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Aktuelle Pressemitteilungen

Pressemitteilung
29.04.2021
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Karlsruhe erklärt Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig und stärkt Rechte der jungen Generation
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Beschluss die Verfassungsbeschwerde von neun Jugendlichen für eine menschenwürdige Zukunft in weiten Teilen akzeptiert: Die Freiheits- und Grundrechte werden bereits heute durch unzureichenden Klimaschutz verletzt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz bis Ende nächsten Jahres nachbessern. Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg), die die jungen Menschen vertritt, kommentiert die Entscheidung: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen global beachtlichen neuen Maßstab für Klimaschutz als Menschenrecht gesetzt."
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28.04.2021
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Anders als in Portugal, Polen oder Italien fließt in Deutschland der Großteil der Mittel in den Straßenverkehr / Germanwatch fordert EU-Kommission zu kritischer Prüfung auf
Gut ein Fünftel der Corona-Wiederaufbaugelder der EU soll in Deutschland in den Bereich Mobilität fließen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert, dass diese 5,5 Milliarden Euro fast ausschließlich in den Straßenverkehr fließen sollen - die Bahn bleibt bis auf geringe Zuschüsse für die Förderung von Wasserstoffzügen und Digitalisierung außen vor. "Bei Verkehrsinvestitionen ausschließlich auf die Straße zu setzen, bringt uns den Klimaschutzzielen kaum näher. Stattdessen müsste die Verlagerung auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie Schiene und Fahrrad im Fokus stehen", sagt Lena Donat, Referentin für klimafreundliche Mobilität bei Germanwatch.
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27.04.2021
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Rund 30 Organisationen der Zivilgesellschaft fordern von der Politik konkrete Rahmenbedingungen für eine digital souveräne Gesellschaft
Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht, dass sich Politik und Verwaltung mit ihrer eigenen digitalen Transformation schwertun und in der Digitalpolitik Schwerpunkte setzen, die oft nicht den Bedürfnissen der Gesellschaft und dem Schutz der Lebensgrundlagen entsprechen. Ein breites Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Germanwatch, will helfen, das zu ändern. Im Mittelpunkt der Forderungen steht die digitale Souveränität, das heißt, dass Menschen und Organisationen die Fähigkeiten, Rechte und Möglichkeiten bekommen sollen, in der digitalen Welt selbstbestimmt und sicher zu agieren.
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23.04.2021
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Climate Leaders Summit: Zusagen für finanzielle Unterstützung bei Klimaschutz und -anpassung im globalen Süden müssen beim Petersberger Klimadialog deutlich höher ausfallen / Germanwatch fordert Prüfung von Schuldenschnitt im Gegenzug für Klimamaßnahmen
Mit zum Teil ambitionierten neuen Zusagen zu mehr Klimaschutz hatte der „Climate Leaders Summit“ vielversprechend begonnen, doch die Bilanz in Bezug auf die internationale Klimafinanzierung fällt nach Einschätzung von Germanwatch überwiegend ernüchternd aus. „Die bisherigen Zusagen der Industrieländer zur internationalen Klimafinanzierung reichen bei weitem nicht aus“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Die Industrieländer lassen die armen Länder des Globalen Südens bei der Bewältigung der durch die Corona-Pandemie noch verstärkten Krisen weitgehend allein.“
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22.04.2021
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"Climate Leaders Summit": Enttäuschender Auftritt von Kanzlerin Merkel / Germanwatch: Deutschland muss beim Petersberger Klimadialog in zwei Wochen nachlegen
Mit deutlich verbesserten Klimaschutzzusagen haben vor allem die USA und Großbritannien zum Start des „Climate Leaders Summit“ Maßstäbe gesetzt, so das erste Zwischenfazit von Germanwatch. „Die neuen Klimaziele der USA zeigen, dass US-Präsident Biden entschlossen ist, nach vier Jahren Stillstand in den USA wieder zur Dynamik in der internationalen Klimapolitik beizutragen“, urteilt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Es sei Biden gelungen, andere große Emittenten zu nachgebesserten Klimaplänen zu bewegen und die bisher schlechte Bilanz der Industrieländer im Klimaschutz deutlich aufzubessern.
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21.04.2021
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Germanwatch kritisiert Mängel bei Kriterien zur EU-Taxonomie / Gefahr von Greenwashing vor allem bei Forstwirtschaft / Endgültige Entscheidung zu Gas und Atomkraft verschoben
Der heute veröffentlichte Kriterienkatalog zur EU-Taxonomie-Verordnung, dem Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen, ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nur ein unzureichender Schritt in die richtige Richtung. Die Ausgestaltung dieser delegierten Rechtsakte bleibt in wichtigen Punkten hinter den wissenschaftsbasierten Empfehlungen der eigenen Expertenkommission zurück. "Leider hat die EU die Chance vertan, dieses wichtige Vorhaben so umzusetzen dass daraus ein global wirksamer Goldstandard werden kann”, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
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21.04.2021
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Germanwatch fordert von EU weitere Verbesserung des Klimaziels spätestens 2025 und mehr Unterstützung für Klimapartnerschaften mit Schwellenländern
Der heute Nacht zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament erzielte Kompromiss zum Europäischen Klimagesetz ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unzureichend. Zwar bedeutet das Klimaziel von mindestens minus 55 Prozent netto für 2030 ungefähr eine Verdopplung des Klimaschutz-Tempos im Vergleich zum bisherigen EU-Ziel. Aber mit Blick auf das wissenschaftlich Erforderliche für das 1,5-Grad-Limit und auf die Forderung des EU-Parlaments, 60 Prozent als Ziel zu setzen, ist dies deutlich zu wenig.
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31.03.2021
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Klima- und Entwicklungsgipfel unter britischer Leitung zeigt, wie dringend Hilfe bei Bewältigung der Klimawandelfolgen benötigt wird – konkrete Zusagen fehlen jedoch / Germanwatch und CARE fordern Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung bis 2025 auf acht Milliarden Euro jährlich
Angesichts der unzureichenden Ergebnisse des heutigen Klima- und Entwicklungsgipfels fordern Germanwatch und CARE ambitioniertere Maßnahmen zur Unterstützung der massiv unter der Klimakrise leidenden Menschen im Globalen Süden. Klare Forderungen und Ziele blieben bei der Ministerkonferenz unter britischer Leitung Mangelware, kritisieren beide Organisationen. „Wir steuern auf eine massive Vertrauenskrise beim kommenden Klimagipfel im November zu. Konkrete und sichere Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung noch vor dem Klimagipfel sind die Voraussetzung für einen neuen Vertrauensaufbau“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
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30.03.2021
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Germanwatch beteiligt sich an EU Cash Awards-Kampagne: Maßnahmen in den Plänen der Staaten zur Verwendung von EU-Geldern werden mit Ampelsystem beurteilt / Plan der Bundesregierung bekommt bisher "Dunkelgelb" / Positiv und negativ herausragende Vorhaben erhalten Preise
Wie klimafreundlich werden die neuen Mittel der Europäischen Union in den Staaten verwendet? Diese Frage lässt sich in diesen Wochen immer besser beantworten, denn die EU-Staaten müssen bis Ende April ihre „Recoverypläne“ (Aufbau- und Resilienzpläne) zur Verwendung der Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds in einer Gesamthöhe von 672,5 Mrd. Euro vorlegen. Zwar steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EU-Hilfen noch aus, doch die Pläne der Staaten nehmen Gestalt an und die Vorhaben können schon jetzt beurteilt werden. Das Climate Action Network Europe (CAN E), ein Netzwerk von Umweltorganisationen aus ganz Europa, startet daher heute die EU Cash Awards-Kampagne. Sie untersucht, wie sich einzelne Maßnahmen in verschiedenen Plänen der Staaten zur Verwendung der EU-Mittel auf den Klimaschutz auswirken werden. Es werden gute (grüne Ampel), schlechte (gelbe Ampel) und hässliche (rote Ampel) Maßnahmen nominiert, die Mitgliedstaaten und Regionen aus EU-Mitteln finanzieren wollen.
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29.03.2021
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Heute startet das Europäische Jahr der Schiene: YouGov-Umfrage zeigt, dass große Mehrheit in Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien und den Niederlanden Nachtzüge nutzen würde / Mehr als ein Drittel der Befragten würde bei Umstieg auf Bahn auch Reisezeiten von über fünf Stunden akzeptieren
Viele Menschen in Europa sind bereit, vom Flugzeug auf die Bahn umzusteigen – auch für internationale Reisen und ein gutes Drittel selbst dann, wenn sie dafür deutlich längere Reisezeiten in Kauf nehmen müssten. Dies zeigt eine von den Organisationen Transport & Environment und Germanwatch in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien und den Niederlanden. Anlass der Umfrageveröffentlichung ist der heutige offizielle Start des Europäischen Jahrs der Schiene 2021. „Uns hat positiv überrascht, dass das Interesse an Bahnfahrten in Europa auch auf langen Strecken und grenzüberschreitend so groß ist. Um dieses Potenzial nun zu nutzen, muss der europäische Bahnverkehr deutlich attraktiver und im Vergleich zu Flügen preisgünstiger werden“, sagt Lena Donat, Referentin für klimafreundliche Mobilität bei Germanwatch.

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