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Zwei Jahre nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) am 21.12.2016 haben das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, das Forum Menschenrechte und VENRO gemeinsam mit dem DGB eine ernüchternde Halbzeitbilanz gezogen. In zentralen Bereichen der staatlichen Schutzpflicht – Außenwirtschaftsförderung, öffentliche Beschaffung, Handelsabkommen – erfolgten bisher nur Trippelschrittchen in Richtung Sichtbarmachung der menschenrechtlichen Verantwortung. Ein Schwerpunkt der Kritik liegt auf dem Monitoring-Verfahren.

Das auf der Weltklimakonferenz in Katowice (COP 24) vereinbarte Regelbuch ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine solide Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. "Dieses Regelwerk ist eine solide technische Basis. Aber zur Abwendung der Klimakrise kommt es nun darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Pariser Abkommens zeigen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Für den notwendigen Wandel müssen zum Beispiel weitreichende Transformationspartnerschaften zwischen Staaten zur Umsetzung der Energie- und Verkehrswende vereinbart werden."

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Umweltministerin Schulze ist hier mit einer schweren Hypothek vor die Weltöffentlichkeit getreten: Deutschlands Emissionen sind seit neun Jahren nicht gesunken, ein Sofortprogramm zum Klimaschutz und ein Fahrplan zum sozialverträglichen Kohleausstieg bis etwa 2030 liegen noch immer nicht vor. Es ist gut, dass die Ministerin diesen Rückstand anerkannt hat. Im kommenden Jahr muss endlich gehandelt werden: Mit Ergebnissen der Kohlekommission, die im Einklang mit den Pariser Klimazielen stehen, mit dem Einstieg in die Verkehrswende und mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz. Ein ganz wichtiges Signal der Solidarität mit den vom Klimawandel am meisten Betroffenen ist die Zusage Deutschlands von 70 Millionen Euro für den Anpassungsfonds der Vereinten Nationen."

Der Runde Tisch Reparatur, die Initiative Schraube locker!? und Germanwatch forderten heute gemeinsam die Bundesregierung auf, die große Chance zu nutzen und sich bei der Ökodesign-Richtlinie der EU für mehr Reparierbarkeit einzusetzen. Gemeinsam mit europäischen Umweltverbänden empfing Schraube locker!? heute VertreterInnen der Mitgliedstaaten in Brüssel. Dort fand der Auftakt zur anstehenden Erweiterung der Ökodesign-Richtlinie statt. Mit ihr könnten Hersteller verpflichtet werden, Reparatur ihrer Produkte zu ermöglichen.

Nach drei Jahren stagnierender Emissionen steigt der CO2-Ausstoß weltweit wieder an. Das Problem: Zwar setzen mehr Länder auf Erneuerbare Energien, aber der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas kommt nur langsam voran. Die Staaten beginnen sehr zögerlich mit der Umsetzung ihrer Klimaziele. "Unser Klimaschutz-Index zeigt: Es mangelt nicht an Bekenntnissen zum Pariser Klimaabkommen, sondern es mangelt bisher an politischem Willen für konkrete Schritte zur Umsetzung. Dafür gibt es keine Ausreden mehr, denn alle Lösungen liegen auf dem Tisch und sind auch bezahlbar", sagt Jan Burck von Germanwatch, einer der Autoren des Klimaschutz-Index, der heute beim Weltklimagipfel in Katowice vorgestellt wurde.

Die heftigen Proteste in Frankreich zeigen, dass die Regierung Macron bei der Umsetzung einer richtigen und notwendigen Klimapolitik schwere Fehler gemacht hat. Die angekündigte Aufschiebung oder gar Aufhebung der CO2-Steuererhöhung ist keine Lösung. Sie ist insbesondere keine Antwort auf die wachsenden Ungleichheiten. "Die sozialen Unruhen in Frankreich diskreditieren nicht das Instrument der CO2-Bepreisung, sondern eine Art der Umsetzung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Seit dem heutigen Samstag um neun Uhr früh werden zwei Mitarbeiter von Ecoaction, einer ukrainischen Partnerorganisation des BUND und von Germanwatch, in Katowice von Sicherheitskräften der polnischen Grenztruppen festgehalten. Ihr Aufenthaltsort ist unklar, der Kontakt ist nicht herstellbar. Eine weitere leitende Mitarbeiterin von Ecoaction wurde heute Morgen im Ort Przemysl an der Einreise nach Polen gehindert. Die Gründe für das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Akteuren der Zivilgesellschaft, die beim UN-Klimagipfel in Katowice akkreditiert sind, sind unklar.

Mit mehr als 11.500 Todesopfern und über 375 Milliarden US-Dollar (in Kaufkraftparitäten) Schäden geht das Jahr 2017 als das bisher verheerendste Extremwetterjahr weltweit in die jüngere Geschichte ein. Tropische Wirbelstürme verheerenden Ausmaßes trafen vor allem die Inseln Puerto Rico und Dominica hart. Beide Inseln wurden schwer verwüstet, über 3000 Menschen verloren ihr Leben. "Allein Puerto Rico verzeichnete Sachschäden von über 82 Milliarden US-Dollar in Kaufkraftparitäten, die Schäden Dominicas übertreffen das Bruttoinlandsprodukt des Landes um mehr als das Doppelte. Puerto Rico liegt nach dieser Jahrhundert-Katastrophe sowohl in unserem Klima-Risiko-Index für 2017 als auch im Langfrist-Index über die letzten 20 Jahre an der Spitze. Dass die Stürme an Intensität bei Windgeschwindigkeiten und Niederschlägen zunehmen, deckt sich mit den Prognosen der Klimawissenschaft", sagt David Eckstein von Germanwatch, Hauptautor des heute bei der Weltklimakonferenz in Katowice veröffentlichten Klima-Risiko-Indexes.

"Mit Argentinien hat es eines der kleinen G20-Länder - eher die Perspektive des globalen Südens repräsentierend - geschafft, der Fortsetzung einer auf Vertrauen und die Einhaltung internationaler Vereinbarungen setzenden multilateralen Kooperation den Weg zu ebnen", zieht Klaus Milke, Vorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, ein ganz überwiegend positives Fazit des G20-Gipfels. "Trotz der innenpolitischen Krisen in dem südamerikanischen Land und des Drucks aus den USA konnten die schon in den Vorjahren gesetzten Leitplanken beim Klimathema und bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele aufrechterhalten werden."

"Der G20-Gipfel in Buenos Aires hat heute ein wichtiges Signal an die morgen beginnende UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice gesendet." So lautet das erste Fazit von Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, zum G20-Gipfel. „Donald Trump ist klimapolitisch weiter isoliert. Alle G20-Länder außer den USA sind sich einig, dass das Pariser Abkommen umfassend umgesetzt werden muss." Aber für diese Umsetzung brauche man nun starke Regeln, die in Katowice beschlossen werden müssen.