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Vier Fünftel der Wahlberechtigten und sogar 86 Prozent der Unionsanhänger wünschen sich, dass das Klimakabinett Maßnahmen mit schneller Wirkung im Klimaschutz beschließt. Knapp vier Fünftel wünschen sich außerdem, dass Deutschland wieder eine internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernimmt und damit für mehr Schub weltweit sorgt
Mit dem heute von Landwirtschaftsministerin Klöckner ins Kabinett eingebrachten freiwilligen Tierwohl-Siegel für Schweinefleisch-Produkte bleibt nach Einschätzung von Germanwatch die Irreführung von Verbraucherinnen und Verbrauchern erlaubt. Mit Packungsaufschriften wie zum Beispiel "Bauernglück" und Fachwerkhaus-Idylle auf Schweinefleisch, das in Wirklichkeit aus Tierfabriken stammt, dürfen Fleischkonzerne und Supermärkte weiterhin bäuerliche Haltung und mehr Tierschutz vorgaukeln, kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation.
Germanwatch sieht in dem Ergebnis des Gipfels in Biarritz einen klaren Beleg, dass die G7 mit dieser US-Regierung klimapolitisch nicht handlungsfähig ist. Zugleich gibt es einige Anzeichen, dass die "G6"-Staaten die internationale Kooperation vorantreiben und die USA isolieren wollen. „Die G7-Mitglieder haben nicht mehr versucht, einen substanzlosen Text zu verabschieden, der die Verweigerungshaltung der US-Regierung zukleistert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Nun ist es wichtig, dass die G6-Staaten - also ohne die USA - gemeinsam mit wichtigen Schwellenländern beim UN-Klimasondergipfel in vier Wochen ambitionierter und konkreter werden."
In einem gemeinsamen Appell fordern sieben Umweltorganisationen die Bundesregierung auf, sich für eine ökologisch wirkungsvolle und sozialverträgliche CO2-Bepreisung im Verkehrs- und im Gebäudesektor über eine Steuerreform zu entscheiden. Zu den Unterzeichnern des Appells an das Klimakabinett zählen auch Germanwatch und seine Dachverbände DNR und Klimaallianz.
Der Weltklimarat IPCC hat mit dem heute veröffentlichten Sonderbericht so umfassend und konkret wie nie zuvor die Wechselwirkungen zwischen Klimawandel und Landnutzung dargelegt sowie aufgezeigt, wie sich auch die Landnutzung für ausreichend ambitionierten Klimaschutz verändern muss. Germanwatch sieht darin einen dringenden Handlungsaufruf an die Regierungen, insbesondere auch an die Bundesregierung. "Die gute Nachricht des IPCC ist: Wir haben noch Möglichkeiten, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die weniger gute ist: Die notwendigen Umstellungen in der Landnutzung sind tiefgreifend und sie müssen nun sehr schnell erfolgen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
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