Europa muss nationalem Autoritarismus in den USA selbstbewusst entgegentreten

Berlin/Bonn (20. Jan. 2025). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert zum Amtsantritt von Donald Trump von der EU und der amtierenden sowie der kommenden Bundesregierung, sich den autoritären Kräften an der Spitze der USA klar entgegen zu stellen, wo diese Rechtsstaat, Menschenrechte und Klimaschutz unterminieren. “Es geht in den kommenden Jahren um deutsche und europäische Handlungsfähigkeit, die wirkungsvoll, fair und bezahlbar die sozialen und ökologischen Herausforderungen löst. Europa erlebt, dass von verschiedenen Kräften außerhalb massiv rechtsradikale Strukturen unterstützt werden, derzeit auch durch das Gespann Trump und Musk. Wir als Zivilgesellschaft werden uns hier und weltweit für den Aufbau notwendiger Allianzen einsetzen, um Menschenrechte und die ökologischen Lebensgrundlagen zu schützen. Digitale Plattformen, die Grundrechte und unsere demokratischen Werte nicht respektieren,  müssen entsprechend reguliert werden. Wir lassen uns Demokratie und Meinungsfreiheit nicht nehmen”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Bei dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump wird trotz aller Widersprüche die Kooperation von verschiedenen Akteuren erkennbar, die Tendenzen zu einem autoritären Nationalismus unterstützen. Die fossile Lobby finanziert und nutzt Trump als Instrument, um angesichts einer immer erfolgreicheren globalen Energiewende das fossile Geschäftsmodell um jeden Preis zu verlängern. Libertäre Tech-Milliardäre wollen sich selbst hinter den Mauern ihrer abgeschotteten Lebens- und Arbeitsstätten, ihrer ”Gated Communities”, ihre eigene Infrastruktur aufbauen. Sie kündigen  die Solidarität mit den Ärmeren in ihrer Gesellschaft auf und predigen eine meritokratische Gesellschaft, in der jede Person fleißig sein und sich jedwede benötigte Unterstützung erst verdienen muss. Sie haben die größten Digital-Plattformen in ihrer Hand. Autoritäre Staaten nutzen jede Gelegenheit, um in demokratischen Staaten Polarisierung voranzutreiben, beispielsweise wenn gegen Minderheiten und Migranten  aufgehetzt wird – vor allem unter Nutzung von Social Media-Plattformen. Hinzukommen rechte Flügel diverser Religionen, die fanatisierend wirken gegen Minderheitenrechte und eine Gesellschaft, die versucht alle Formen von Diskriminierung abzubauen.

Christoph Bals: “Gemeinsam ist all diesen Akteuren, dass sie sich für das nationalistisch oder religiös verklärte Recht des Stärkeren und gegen die Stärke des Rechts einsetzen. Sie wollen Regeln des Völkerrechts und des Rechtsstaates beseitigen, die Menschenwürde und -rechte nicht allen zugestehen, die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten zurückdrehen. Sie ziehen autoritäre Strukturen demokratischen vor. Sie verteidigen das fossile Geschäftsmodell. In aller Regel bekämpfen sie ernsthaften Klimaschutz. Und sie wollen jetzt strategisch die EU - die für diese bekämpften Werte steht - als einen der stärksten Widersacher weltweit knacken.”

Internationale Klima-Zusammenarbeit bedroht, aber weiter möglich

Die internationale Klima-Zusammenarbeit wird unter US-Präsident Trump auf eine harte Probe gestellt. “Trotz starker Widerstände gibt es aber Möglichkeiten, die zuletzt vor allem aus Wettbewerbsgründen stark beschleunigte globale Energiewende international, auch in den USA, weiter voranzutreiben. International bestehen Möglichkeiten durch engere Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Klima-Partnerschaften, in den USA durch  subnationale Akteure. Eine Vielzahl von Bundesstaaten, Städten und Unternehmen haben bereits signalisiert, dass sie eine Führungsrolle im Kampf gegen die Klimakrise übernehmen wollen”, erklärt Laura Schäfer, Leiterin des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Die US-Klima-Allianz, der parteiübergreifend Gouverneure aus 24 Bundesstaaten und Territorien angehören und die fast zwei Drittel der US-Wirtschaft repräsentiert, hat sich verpflichtet, gemeinsam das von der scheidenden Regierung Biden festgelegte Klimaziel für 2035 umzusetzen. Und auch ”America Is All In” - die größte Koalition führender Klimaschützer in den Vereinigten Staaten - erklärte, sie unterstütze weiterhin die Ziele von Paris und die US-Klimaziele für 2035. Schäfer: “Die deutsche Bundesregierung sollte nun wirkungsvoll mit diesen konstruktiven Akteuren zusammenarbeiten.”

Zukunftsfähige Industriepolitik statt Gas-Importe

Trumps Ankündigungen zu Zöllen auf europäische Produkte sind gefährlich für die europäische Wirtschaft und das Klima: ein dynamischer internationaler Handel mit grünen Technologien ist auch ein wichtiger Treiber für die notwendige Transformation hin zur Klimaneutralität.

“Anstatt auf höhere Öl- und Gas-Importe zu setzen, wie Donald Trump sie fordert, sollte die EU den USA attraktive Kooperations-Angebote in zukunftsträchtigen Bereichen machen. Der Inflation Reduction Act hat in den USA massive Investitionen in grüne Technologien  ausgelöst. Viele Unternehmen und Investoren haben verstanden, dass hier die Wertschöpfung der Zukunft liegt. Von einer engen Kooperation bei grünem Wasserstoff beispielsweise könnten beide Seiten profitieren”, so Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Zudem sollten die EU und Deutschland durch eine intelligente Verknüpfung von grünen Leitmärkten und regionaler Beschaffung die Binnennachfrage von klimafreundlichen Produkten ankurbeln. Das verringert die Abhängigkeit vom Export und ist gut für Arbeitsplätze und Klimaschutz.

Wolf: “Die Trump-Administration wird den weltweiten Trend zu klimafreundlichen Technologien nicht brechen. Deutsche Unternehmen sind gut aufgestellt, um von vielen dieser Entwicklungen zu profitieren, zum Beispiel beim Management eines von Sonne und Wind dominierten Energiesystems. Für diese Technologien und Lösungen wird es auch jenseits der USA viele Interessenten geben.”