Bundestagswahl 2025 – Digitalpolitik jetzt in den Dienst von Mensch und Umwelt stellen

Berlin (28. Jan. 2025). Das Bündnis Bits & Bäume fordert die künftige Bundesregierung dazu auf, die Potenziale der Digitalisierung für eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft zu nutzen. Die zwölf Organisationen des Bündnisses aus den Bereichen Umwelt-, Sozial- und Digitalpolitik (darunter Germanwatch) kritisieren, dass die Chancen der Digitalisierung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gute Arbeit und Innovation bislang nicht genutzt würden und dass negative Auswirkungen unbehandelt blieben. Insbesondere in Zeiten, in denen die enorme Macht einzelner großer Tech-Milliardäre sowie -Konzerne auf die Politik und Demokratie deutlich werde, müsse die Bundesregierung einen digitalpolitischen Kurs für soziale Gerechtigkeit und die Umwelt vorlegen. Das Forderungspapier mit dem Titel „Digitale Souveränität und nachhaltige Zukunft durch demokratische Kontrolle“ umfasst sieben Kernforderungen für eine nachhaltige Digitalpolitik für Mensch und Umwelt.

Für eine Digitalisierung, die Klima und Ressourcen schützt 

Neben ihren Potenzialen für eine nachhaltige Zukunft birgt die Digitalisierung in ihrer jetzigen Form auch zahlreiche Risiken für Klima und Umwelt. Bits & Bäume fordert deswegen, Klimapolitik und Digitalisierung endlich zusammenzudenken. „Unsere Botschaft ist klar: Eine ressourcen- und energieeffiziente Digitalisierung ist unverzichtbar für Klimaschutz und eine nachhaltige Wirtschaft“, so Tobias Pforte von Randow, stellvertretender Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings. „Die konsequente Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie ist ein zentraler Hebel, um Elektroschrott zu reduzieren und digitale Technologien langlebiger zu machen. Rechenzentren müssen energieeffizienter gestaltet, optimal ausgelastet und verpflichtend zur Abwärmenutzung herangezogen werden – auch die kleineren. Transparenz ist dabei essenziell: Verlässliche Daten zur Auslastung von Rechenzentren, zum Ressourcenverbrauch und zu den Umweltauswirkungen digitaler Technologien – insbesondere von KI – schaffen die Grundlage für fundierte politische Entscheidungen und fördern nachhaltige Innovationen“, so Tobias Pforte von Randow. 

Gute digitale Arbeit: Fair und menschlich gestalten 

Das Bündnis greift im Forderungspapier die zunehmende Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung auf. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes betont: „Leider nutzen wir die Potenziale von Künstlicher Intelligenz für Gute Arbeit, Innovationen und Produktivität noch immer viel zu wenig. Damit wir nicht länger der Entwicklung hinterherhinken, brauchen wir schnellstens einen verbindlichen Rechtsrahmen für das, was uns erfolgreiche Pionier-Betriebe vormachen: Einen neuen, vorausschauenden Mitbestimmungsmodus, der Sicherheit für die Beschäftigten schafft und gleichzeitig mehr Tempo bringt. So kann auch am besten vermieden werden, dass die nächste Automatisierungswelle durch KI zu massenhaften Jobverlusten führt. Außerdem braucht es eine effektive Kontrolle digitaler Plattformen, um Plattformarbeiter*innen besser zu schützen, Machtmissbrauch einzudämmen und die Demokratie zu stärken.“ Bits & Bäume fordert einen nationalen Rechtsrahmen für KI in der Arbeitswelt sowie eine schnelle Umsetzung der Europäischen Richtlinie für faire Plattformarbeit.

Demokratische Kontrolle digitaler Infrastrukturen 

„Wissen, Daten und Software zu teilen, schont Ressourcen und stärkt Communities und die Gesellschaft“, so Dr. Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland. „Daher sollte die öffentliche Hand immer, wenn möglich auf freie Software setzen – sodass alle sie nutzen können. Das muss die kommende Bundesregierung im Vergaberecht verbindlich festschreiben. Die Ampel hatte zwar angekündigt, massiv in freie und Open Source Software zu investieren, hat dies aber nicht umgesetzt. Das muss dringend passieren.“, so Humborg.

Bits & Bäume kritisiert zudem, dass der Großteil der digitalen Technologien und Dienstleistungen in Europa von großen Tech-Konzernen betrieben werde. Diese Unternehmen entziehen sich häufig einer demokratischen Kontrolle und gefährden somit Demokratie und Souveränität. Die zukünftige Bundesregierung müsse sich für eine resiliente digitale Gesellschaft und wehrhafte Demokratie einsetzen sowie demokratische Kontrolle über digitale Infrastrukturen ermöglichen. Bits & Bäume fordert, gemeinwohlorientierte digitale Infrastrukturen aufzubauen und zu fördern.

Über das Bündnis Bits & Bäume

„Bits & Bäume“ ist das größte deutschlandweite zivilgesellschaftliche Bündnis an der Schnittstelle zwischen Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Es besteht aus zwölf Organisationen der Bereiche Umwelt- und Klimaschutz, Digitalpolitik, Arbeit, Entwicklungspolitik und Wissenschaft sowie einer wachsenden Community. Sie bringen Umwelt-, Digital- und Klimabewegungen zusammen und setzen das Thema in Öffentlichkeit und Politik auf die Agenda.

Zum aktuellen Zeitpunkt sind folgende Organisationen Mitglieder des Bits & Bäume Trägerkreises:

Brot für die Welt, BUNDjugend, Chaos Computer Club, Deutscher Naturschutzring, Deutscher Gewerkschaftsbund, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Free Software Foundation Europe, Germanwatch, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, Konzeptwerk Neue Ökonomie, Weizenbaum-Institut, Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens