Bundesregierung muss bei CO2-Abscheidung auf Pfad der Vernunft zurückkehren

Berlin (26. Feb. 2024). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert, wie die heute vorgestellten Eckpunkte zur Carbon-Management-Strategie (CMS) der Bundesregierung zustande gekommen sind. Insbesondere die darin enthaltene Möglichkeit, CO₂-Abscheidung und -speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) an Gaskraftwerken anzuwenden, stößt auf scharfe Kritik – vor allem da dies einem zuvor erreichten Konsens widerspricht.

„Fast ein Jahr lang haben sich Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft intensiv mit der Bundesregierung zu dieser Strategie ausgetauscht. Ein wichtiges Ergebnis dieses Dialogs war unseres Erachtens der Konsens, dass CCS in Deutschland nicht im Energiebereich zur Anwendung kommen muss und sollte. Dass dieser Konsens offensichtlich auf Betreiben der FDP in letzter Minute abgeräumt worden ist, droht die gesellschaftliche Akzeptanz jeder Art von CCS in Deutschland zu zerstören“, erklärt Simon Wolf, Bereichsleiter für deutsche und europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Auch Germanwatch war an dem Dialog zuvor beteiligt. Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation darf CCS nicht bei der Energieerzeugung zur Anwendung kommen, sondern nur bei anderweitig nicht vermeidbaren Restemissionen. „CCS bei Gaskraftwerken ist erstens nicht notwendig, weil es bessere und mittelfristig günstigere Alternativen zur CO₂-Vermeidung gibt. Es ist zweitens hochgefährlich, weil dadurch neue fossile Infrastrukturen und Geschäftsmodelle entstehen und damit neue fossile Abhängigkeiten, für die die Gesellschaft einen hohen Preis zahlt. Drittens setzt die Bundesregierung ihre internationale Glaubwürdigkeit aufs Spiel, nachdem sie noch bei der jüngsten Weltklimakonferenz auf einen Konsens hingearbeitet hat, CCS im Energiebereich auszuschließen“, so Wolf.

Noch ist es aus Sicht von Germanwatch nicht zu spät, bei CCS auf den Pfad der Vernunft zurückzukehren. Der angekündigte Ausschluss von CCS bei Kohlekraftwerken sei richtig, diese Regelung müsse aber auch auf Gaskraftwerke ausgeweitet werden. Simon Wolf: „Die Bundesregierung muss jetzt sicherstellen, dass CCS im Energiebereich nur ein Wunschtraum derer bleibt, die den Abschied von fossilen Energien verhindern wollen. Das heißt: keine Subventionierung von CCS bei Gaskraftwerken, auch nicht auf indirektem Weg. Außerdem muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Gaskraftwerke nur soweit wie unbedingt nötig zum Einsatz kommen und bis 2035 komplett auf Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien umgestellt werden.“