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Gemeinsam mit über 54.000 Mitkläger:innen reichen Greenpeace und Germanwatch heute eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung ein. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe präsentieren heute über 20 Kläger:innen Klimaschutz-Banner und die Gesamtzahl der Zukunftskläger:innen auf ein Meter hohen Holzziffern. Der Verfassungsbeschwerde für eine klimagerechte Zukunft konnten sich in rund zehn Wochen erstmals alle in Deutschland lebenden Menschen ab 14 Jahren anschließen. Die Kläger:innen fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und Schritte zur CO2-Reduktion im Verkehr.

Hamburg (12. Sept. 24). Verschiebt die Bundesregierung Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr weiterhin in die Zukunft, würden bereits in den 2030er Jahren harte Einschnitte drohen, bis hin zu Fahrverboten. Dies zeigt ein heute veröffentlichter Vergleich von drei Szenarien durch das NewClimate Institut im Auftrag von Greenpeace und Germanwatch. Wie tiefgreifend der Gesetzgeber in den 2030er Jahren eingreifen muss, entscheidet maßgeblich das Tempo der anstehenden Mobilitätswende, zeigt die Studie.

Anlässlich der beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den vorgestellten Regierungsentwurf der Ampel-Koalition als nicht tragfähig. „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird zentralen Herausforderungen nicht gerecht. Das Parlament muss jetzt nachbessern“, fordert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Besonders die massiven Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit sind kurzsichtig und gefährden eine krisenfeste Entwicklung und Deutschlands Glaubwürdigkeit bei seinen Partnern weltweit. Auch für einen sozial gerechten Umbau hin zur Klimaneutralität setzt der Haushalt falsche Signale."

Mit dem neuesten Haushaltsentwurf 2025 will die Bundesregierung bei der Schiene weitere Baukostenzuschüsse für Infrastrukturinvestitionen in das Schienennetz durch höheres Eigenkapital für die Deutsche Bahn ersetzen. Damit will man trotz der umstrittenen Schuldenbremse die Sanierung des Schienennetzes voranbringen. Insgesamt sollen so
10,4 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Der gemeinsamen Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch haben sich bereits mehr als 35.000 Menschen angeschlossen. Über 200 dieser Mitklagenden treten aktuell (heute Vormittag) vor dem Bundeskanzleramt zusammen für besseren Klimaschutz ein. Gemeinsam bilden sie mit jeweils einen Meter großen Buchstaben das Wort “Zukunftsklage”. Sie stehen vor einem Banner mit der Aufschrift “Wir klagen gemeinsam für Klimaschutz”. Bis Ende August können sich Interessierte noch anschließen.