G7-Treffen: Brise der Veränderung, aber noch keine neue Klimafinanzierung

Bonn/Berlin (25. Mai 2024). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht eine überwiegend magere Bilanz des Treffens der G7-Finanzminister:innen. Es sei zwar erkannt worden, dass die sozial gerechte Transformation zu einer klimaneutralen Welt ein maßgebliches Umdenken bei der Finanzierung erfordere, neue Finanzmittel für Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen der Klimakrise seien aber noch nicht in Aussicht gestellt worden. „Von dem G7-Finanzministertreffen geht eine Brise der Veränderung aus. Die G7 öffnen sich stärker strukturverändernden Ideen, um die Finanzierung der Transformation zu einer klimafreundlichen Welt sozial gerecht zu bewältigen. Aber noch übersetzt sich dies leider nicht in neue Gelder für den Klimaschutz und für die Bewältigung der Folgen der Klimakrise. Es gibt eine Reihe innovativer Instrumente für mehr Finanzmittel, aber den Ministerinnen und Ministern fehlt noch der Mut, diese umfassend zu nutzen“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Gut eine Woche vor Beginn der wichtigen UN-Klimaverhandlungen zum neuen Klimafinanzierungsziel für den Zeitraum nach 2025 ignorieren die G7- Finanzminister:innen dieses Thema komplett. „Die Finanzministerinnen und -minister lassen die Chance verstreichen, gute Voraussetzungen für die anstehenden Verhandlungen zum neuen Klimafinanzierungsziel zu schaffen. Schlimmer noch: Das Ziel wird überhaupt nicht erwähnt, seine Bedeutung für den globalen Süden vollkommen ignoriert. Die dringend nötige Vertrauensbildung mit den Ärmsten und von der Klimakrise am härtesten Betroffenen wird nun noch schwieriger“, kritisiert Ryfisch.

G7-Länder zeigen Bereitschaft für Superreichen-Steuer

Die G7-Finanzminister:innen sind jedoch bereit, eine faire und progressivere Besteuerung international voranzutreiben. Sie zeigen sich offen dafür, gemeinsam mit der brasilianischen G20-Präsidentschaft an der Besteuerung von Superreichen zu arbeiten. „Die G7 zeigen, dass sie die Bedeutung einer gerechten Besteuerung und einer gemeinsamen Verantwortung für ein funktionierendes und faires Wirtschaftssystem anerkennen. Auch Bundesfinanzminister Lindner stellt sich hier offenbar nicht quer. Nun sollte auch die restliche Bundesregierung die Milliardärs-Steuer klar unterstützen“, so Nouhaila Zaki, Referentin für internationale Besteuerung zur Klimafinanzierung bei Germanwatch.

G7 sollten IWF-Reformen stärker unterstützen

Germanwatch begrüßt, dass sich die G7 stärker als bisher dazu bekennen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) als zentrales Element des globalen sozialen Sicherheitsnetzes zu nutzen. „Die Unterstützung des IWF für die ärmsten Länder ist unerlässlich für die Förderung globaler makroökonomischer Stabilität und nachhaltigen Wachstums“, erklärt Christian Gröber, Referent für die Reform der internationalen Finanzarchitektur bei Germanwatch. In dieser Hinsicht sollten G7-Staaten jedoch selbst aktiver werden und neue Initiativen vorantreiben. „Auch die Bundesregierung muss Worten Taten folgen lassen und die nötige Entwicklungs- und Klimafinanzierung bereitstellen. Innovative Instrumente wie das Weiterleiten von Sonderziehungsrechten können neue Finanzmittel mobilisieren ohne die Steuerzahler zu belasten.“

Transformationspläne von Unternehmen als Thema für G20

Die G7-Finanzminister:innen haben erkannt, dass vergleichbare, glaubwürdige und wissenschaftsbasierte Pläne zur Transformation von Unternehmen in der Finanz- und Realwirtschaft große Vorteile mit sich bringen. Auf Schritte zur Vereinheitlichung haben sie sich jedoch leider nicht geeinigt. „Die G7 schrecken davor zurück, gemeinsam Standards für die Transformationspläne von Unternehmen zu setzen. Dies wäre auch für den Abbau von Bürokratie hilfreich gewesen. Die Bundesregierung sollte sich nun auf Ebene der G20 dafür einsetzen“, fordert David Ryfisch.