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Aktuelle Pressemitteilungen

Pressemitteilung
20.09.2019
Pressemitteilung
Druck von der Straße hat noch nicht ausreichend gewirkt / Wichtiger Strukturwandel auf lange Bank geschoben und CO2-Preis kümmerlich niedrig / Germanwatch fordert Nachbesserungen bis Ende November

Germanwatch sieht in der Einigung der Koalition auf ein Klimaschutzpaket einen Akt der Mutlosigkeit. „Das ist nicht der angekündigte und notwendige Quantensprung beim Klimaschutz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dieses Programm hat die Verfehlung des Klimaziels für 2030 bereits eingebaut, besonders im Verkehrssektor. Selbst der Zeitpunkt, zu dem wir unser verpasstes Klimaziel für 2020 schaffen, steht in den Sternen. Ein Fortschritt ist immerhin das vereinbarte Klimaschutzgesetz mit seiner jährlichen Zielüberprüfung für jeden Sektor.“

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20.09.2019
Bild: Pressemitteilung ohne Schriftzug
Gemeinsame Pressemitteilung der Umweltverbände: Deutscher Beitrag Lichtjahre vom 1,5-Grad-Limit entfernt - Maßnahmenpaket der Regierung reicht nicht einmal aus, um eigene Klimaschutzziele zu erreichen

Während heute 1,4 Millionen Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum Klimastreik gefolgt sind, scheitert das Klimakabinett in seiner entscheidenden Sitzung für ein wirksames Klimapaket zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.  Zu diesem Ergebnis kommen die Klima- und Umweltschutzverbände. Statt eines intelligenten Mix aus Ordnungsrecht, Anreizen und eines wirkungsvollen CO2 -Preises ist allerdings vor allem ein Sammelsurium teurer Anreizprogramme beschlossen worden. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich bis zuletzt geweigert, wirksame Klimamaßnahmen vorzuschlagen und bleibt ein klimapolitischer Totalausfall. 

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19.09.2019
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Vor heutiger Sitzung des Koalitionsausschusses: CO2-Preis in Wärme und Verkehr kann nicht Hauptlast zum Erreichen der Klimaziele tragen / Bisher bekannte Maßnahmen würden kaum die Hälfte der Lücke zu Zielen bei Wärme und Verkehr schließen / Germanwatch fordert von Klimakabinett ambitioniertes Paket aus Klimaschutzgesetz sowie weiteren klaren Vorschriften, CO2-Preis und Fördermaßnahmen

Einen Tag vor der Abschlusssitzung des Klimakabinetts warnt Germanwatch die Spitzen von CDU, CSU und SPD davor, den CO2-Preis als politisches Feigenblatt für ein insgesamt unzureichendes Maßnahmenbündel zu missbrauchen. Germanwatch vorliegenden Informationen zufolge würden die im Klimakabinett aktuell diskutierten Maßnahmenvorschläge aus den Ministerien für Bau und Verkehr in einem Fall nur ungefähr die Hälfte (Gebäude) und im anderen Fall (Verkehr) sogar deutlich weniger als die Hälfte der Lücke zum Erreichen der jeweiligen Klimaziele bis 2030 schließen. „Wenn man so tut, als könne ein CO2-Preis nun den Großteil der Klimaschutzlücke in den Bereichen Verkehr und Gebäude schließen, macht dies das gesamte Klimaschutzpaket unglaubwürdig“, warnt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

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18.09.2019
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Merkel braucht strukturverändernde Beschlüsse des Klimakabinetts für Gipfel am Montag / Deutschland muss internationale Partnerschaften für mehr Klimaschutz stärken / Germanwatch-Beobachter in New York vor Ort

Weil die Klimaschutz-Zusagen der einzelnen Staaten bisher nicht stark genug sind, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen, hat UN-Generalsekretär Guterres die internationale Staatengemeinschaft für Montag nach New York eingeladen. Auf diesem UN-Sonderklimagipfel und bis spätestens nächstes Jahr sollen die Staaten ihre nationalen Klimaziele nachbessern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in New York erwartet und benötigt dafür ein strukturveränderndes eigenes Klimapaket im Gepäck, betont die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Für den internationalen Klimaschutz wäre es sehr wichtig, dass Deutschland endlich wieder als Klimavorreiter auftritt. Dafür müsste Kanzlerin Merkel ein schnell umsetzbares Klimaschutzpaket vorlegen, das die Weichen grundlegend neu stellt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

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17.09.2019
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Vor Entscheidung des Klimakabinetts: Der ADFC, die Allianz pro Schiene, BUND, der Deutsche Naturschutzring, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, NABU, der Verkehrsclub Deutschland und WWF Deutschland wenden sich an Bundeskanzlerin Merkel

Im Vorfeld der kommenden Sitzung des Klimakabinetts wendet sich eine breite Verbändeallianz aus dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC), der Allianz pro Schiene (ApS), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Deutschen Naturschutzring (DNR), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und dem WWF Deutschland an Bundeskanzlerin Merkel. Es geht um das von Minister Scheuer vorgelegte Maßnahmenprogramm für den Verkehrssektor.

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16.09.2019
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Vor heutiger Sitzung der Spitzen von CDU und CSU: Beim Klimaschutzpaket steht Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel / Schnell wirksamer CO2-Preis muss bei 50 Euro pro Tonne beginnen

Germanwatch ruft CDU und CSU zu einem "wirklichen Kraftakt" beim Klimaschutzpaket auf. Genau den hatte Kanzlerin Merkel angekündigt. Heute wollen sich die Spitzen der Unionsparteien auf die für sie zentralen Punkte für das Klimakabinett einigen. „Die Menschen erwarten von der Union einen Quantensprung beim Klimaschutz. Das zeigen jüngste repräsentative Umfragen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "An den Entscheidungen in dieser Woche müssen Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit von CDU und CSU gemessen werden. Die Zeit des Klimaschutzes in homöopathischen Dosen ist vorbei."

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14.09.2019
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Mitgliederversammlung in Berlin: Milke - seit Gründung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation 1991 Vorstandsmitglied - wird Ehrenvorsitzender

Bei der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch hat heute eine neue Etappe begonnen: Nach 14 Jahren an der Spitze der Organisation hat Klaus Milke den Vorsitz an Silvie Kreibiehl übergeben. Die 43-jährige Klima- und Finanzexpertin, seit 2015 im Vorstand - zuletzt als Stellvertreterin Milkes -, wurde auf der heutigen Mitgliederversammlung in Berlin mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimme in das Amt gewählt. Milke, 1991 im Gründungsvorstand und seitdem durchgehend im Vorstand aktiv, hatte nicht erneut kandidiert. Er wurde von den Anwesenden mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimme zum Ehrenvorsitzenden gewählt und wird Germanwatch weiterhin eng verbunden bleiben.

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13.09.2019
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Große Mehrheit der Wähler will internationale Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz / SPD-Anhänger würden Fortsetzung der Großen Koalition von Ergebnissen des Klimakabinetts abhängig machen / Germanwatch fordert von Klimakabinett Quantensprung und bei CO2-Preis Steuerlösung

Vier Fünftel der Wahlberechtigten und sogar 86 Prozent der Unionsanhänger wünschen sich, dass das Klimakabinett Maßnahmen mit schneller Wirkung im Klimaschutz beschließt. Knapp vier Fünftel wünschen sich außerdem, dass Deutschland wieder eine internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernimmt und damit für mehr Schub weltweit sorgt

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04.09.2019
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Bauern wird durch freiwilliges Siegel der Landwirtschaftsministerin Einkommen vorenthalten / Pflichtkennzeichnung wie bei Eiern gefordert

Mit dem heute von Landwirtschaftsministerin Klöckner ins Kabinett eingebrachten freiwilligen Tierwohl-Siegel für Schweinefleisch-Produkte bleibt nach Einschätzung von Germanwatch die Irreführung von Verbraucherinnen und Verbrauchern erlaubt. Mit Packungsaufschriften wie zum Beispiel "Bauernglück" und Fachwerkhaus-Idylle auf Schweinefleisch, das in Wirklichkeit aus Tierfabriken stammt, dürfen Fleischkonzerne und Supermärkte weiterhin bäuerliche Haltung und mehr Tierschutz vorgaukeln, kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation.

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26.08.2019
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G7-Gipfel: Staaten sagen Hilfe für Amazonas zu / Großbritannien und Frankreich verdoppeln wie Deutschland Klimafinanzierung / Mehr Ambition beim UN-Klimasondergipfel notwendig

Germanwatch sieht in dem Ergebnis des Gipfels in Biarritz einen klaren Beleg, dass die G7 mit dieser US-Regierung klimapolitisch nicht handlungsfähig ist. Zugleich gibt es einige Anzeichen, dass die "G6"-Staaten die internationale Kooperation vorantreiben und die USA isolieren wollen. „Die G7-Mitglieder haben nicht mehr versucht, einen substanzlosen Text zu verabschieden, der die Verweigerungshaltung der US-Regierung zukleistert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Nun ist es wichtig, dass die G6-Staaten - also ohne die USA - gemeinsam mit wichtigen Schwellenländern beim UN-Klimasondergipfel in vier Wochen ambitionierter und konkreter werden."

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