Umweltverbände: Einigung zur Kraftwerksstrategie öffnet Büchse der Pandora durch CCS an Gaskraftwerken

Berlin (5. Feb. 2024). Ein breites Bündnis von Umweltverbänden - darunter auch Germanwatch - kritisiert die heutige Einigung der Ampel-Spitzen scharf, im Rahmen der Kraftwerksstrategie nun auch CCS-gestützte Gaskraftwerke ermöglichen zu wollen. Mit ihrer Entscheidung öffnet die Bundesregierung die Büchse der Pandora und zieht die Abhängigkeit von fossilem Erdgas für die Energieerzeugung unnötig in die Länge. So wird das Erreichen der Klimaneutralität massiv gefährdet.

Die Schaffung von gesicherter Leistung im Rahmen der Kraftwerksstrategie muss konsequent auf grünen Wasserstoff ausgerichtet werden, um den Kohleausstieg bis 2030 nicht zu gefährden. Die angekündigte Aufnahme von Erdgas-CCS in die Carbon Management Strategie ist hingegen ein Frontalangriff auf die Energiewende.

„CCS im Energiesektor zu ermöglichen, war bisher zu Recht politisch ausgeschlossen, denn es verlängert Abhängigkeiten von fossilen Importen aus Ländern wie Katar oder den USA und bremst die Energiewende aus. Wenn wir jetzt in CCS-Anlagen investieren, werden diese über Jahrzehnte genutzt“, warnen die Organisationen.

Industrie und Gesellschaft brauchen Planungssicherheit und einen realistischen und finanzierbaren Fahrplan. „Es ist ein Widerspruch in sich, dass die FDP alle Ministerien auf einen Sparkurs einschwört, jetzt aber dennoch ineffiziente und überflüssige Investitionen in neue fossile CCS-Infrastrukturen fordert. Wir appellieren an die Bundesregierung, sich nicht vor den Karren der Gaslobby und der Lieferländer spannen zu lassen. Die Bundesregierung muss endlich Konsequenz zeigen und diesen fossilen Irrweg verlassen. Nur so ist ein verlässlicher und sozialer Klimaschutz möglich“, so die Organisationen weiter.

Hintergrund
In einer heutigen Pressemitteilung verkündete die Bundesregierung eine Einigung bei der lange erwarteten Kraftwerksstrategie, mit der der Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke angereizt werden soll. Überraschend haben sich Teile der Ampel-Koalition im Rahmen der Gespräche für die Erlaubnis von Carbon Capture and Storage, kurz CCS, bei Erdgas-Kraftwerken eingesetzt. CCS beschreibt die Abscheidung von CO₂ bei Industrieprozessen oder der Energiegewinnung, um das CO₂ anschließend in tiefen Gesteinsschichten zu verpressen. Es erfolgt also keine Reduktion des CO₂, sondern lediglich dessen Deponierung. Daher ist CCS bei der Energieerzeugung, für die bereits Alternativen bereitstehen, auszuschließen. Die Einigung der Bundesregierung sieht vor, „die CO₂-Abscheidung und -speicherung für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern (...) im Rahmen der Carbon-Management-Strategie (...)“ aufzugreifen.