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Ein breites Bündnis von Umweltverbänden kritisiert die heutige Einigung der Ampel-Spitzen scharf, im Rahmen der Kraftwerksstrategie nun auch CCS-gestützte Gaskraftwerke ermöglichen zu wollen. Mit ihrer Entscheidung öffnet die Bundesregierung die Büchse der Pandora und zieht die Abhängigkeit von fossilem Erdgas für die Energieerzeugung unnötig in die Länge. So wird das Erreichen der Klimaneutralität massiv gefährdet.

Die Diskussionen rund um den Haushalt 2024 zeigen aus Sicht der Industriegewerkschaft IGBCE sowie der Umweltverbände DNR, Germanwatch und WWF Deutschland, dass dringende Zukunftsaufgaben wie die Klimaschutz-Transformation mit einem “Weiter so” in der Finanz- und Haushaltspolitik nicht zu lösen sind. Wichtige Vorhaben mussten gekürzt oder auf Eis gelegt werden, Investitionen in die Transformation werden gegen sozialen Ausgleich ausgespielt. Unterm Strich werden so Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze, das Erreichen der Klimaschutzziele und der gesellschaftliche Zusammenhalt gleichermaßen aufs Spiel gesetzt.

Germanwatch begrüßt die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden gegen vermehrte Gasexporte. Anstatt ein riesiges geplantes Exportterminal für fossiles Flüssiggas (LNG) in Louisiana zu genehmigen, hat er das Energieministerium angewiesen, vor einer Genehmigung die Auswirkungen von neuen LNG-Exportprojekten auf das Klima, die Volkswirtschaft und die nationale Sicherheit zu bewerten.

In einem offenen Brief fordern acht Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Bundeskanzler Scholz, Verkehrsminister Wissing, Bauministerin Geywitz und Wirtschaftsminister Habeck auf, die EU-Klimaziele auf sozial gerechte Weise zu erreichen und das EU-Recht einzuhalten. Zurzeit erzielt Deutschland zwar große Erfolge im Strombereich, verfehlt aber deutlich die verbindlichen Jahresziele der Klimaschutz-Verordnung und zwar insbesondere wegen fehlender Maßnahmen in den Sektoren Verkehr und Gebäude.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner zusammen mit 15 weiteren Verbänden in einem am gestrigen Abend verschickten Brandbrief auf, seine Absage an das Klimageld umgehend zurückzunehmen. Die Organisationen kommen aus dem Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzbereich. „Wer sich weigert, den notwendigerweise steigenden CO2-Preis jetzt mit einer Rückerstattung zu ergänzen, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden und die breite Unterstützung, die Klimaschutz hat“, warnt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.