Klima-Check für das Sondervermögen zentral für Zukunftsfähigkeit Deutschlands

Berlin (21. März 2025). Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kann das heute verabschiedete Sondervermögen (s. „Hinweis für Redaktionen“ unten) zu einem Booster Richtung Klimaneutralität werden, wenn die gesamten Ausgaben auch dieses Ziel unterstützen. Christoph Bals, Vorstand Politik bei Germanwatch: „Die kommende Bundesregierung ist durch die Aufnahme der Treibhausgasneutralität bis 2045 ins Grundgesetz daran gebunden, das gesamte Sondervermögen auch an Klimaschutz-Vorgaben auszurichten – nicht nur den explizit für Klimaschutz vorgesehenen Teil. Sie sollte einen wirkungsvollen Klima-Check für die Verwendung des Sondervermögens einführen. Neben einer wissenschaftlichen Begutachtung könnte die Wiederbelebung des Klima-Kabinetts eine institutionelle Überprüfung der Investitionen im Haushaltsverfahren sicherstellen.“ 

Studien zeigen, dass ein großer Teil der Infrastruktur-Ausgaben in den Verkehr fließen muss. Das ist zugleich der bisher größte Problemfall der deutschen Klimapolitik.  Jacob Rohm, Referent für klimaneutrale Mobilität bei Germanwatch: „Die Infrastrukturmittel müssen zielgerichtet und effizient fließen, so dass sie Mobilität und wirtschaftliche Entwicklung auf dem Weg zur Klimaneutralität stärken. Entscheidend ist das viel zu lange vernachlässigte Schienennetz. Der Investitionsbedarf für die Schiene ist mit mindestens 250 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre gewaltig. Deutschland braucht die Mittel für die nachholende Entwicklung der Schiene und den Erhalt der Straßen. Damit die Mittel effizient fließen, sollten sie in einem dauerhaft gespeisten Schieneninfrastrukturfonds gebündelt werden und der Bund seine Steuerung der Schieneninvestitionen neu aufstellen.“

Die Mittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollten in erster Linie dafür genutzt werden, Haushalte und Unternehmen gezielt beim Umstieg auf klimaneutrale Alternativen zu unterstützen. Die Bedarfe werden hier mit der Einführung des zweiten europäischen Emissionshandels (ETS2) deutlich steigen. Stärker als in der Vergangenheit muss dabei der Fokus auf Menschen mit geringem Einkommen liegen. Wo der Umstieg noch nicht möglich ist, braucht es zudem ein sozial gestaffeltes Klimageld. „Mindestens zehn Prozent der KTF-Ausgaben müssen für Klimaschutz- und Anpassungsinvestitionen in die internationale Klimafinanzierung fließen. Deutschland muss hier angesichts des Vakuums nach dem Rückzug der USA unbedingt Handlungsfähigkeit zeigen“, so Bals.

Großen Handlungsbedarf gibt es nach wie vor auch mit Blick auf die Kommunen. Gemeinden und Städte müssen über 40 Prozent der Zukunftsinvestitionen stemmen, unter anderem bei Wärmenetzen, Energieinfrastruktur und Klimaanpassung. Die Einigung zum Sondervermögen gesteht ihnen aber maximal 20 Prozent der Mittel zu. Außerdem müssen die Kommunen aus dem bisherigen Bürokratie-Dschungel befreit werden. Eine Chance dafür bietet sich in Form einer bürokratiearmen Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz- und -anpassung.

Christoph Bals: „Die wachsenden Herausforderungen der Kommunen und die nach wie vor bestehende Lücke zwischen Bedarfen und verfügbaren Mitteln unterstreichen die Notwendigkeit, über die heutigen Beschlüsse hinauszugehen. SPD und Union sollten ihre Ankündigung einer Expertenkommission für eine weitergehende Reform der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag verankern.“