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Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat heute offiziell die Evaluierung des Antibiotika-Minimierungskonzeptes vorgestellt. Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch, kommentiert den Bericht: „Je mehr auf industrielle Massentierhaltung gesetzt wird, desto unwahrscheinlicher ist die weitere Reduktion von Antibiotika in der Tierhaltung und desto höher auch die Resistenzraten in der Lebensmittelkette. Wir fordern ein sofortiges Verbot der Reserveantibiotika in Tierfabriken und eine Verbesserung der Haltungsvorschriften im Stall, damit Tiere nicht mehr systembedingt krank werden."

Germanwatch sieht im Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen möglichen Startschuss zur Weiterentwicklung der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit. „Die Bundesregierung sollte die Zusammenarbeit mit der Ukraine noch konsequenter an den Pariser Klimazielen ausrichten und eine Energiewendepartnerschaft mit dem EU-Nachbarn starten“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Ukrainische Kohle- und Industrieregionen wie der Donbass drohen ansonsten im Zuge des aus wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen notwendigen Ausstiegs aus der Kohle völlig abgehängt zu werden. Das würde die Ukraine weiter destabilisieren."

Der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, nimmt heute an der ersten Sitzung des neuen Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung teil. Dort sollen Vertreter aus Finanz- und Realwirtschaft sowie Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine nachhaltige Finanzstrategie für die Bundesregierung erarbeiten. Das Ziel ist, Deutschland als einen führenden Standort für nachhaltige Finanzen zu etablieren. Germanwatch begrüßt die Gründung des Sustainable Finance-Beirats. „Eine Rahmensetzung für die Finanzmärkte ist eine wichtige Ergänzung zur realwirtschaftlichen Steuerung etwa durch Klimaschutzgesetz und CO2-Preis."

Eine große Mehrheit der Berliner Bevölkerung möchte eine faire und ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik. Dies ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten repräsentativen Umfrage von infratest dimap. Auftraggeber war der Landesverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen BER (Berlin), in dem auch Germanwatch Mitglied ist. „Jetzt ist die Politik gefordert. Sie kann das Votum der Berlinerinnen und Berliner nicht länger ignorieren“, sagt Eléonore Bekamenga, Sprecherin des BER. „Globale Gerechtigkeit muss künftig ein Leitmotiv der Berliner Wirtschaftspolitik sein und konkret umgesetzt werden.“

Germanwatch begrüßt, dass sich nun auch CDU und CSU beim Klimaschutz besser aufstellen wollen und ankündigen, ein Konzept für eine am Klimaschutz ausgerichtete Steuerreform zu erarbeiten. „Die Union kündigt an, endlich auf das immer größere Drängen aus der Bevölkerung zu reagieren. Darüber freuen wir uns“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. 62 Prozent der Wahlberechtigten befürworten in einer am Sonntag veröffentlichten dimap-Umfrage grundsätzlich eine am CO2-Ausstoß orientierte Steuerreform.

Berlin (2. Juni 2019). Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten (62 Prozent) halten eine CO2-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage von dimap im Auftrag der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, der Stiftung Neue Energie und des Vereins CO2 Abgabe. Auch Geringverdiener und Unions-Wähler befürworten demnach mit jeweils 58 bzw. 59 Prozent eine CO2-Steuerreform.

Berlin (29. Mai 2019). Die heute bekannt gewordene Auswertung der staatlichen Antibiotikadatenbank bestätigt, dass in deutschen Tierhaltungen weiterhin massenhaft Antibiotika eingesetzt werden. Dadurch steigt das Risiko der Ausbreitung von Resistenzen. Besonders bedenklich: Für den Menschen besonders wichtige Reserveantibiotika werden wieder häufiger in der Tierhaltung genutzt. Ärzte benötigen Reserveantibiotika beim Menschen, wenn andere Antibiotika nicht mehr wirken.

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch bewertet die Europawahl als erste Klimawahl. Die Wählerinnen und Wähler drücken aufs Tempo beim Klimaschutz in EU und Deutschland. „Die junge Generation verlangt von EU und Bundesregierung einen neuen Generationenvertrag, der sie vor der Klimakrise schützt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Wahlanalysen zeigen, dass Union und SPD die jungen Leute verlieren, wenn sie nicht endlich entschiedenen Klimaschutz durchsetzen.“

Bonn/Luxemburg (22. Mai 2019). Das Europäische Gericht (EuG) hat die Klage von zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi und einem schwedischen Jugendverband für verschärfte EU-Klimaziele als unzulässig abgewiesen. Als Begründung führt das Gericht vor allem an, da alle vom Klimawandel betroffen sind, seien die Kläger aufgrund mangelnder individueller Betroffenheit nicht befugt, die Klimapolitik der EU vor Gericht anzufechten.

Am Donnerstag 23. Mai, endet die Frist des Wirtschaftsministeriums für Stellungnahmen zur Überarbeitung der deutschen Rohstoffstrategie. Die neue Rohstoffstrategie soll laut Wirtschaftsministerium auf den sicheren, wettbewerbsfähigen und verantwortungsvollen Rohstoffbezug fokussieren und die letzte Rohstoffstrategie aus dem Jahr 2010 ersetzen. Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen im Rohstoffsektor in den vergangenen Jahren und dem Beitrag unseres Rohstoffkonsums zu Artensterben und Klimawandel fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen von der Bundesregierung, die Überarbeitung der Rohstoffstrategie zu nutzen, um die deutsche Rohstoffpolitik grundsätzlich zu reformieren. Jüngste Beispiele, wie zuletzt ein durch unzureichende Schutzmaßnahmen begünstigter Dammbruch bei einer Eisenmine in Brasilien, zeigen einmal mehr, dass ein grundlegendes Umdenken hin zu einem global gerechten und ökologisch tragbaren Wirtschaften dringend geboten ist. Die absolute Reduktion des Rohstoffkonsums, die wirksame Umsetzung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfalt entlang der Rohstofflieferketten sowie der Schutz der Zivilgesellschaft in den Abbauländern sind zentrale Forderungen des Bündnisses.