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Berlin (6. Dez. 2019). Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben auf die Rechtsmitteleinlegung der Kläger des People’s Climate Case reagiert und auch in zweiter Instanz die Abweisung der Klage auf eine Verschärfung der EU-Klimaziele und Grundrechtsschutz beantragt. Zu den Klägern des People's Climate Case zählt auch Familie Recktenwald von der Insel Langeoog.

Zum ersten Mal in der 14-jährigen Geschichte des Klima-Risiko-Index gehört Deutschland zu den drei am stärksten von Extremwetter betroffenen Staaten weltweit. Wie der heute beim Klimagipfel vorgestellte Index der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt, forderten die Hitzewellen im Jahr 2018 mehr als 1.200 Todesopfer und verursachten in Kombination mit der Rekorddürre Schäden in Höhe von rund 1,3 Milliarden US-Dollar (ca. 1,2 Mrd. Euro) in Kaufkraftparitäten - die Gesamtschäden durch Wetterextreme in Deutschland beliefen sich auf rund 4,5 Mrd. Euro.

Germanwatch begrüßt die prägnanten Aussagen der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zum European Green Deal. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Erstmals werden soziale und ökologische Fragen strategisch zusammen gedacht. Erstmals wird der notwendige grundlegende Wandel als eine gesamtökologische Frage angegangen. Der European Green Deal denkt die Klima-, Rohstoff- und Biodiversitätsfrage zusammen. Ein solcher Ansatz kann zur Grundlage für einen neuen Gesellschaftsvertrag werden."

Der am Montag beginnende UN-Klimagipfel ist der letzte vor dem "Klimajahr" 2020, in dem alle Staaten ihre Klimaziele für das Pariser Abkommen erhöhen sollen. Aus Sicht von Germanwatch kommt es nun darauf an, dass die Europäische Union den klaren Willen signalisiert gemeinsam mit Partnern für ambitionierteren Klimaschutz voranzugehen. "Das Motto dieses Klimagipfels lautet "Zeit zu Handeln". Wir erwarten von der Bundesregierung und der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie dieses Motto als Auftrag für die EU verstehen: Entschlossen zu handeln, Partner zu suchen und voranzugehen, damit die von der fossilen Lobby beeinflussten Regierungen von Trump über Saudi-Arabien bis zu Bolsonaro keine Chance bekommen, den notwendigen Wandel zu einer Welt ohne Kohle, Öl und Gas aufzuhalten", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "

Die Ergebnisse des gestern veröffentlichten Keimberichts des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) kommentiert die Entwicklungs- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch: Aus Sicht von Germanwatch zeigen die überhöhten Keimbelastungen, dass die deutsche Geflügelfleischindustrie ihr Hygieneproblem nicht in den Griff bekommt. "Die anhaltend hohen Belastungen von Geflügelfleisch mit Darmkeimen sind vor allem ein Resultat der industriellen Massentierhaltung und der Großschlachthöfe. Die Ergebnisse zeigen, dass die Industrialisierung der Tierhaltung und Schlachtung eine gefährliche Sackgasse bildet“, sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin bei Germanwatch.

Als "wichtiges Signal für den gesamten Finanzmarkt" begrüßt Germanwatch die Verabschiedung der neuen Energierichtlinie der Europäischen Investitionsbank. Sie legt den Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energieprojekte bis Ende 2021 fest. Der Ausstieg gelang auch dank einer am Ende gemeinsamen Linie der zuvor zerstrittenen Bundesministerien. „Dieser Beschluss setzt ein wichtiges Signal für andere Entwicklungsbanken und den gesamten Finanzmarkt. Die Finanzierung fossiler Energieprojekte, die nicht vereinbar sind mit den Pariser Klimazielen, wird so insgesamt deutlich schwieriger werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch bewertet die heute veröffentlichte Klimastrategie des Chemiekonzerns Lanxess als einen beispielgebenden Schritt. „Wir begrüßen die Klimastrategie von Lanxess", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wenn das fünftgrößte Chemieunternehmen Deutschlands für alle Produktionsstandorte weltweit Klimaneutralität bis 2040 verspricht, ist das ein wichtiges Signal für die Klimatransformation an die gesamte Branche und die Politik."

Anlässlich der „ecolution 2019“ des Unternehmenszusammenschlusses Econsense fordert Germanwatch gemeinsam mit kolumbianischen Partnerorganisationen die Bundesregierung auf, Unternehmen verbindlich zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu verpflichten. Eine heute veröffentlichte Studie aus Kolumbien zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen beim Goldabbau in dem Land unterstreicht die Dringlichkeit dieser Forderungen.

Kein einziger der G20-Staaten befindet sich derzeit auf einem Kurs der es ermöglicht, den globalen Temperaturanstieg - wie vom Pariser Klimaabkommen angestrebt - auf 1,5 Grad zu begrenzen. Zusammengerechnet wachsen die Emissionen der 20 größten Volkswirtschaften der Welt weiterhin. Immerhin rund die Hälfte dieser Staaten ist aber auf gutem Weg, die selbst gesetzten nationalen Klimaziele zu erreichen oder gar zu überbieten. Sie wären somit in der Lage, ihre bislang für das Pariser Klimaabkommen gemachten und ausnahmslos zu schwachen Zusagen im kommenden Jahr zu erhöhen. Das Abschneiden Deutschlands im G20-Vergleich ist gleich in mehreren Bereichen schwach. Dies sind einige Kernaussagen des heute erschienenen Brown-to-Green-Reports der internationalen Initiative Climate Transparency

Germanwatch fordert Nachbesserungen am Entwurf für ein Brennstoffemissionshandelsgesetz, der heute in den Bundestag eingebracht wird. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der CO2-Preis hat das Potenzial, ein zentraler Teil des Instrumentenmixes der Klimapolitik zu sein. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Preise sind jedoch viel zu niedrig und der geplante Pfad, auf dem die Preise schrittweise steigen, müsste weiter in die Zukunft reichen um Lenkungswirkung zu entfalten. Hier sollte der Bundestag dringend nachbessern.“