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Am Samstag, dem 4. November, werden kurz vor Beginn der 23. Weltklimakonferenz (COP23) Tausende Menschen unter dem Motto “Klima schützen - Kohle stoppen!” in der Bonner Innenstadt demonstrieren. Sie fordern von der künftigen Bundesregierung die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und einen verbindlichen Fahrplan für einen schnellen, sozialverträglichen Kohleausstieg. Auf einer Pressekonferenz am 26. Oktober (Donnerstag) um 10:00 Uhr möchten Ihnen die Vertreterinnen und Vertreter des Demo-Bündnisses “Klima schützen - Kohle stoppen!” die geplanten Aktionen und Forderungen vorstellen.

Die deutsche Rohstoffpolitik muss grundsätzlich reformiert werden, wenn sie global gerecht und ökologisch tragbar werden soll. Dies fordert ein breites Bündnis von Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die sich im Arbeitskreis (AK) Rohstoffe zusammengeschlossen haben. Anlässlich der dritten Alternativen Rohstoffwoche (16. - 22. Okt.) formulieren die Organisationen - darunter auch Germanwatch - Eckpunkte, die nach ihrer Ansicht in den neuen Koalitionsvertrag gehören.

Deutschland muss dringend sein Steuer- und Abgabensystem modernisieren und einen wirkungsvollen CO2-Mindestpreis für alle Sektoren einführen. Sonst sind die Ziele bei Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende sowie der nötige Innovationsschub in der Industrie kaum erreichbar. Das ist die Botschaft eines heute veröffentlichten Positionspapiers einer Expertengruppe aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, zu der auch Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, gehört. Die Gruppe besteht aus 15 namhaften Ökonomen und Politikexperten, die sich für eine Reform des ökonomischen Rahmens zur Erreichung der Klimaziele einsetzen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die klaren Empfehlungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen in Bezug auf einen Kohleausstieg. Dazu sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der Bericht der Sachverständigen könnte nicht eindeutiger sein: Ohne einen zügigen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle wird Deutschland keinen ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz leisten können und das Ziel von 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 krachend verfehlen. Daher muss der Kohleausstieg ein Kernthema der kommenden Koalitionsverhandlungen sein."

Der Tag nach der Bundestagswahl ist zugleich der zweite Jahrestag der Verabschiedung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (2030-Agenda). Germanwatch sieht die kommende Bundesregierung in der Pflicht, alles für das Erreichen der für das Jahr 2030 gesteckten globalen Ziele zu tun. "Gerade jetzt, wo Rechtsradikale, Nationalisten und Klimawandel-Leugner im Bundestag sitzen, ist es umso wichtiger, klar für die Menschenrechte und den Erhalt der weltweiten Lebensgrundlagen Position zu beziehen", sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Um die UN-Ziele hierzulande und weltweit zu erreichen, muss die künftige Bundesregierung schon in den Koalitionsverhandlungen festlegen, dass sie konkreter wird und ambitioniert handelt."

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz kündigt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für Samstag, den 4. November, unter dem Motto “Klima schützen - Kohle stoppen!” eine Demonstration in Bonn an. Nur wenige Kilometer entfernt von Europas größter CO₂-Quelle, dem Braunkohlerevier im Rheinland, treffen sich in diesem Jahr bis zu 25.000 Konferenzteilnehmer. Das Bündnis, das Umweltschutz-, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen sowie Entwicklungsverbände vereint und dem auch Germanwatch angehört, fordert von der neuen Bundesregierung die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und damit einen verbindlichen Fahrplan für einen schnellen, sozialverträglichen Kohleausstieg.

Zur heute veröffentlichten Prognose des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) zum Erneuerbare-Energien-Anteil in Deutschland kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Kurz vor dem Weltklimagipfel im eigenen Land steuert Deutschland auf eine echte Klimablamage zu. Die Prognose des BEE zeigt: Der einstige Klimaschutz-Vorreiter Deutschland droht nicht nur sein CO2-Emissionsziel für 2020 krachend zu verfehlen, sondern auch noch das in der EU vereinbarte Ziel für den Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch. Deutschland kommt bei der Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens im eigenen Land nicht voran."

Germanwatch fordert die zügige Einführung verbindlicher Regeln gegen Antibiotikamissbrauch im Stall. Germanwatch reagiert damit auf eine heute veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis90/Grüne, die eine große Verbreitung von Antibiotikaresistenzen in der Tierhaltung offenlegt. "Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung dafür, dass weiterhin rund jedes zweite Hähnchenfleisch mit Antibiotikaresistenzen kontaminiert ist", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch. "Während in Dänemark und Frankreich längst strengere Regeln gegen Antibiotikamissbrauch im Stall gelten, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht dafür gesorgt, den routinemäßigen Antibiotikaeinsatz in Deutschland verbindlich und flächendeckend einzudämmen."

Als "Weckruf für entschiedene Klimapolitik" bezeichnet Germanwatch die Hurrikane von zum Teil nie gesehener Zerstörungskraft und die verheerenden Monsunregenfälle in Südasien mit mehr als 2000 Toten. "Das Klima verhandelt nicht über Klimaziele. Es verändert sich in zunehmendem Tempo und verstärkt dadurch Extremwetterereignisse auf der ganzen Welt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Umso erschreckender ist es, dass Klimapolitik im Wahlkampf keine Rolle spielt. Es ist höchste Zeit, dass sich neben den Grünen auch die anderen Parteien klar zum Erreichen der deutschen Klimaziele, zu einem zügigen und sozialverträglichen Kohleausstieg sowie einer Wende im Verkehrs- und Wärmesektor bekennen."

Die Unterbrechung der wichtigsten Nord-Süd-Schienenverbindung in Deutschland und ihre gravierenden Folgen für den Personen- und Güterverkehr sind auch Ergebnis einer seit Jahrzehnten verfehlten Verkehrspolitik, urteilt Germanwatch. "Dass durch dieses eine Unglück der Personen- und Güterverkehr in Teilen Europas für zwei Monate ins Chaos gestürzt werden kann, zeigt, wie sehr die Schiene von der Bundespolitik vernachlässigt wurde und wird", sagt Germanwatch-Verkehrsexperte Dr. Manfred Treber. "Statt rechtzeitig in ein zeitgemäß leistungsfähiges Schienennetz zu investieren, wurde über Jahrzehnte dem Auto- und Flugverkehr Vorfahrt gegeben.