Bündnis von Umweltorganisationen: Blockade beim Solarpaket führt zu Stillstand und Planungsunsicherheit

Berlin (20. März 2024). Die Umweltorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, NABU, Umweltinstitut München, WWF Deutschland und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordern den Bundestag in Hinblick auf die deutschen und internationalen Klimaziele sowie den anvisierten Zubau bei der Photovoltaik auf, das Solarpaket so schnell wie möglich zu beschließen.

„Seit etlichen Monaten wird das Solarpaket im Bundestag beraten. Natürlich sollten Gesetzesvorhaben fachlich mit der nötigen Zeit diskutiert werden. Was wir momentan jedoch sehen, ist keine konstruktive und lösungsorientierte Debattenkultur. Stattdessen erleben wir eine nicht in Sachargumenten, sondern Parteitaktik begründete Blockadehaltung der FDP. Das derzeitige Agieren einzelner Akteure ist mehr als verantwortungslos, die nicht vorhandene Tatkraft ist ein Armutszeugnis. Durch diese Verzögerungstaktik wird nicht nur der nötige Klimaschutz, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zunehmend ausgehöhlt“, so die Organisationen.

Die Verbände weisen darauf hin, dass das vorliegende Paket zwar wichtige Aspekte enthält, um dem Ausbau der Solarenergie mehr Dynamik zu verleihen, etwa Entbürokratisierung bei Balkonkraftwerken oder Maßnahmen zum Mieter:innenstrom und der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung. Gleichzeitig weist das Paket allerdings nach wie vor gravierende Leerstellen auf, die unbedingt im Rahmen des Solarpakets II noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden müssen.

Neben der Leerstelle Energy Sharing, dem gemeinschaftlichen Erzeugen und Nutzen von erneuerbarer Energie, handelt es sich hierbei vor allem um den nach wie vor fehlenden bundesweiten Solar-Standard. „Der im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vorgesehene Solar-Standard bei gewerblichen Neubauten reicht keinesfalls aus. Und selbst diese simple Maßnahme wurde bisher noch nicht angegangen“, so die Organisationen weiter.

Gemeinsam fordern die Umweltorganisationen einen gesetzlich festgeschriebenen Solar-Standard bei Neubau, Umbau und Sanierung für alle geeigneten Dachflächen und anderen geeigneten versiegelten Flächen – sowohl für Wohnhäuser, Büro- und Gewerbegebäude, Gebäude der öffentlichen Hand und Parkplätze sowie bei entsprechender Eignung bspw. auch für Lärmschutzwände. „Ein bundesweiter Solar-Standard, den auch die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) vorsieht, beschleunigt die ökologische Wende im Gebäudesektor, bedeutet mehr Akzeptanz und Teilhabe, verringert Flächennutzungskonkurrenzen und führt zu mehr Planungssicherheit für die Branche“, so die Verbände.

Darüber hinaus fordern die Umweltorganisationen einen verbindlichen und bundesweit geltenden naturschutzfachlichen Mindeststandard für klassische Solar-Freiflächenanlagen, anstatt die Einführung neuer komplexer Kategorien für die Ausschreibungen wie aktuell im Solarpaket vorgesehen. „Die Nachfrage nach großen Flächen für klassische Freiflächenanlagen steigt rasant. Gleichzeitig sehen wir das massive Voranschreiten der Biodiversitätskrise und die gravierende Versiegelung, die sensible Naturräume immer stärker unter Druck setzt. Wenn bei Planung, Bau und Betrieb von Freiflächenanlagen jedoch Mindestanforderungen des Naturschutzes festgelegt werden, können Solaranlagen ihren Teil zum Erhalt und zur Verbesserung der Biodiversität leisten“, so das Bündnis.