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Zu den gestern von der Bundesregierung veröffentlichten Änderungen am Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Es ist erfreulich, dass nach vielen Jahren Stillstand das heiße Eisen Gebäudebestand endlich angepackt wird. Aber dem Gesetz wird es in dieser Form nicht gelingen, den Gebäudesektor auf Kurs zum Erreichen der Klimaziele 2030, 2040 und 2045 zu bringen. Der Anlauf für die Wärmewende ist zu lang: Größere Emissionsreduzierungen wird es erst zum Ende des jetzigen Jahrzehnts geben.“

Fünf Umwelt- und Entwicklungsorganisationen üben deutliche Kritik an der Bundesregierung: Obwohl bereits morgen die Einreichungsfrist für die neuen Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) durch die Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission endet, ist in Deutschland bisher fast nichts über den Entwurf bekannt. Der NECP ist ein wichtiges Planungsinstrument zur Bewältigung der Klimakrise. Seine Erstellung ermöglicht die Beteiligung der Bürger:innen und der Zivilgesellschaft, um in den Mitgliedstaaten die notwendigen Politiken und Maßnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen für den Zeitraum zwischen 2021 und 2030 festzulegen und um die Energie- und Klimaziele für 2030 zu erreichen.

Nach der Ankündigung einer Energiewende-Partnerschaft (Just Energy Transition Partnerschaft, JETP) zwischen dem Senegal und der International Partners Group (IPG) fordert die Senegal-Germany People’s Alliance for Climate Justice (Senegal-Deutschland Bürger:innenallianz für Klimagerechechtigkeit) einen sozial gerechten Wandel für den Senegal hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien. Germanwatch ist Gründungsmitglied der Bürger:innenallianz.

Reparaturen sollen erschwinglich und attraktiv werden: Zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen fordern die Bundesregierung auf, einen bundesweiten Reparaturbonus einzuführen. Für Reparaturen an Elektro- und Elektronikgeräten soll der Staat 50 % der Reparaturkosten bis zu 200 € erstatten. Dafür startet das Bündnis am heutigen Montag eine gemeinsame Petition, mit der sich Verbraucher*innen der Forderung anschließen können.

Bundeskanzler Scholz hat nach Einschätzung von Germanwatch beim Gipfel in Paris klare Akzente gesetzt. Allerdings kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation auch, dass er die Themen Verschuldung im Globalen Süden und neue internationale Abgaben auf Emissionen ignorierte. David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und als Beobachter beim Gipfel: „Der Bundeskanzler hat drei wichtige Elemente ins Zentrum seiner Rede gestellt: die Erfüllung existierender Finanzierungsverpflichtungen wie der 100 Milliarden-Zusage für internationale Klimafinanzierung, die Reform der Entwicklungsbanken und ein vom Globalen Süden stark beachtetes neues Partnerschaftsmodell für grüne Wertschöpfungsketten. Der Bundeskanzler hat sich bei allen drei Punkten auch selbst unter Druck gesetzt. Nun wird er daran gemessen werden, ob er liefert."