für 2030 und 2050 zugestimmt hat.

Nach Einschätzung von Germanwatch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog heute zwar viel Richtiges, aber zu wenig Konkretes gesagt. Positiv hervorzuheben sei vor allem die Bekräftigung der geplanten Verdopplung des deutschen Beitrags zur internationalen öffentlichen Klimafinanzierung bis 2020. "Die Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung und der angekündigte entsprechende Beitrag zum Grünen Klimafonds sind wichtige Signale, damit es in der internationalen Klimapolitik vorangeht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir vermissen aber noch immer einen konkreten Plan, wie Deutschland die Verdopplung im Haushalt umsetzen will."

Mit hohen Erwartungen blicken die beim Petersberger Klimadialog vertretenen Staaten auf die angekündigte Rede von Bundeskanzlerin Merkel. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Am Dienstag schaut die Welt der internationalen Klimadiplomatie auf Angela Merkel. Es wird erwartet, dass sie erläutert wie sie ihr Versprechen zur Verdopplung des deutschen Beitrags zur Klimafinanzierung bis 2020 - bezogen war es auf 2014 - umsetzen wird.

Die Blockade von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Rat der Energieminister in Luxemburg gegen höhere EU-Ziele bis 2030 für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien war ein klarer Verstoß gegen ressortabgestimmte Positionierung. Das hat Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth auf Anfrage von Germanwatch bestätigt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Wir erwarten von Minister Altmaier eine Erklärung, warum er sich nicht an Ressortabsprachen hält. Wir erwarten darüber hinaus von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie nun einschreitet und die Ressortabsprachen durchsetzt."