Presse

Zur heute veröffentlichten Prognose des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) zum Erneuerbare-Energien-Anteil in Deutschland kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Kurz vor dem Weltklimagipfel im eigenen Land steuert Deutschland auf eine echte Klimablamage zu. Die Prognose des BEE zeigt: Der einstige Klimaschutz-Vorreiter Deutschland droht nicht nur sein CO2-Emissionsziel für 2020 krachend zu verfehlen, sondern auch noch das in der EU vereinbarte Ziel für den Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch. Deutschland kommt bei der Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens im eigenen Land nicht voran."

Germanwatch fordert die zügige Einführung verbindlicher Regeln gegen Antibiotikamissbrauch im Stall. Germanwatch reagiert damit auf eine heute veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis90/Grüne, die eine große Verbreitung von Antibiotikaresistenzen in der Tierhaltung offenlegt. "Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung dafür, dass weiterhin rund jedes zweite Hähnchenfleisch mit Antibiotikaresistenzen kontaminiert ist", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch. "Während in Dänemark und Frankreich längst strengere Regeln gegen Antibiotikamissbrauch im Stall gelten, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht dafür gesorgt, den routinemäßigen Antibiotikaeinsatz in Deutschland verbindlich und flächendeckend einzudämmen."

Als "Weckruf für entschiedene Klimapolitik" bezeichnet Germanwatch die Hurrikane von zum Teil nie gesehener Zerstörungskraft und die verheerenden Monsunregenfälle in Südasien mit mehr als 2000 Toten. "Das Klima verhandelt nicht über Klimaziele. Es verändert sich in zunehmendem Tempo und verstärkt dadurch Extremwetterereignisse auf der ganzen Welt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Umso erschreckender ist es, dass Klimapolitik im Wahlkampf keine Rolle spielt. Es ist höchste Zeit, dass sich neben den Grünen auch die anderen Parteien klar zum Erreichen der deutschen Klimaziele, zu einem zügigen und sozialverträglichen Kohleausstieg sowie einer Wende im Verkehrs- und Wärmesektor bekennen."

Die Unterbrechung der wichtigsten Nord-Süd-Schienenverbindung in Deutschland und ihre gravierenden Folgen für den Personen- und Güterverkehr sind auch Ergebnis einer seit Jahrzehnten verfehlten Verkehrspolitik, urteilt Germanwatch. "Dass durch dieses eine Unglück der Personen- und Güterverkehr in Teilen Europas für zwei Monate ins Chaos gestürzt werden kann, zeigt, wie sehr die Schiene von der Bundespolitik vernachlässigt wurde und wird", sagt Germanwatch-Verkehrsexperte Dr. Manfred Treber. "Statt rechtzeitig in ein zeitgemäß leistungsfähiges Schienennetz zu investieren, wurde über Jahrzehnte dem Auto- und Flugverkehr Vorfahrt gegeben.

Am kommenden Mittwoch (2. August) ist der sogenannte Erdüberlastungstag. An diesem Tag sind die gesamten nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde für dieses Jahr verbraucht, die der Weltbevölkerung rechnerisch zur Verfügung stünden, wenn sie nur so viel nutzen würde, wie sich im selben Zeitraum regeneriert. Der globale Erdüberlastungstag ist im Vergleich zum Vorjahr erneut um sechs Tage nach vorn gerückt, die Überlastung nimmt also weiterhin zu. Am Mittwoch wollen mehrere Organisationen mit einer kreativen Aktion vor dem Brandenburger Tor die nächste Bundesregierung deshalb auffordern, sich für konkrete Maßnahmen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs einzusetzen.

Germanwatch begrüßt, dass beim G20-Gipfel trotz des Widerstands der USA eine Einigung zum Klimaschutz erzielt werden konnte. "Die G20 ohne die USA hat den ersten Teil des Trump-Tests in der Klimapolitik bestanden", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "In Hamburg haben 19 Regierungschefs der größten Volkswirtschaften gemeinsam ihre Verpflichtung zur schnellen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekräftigt und den Versuch von US-Präsident Trump, das Paris-Abkommen zu untergraben, zurückgewiesen." Der zweite Teil des Tests bestehe nun darin, die Umsetzung in den Staaten auch voranzutreiben.

Die G20 insgesamt ist noch deutlich von einem verantwortungsvollen Kurs beim Klimaschutz entfernt. Doch einzelne Staaten - sowohl traditionelle Industrienationen wie Italien, Frankreich und in Teilen auch Deutschland, als auch aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien oder Indien - deuten an, wie ein solcher Weg aussehen könnte. Dies ist ein Kernergebnis des G20-Klimaschutz-Index, den Germanwatch und das NewClimate Institute heute vorgestellt haben. Einen Tag vor Beginn des Gipfels in Hamburg stellen sie den G20-Staaten in diesem Ranking höchst unterschiedliche Zeugnisse aus.

Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg fordert Germanwatch von den Staats- und Regierungschefs, dass sie ihre Verantwortung für eine nachhaltige und global gerechte Entwicklung wahrnehmen. "Wir brauchen von der G20 klare Schritte zur Regulierung einer sozial und ökologisch ungezügelten Globalisierung", erklärt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Zudem brauchen wir ein klares Signal der Kooperation in Zeiten, in denen autoritäre Regime und Nationalismus gefährliche Scheinantworten präsentieren." Weltweite Herausforderungen wie die Eindämmung der Klimakrise und globaler Gesundheitsprobleme oder die Sicherung der Menschenrechte auch gegenüber global agierenden Unternehmen sowie die Schaffung fairer Handelsbeziehungen ließen sich nur durch internationale Kooperation bewältigen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg eine Liste der für Menschen allerwichtigsten Reserveantibiotika veröffentlicht, die in der Humanmedizin benötigt werden, weil viele andere Antibiotika bereits versagen. Die WHO warnte zugleich davor, dass deren Einsatz in der Tierhaltung Resistenzen gegen diese Reserveantibiotika hervorrufen könne, die über die Lebensmittelkette und die Umwelt auch bis zum Menschen gelangten. Ärzte und Umweltorganisationen sehen die Bundesregierung in der Pflicht, sich beim G20-Gipfel in Hamburg dafür stark zu machen, Reserveantibiotika aus Tierfabriken zu verbannen.

Trotz der gesteigerten Investitionen in grüne Technologien droht die G20 das Pariser Klimaziel einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad weit zu verfehlen. Hauptgrund sind die weiterhin zu hohen und häufig subventionierten Investitionen in fossile Industrien. Die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert sich zwar insgesamt - bisher aber deutlich zu langsam. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte "Brown to Green"-Report 2017 der internationalen Initiative Climate Transparency.