G7 klimapolitisch nicht gemeinsam handlungsfähig - Anzeichen, dass "G6"-Staaten mehr Ernsthaftigkeit beim Klimaschutz wollen

Berlin (26. Aug. 2019). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in dem Ergebnis des Gipfels in Biarritz einen klaren Beleg, dass die G7 mit dieser US-Regierung klimapolitisch nicht handlungsfähig ist. Zugleich gibt es einige Anzeichen, dass die "G6"-Staaten die internationale Kooperation vorantreiben und die USA isolieren wollen. „Die G7-Mitglieder haben nicht mehr versucht, einen substanzlosen Text zu verabschieden, der die Verweigerungshaltung der US-Regierung zukleistert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Nun ist es wichtig, dass die G6-Staaten - also ohne die USA - gemeinsam mit wichtigen Schwellenländern beim UN-Klimasondergipfel in vier Wochen ambitionierter und konkreter werden." Frankreichs Präsident Macron etwa kündigte an, mit Russlands Präsident Putin über eine Ratifizierung des Pariser Abkommens und mit China und Indien über eine Ambitionssteigerung zu reden.

Erste handfeste Ergebnisse gab es mit Soforthilfen gegen die verheerenden Waldbrände im Amazonas sowie technische Unterstützung bei der Brandbekämpfung. Unklar blieb die Größenordnung. Wenn es, wie zunächst angekündigt, gemeinsam lediglich um 20 Mio. Euro geht, wäre das nach Ansicht von Germanwatch völlig unangemessen. Da aber Kanada in der Abschlusspressekonferenz ankündigte, allein 15 Mio. Euro bereitzustellen und Großbritannien zehn Millionen Pfund, ist das offensichtlich nicht das letzte Wort. Außerdem soll in der UN-Generalversammlung eine Initiative zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes angestoßen werden. Bals: „Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die G7 neben den Sofortmaßnahmen zum Stopp der Waldbrände eine langfristige Strategie gegen Abholzung und für Aufforstung auf den Weg bringt. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen EU und Mercosur auf Eis gelegt wird, bis sichergestellt ist, dass der Schutz der Menschenrechte und des Regenwalds in Brasilien gewährleistet wird.“

Germanwatch begrüßt die Entscheidungen Großbritanniens und Frankreichs, ihre Beiträge zum Green Climate Fund zu verdoppeln. Dies sei ein wichtiges Signal an andere Industriestaaten, die eigenen Beiträge deutlich aufzustocken, damit die versprochenen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Kanada kündigte an, sich zu beteiligen, es blieb aber unklar in welcher Größenordnung.

„Präsident Trump hat sich in der G7 mit seiner Position zum Klimaschutz weiter isoliert“, so Bals. Trump hatte als einziger der G7-Staats- und Regierungschefs nicht an der Sitzung zu Klimaschutz und Biodiversität teilgenommen. Bals: „Die Dringlichkeit für mehr Klimaschutz wird immer deutlicher. Jetzt gilt es, weitreichende Kooperationen mit Schwellen- und Entwicklungsländern zu organisieren.“ Noch seien die Staaten meilenweit von einer Strategie entfernt, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Bals betont: „Der Klimazug muss jetzt schnell an Fahrt gewinnen. Der UN-Klimasondergipfel in New York am 23. September muss dafür  entscheidende Weichen stellen. Die Bundeskanzlerin sollte dort Impulse setzen: mit einem Ziel für Deutschlands Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050, einem Maßnahmenpaket für die Umsetzung des deutschen Klimaziels für 2030 sowie der Bereitschaft, das EU-Klimaziel für 2030 nachzubessern.“