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Einen halbherzigen Beschluss hat der Europäische Rat heute zur Klima-Langfriststrategie der EU gefasst. Er bekennt sich zwar zum Ziel einer klimaneutralen EU und zu den Klimazielen von Paris. Aber es wird - anders als die EU-Kommission vorgeschlagen hatte - nicht klar gesagt, dass dies bis 2050 realisiert sein muss. Bei Germanwatch stößt das auf Unverständnis. "Allein ein neuerliches Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen reicht nicht aus. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten nun der dringenden Aufforderung der Wissenschaft folgen: Wir brauchen vom EU-Gipfel zur Zukunft Europas Anfang Mai ein klares Signal für Klimaneutralität in der EU bis allerspätestens 2050, eigentlich noch früher", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Bonn/Berlin (15. März 2019). Mit Protestaktionen in mehr als 100 Ländern und allein in Deutschland in fast 200 Orten setzen hunderttausende Schülerinnen und Schüler in diesen Stunden ein eindrucksvolles Zeichen für ernsthaftes Handeln gegen die Klimakrise und für eine sichere Zukunft. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zollt den Protestierenden großen Respekt und unterstützt die Anliegen der jungen Generation.

Das Berliner FAIRgabe-Bündnis fordert anlässlich der Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) wichtige Anpassungen am Entwurf. Will Berlin seiner Vorbildfunktion nachkommen, muss das Gesetz auch für kleinere und mittlere Aufträge gelten. Das Bündnis fordert darüber hinaus die Einrichtung einer Kompetenzstelle für soziale, ökologische und faire Vergabe und einen Berliner Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung.

Germanwatch begrüßt die klare Aussage des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, dass der gefundene Kompromiss der Kohlekommission jetzt "eins zu eins" von der Bundes- und NRW-Landesregierung umgesetzt werden müsse. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert: "Ministerpräsident Laschet hat sich klar zum Kompromiss der Kohlekommission bekannt. Die Bundesregierung sollte nun schnellstmöglich mit RWE Verhandlungen darüber aufnehmen. Wo „eins zu eins“ drauf steht, muss aber auch „eins zu eins“ drin sein. Es geht bis 2022 um zusätzliche Abschaltungen von 3,1 Gigawatt Braunkohle-Kraftwerkskapazitäten."

Medien berichten über einen noch unveröffentlichten Entwurf eines sogenannten Wertschöpfungskettengesetzes. Germanwatch begrüßt diesen Vorstoß aus dem Bundesentwicklungsministerium. Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Wir begrüßen die Initiative aus dem Bundesentwicklungsministerium für ein Wertschöpfungsgesetz. Denn unsere Erfahrung zeigt, dass ein verbindlicher Rahmen zur Achtung der Menschenrechte erforderlich ist, damit nicht nur ein paar Vorreiterunternehmen aktiv werden, sondern die gesamte Wirtschaft einbezogen ist."