Umweltverbände: CO2-Preis zügig über Steuerlösung einführen

Berlin (21. Aug. 2019). In einem gemeinsamen Appell fordern sieben Umweltorganisationen die Bundesregierung auf, sich für eine ökologisch wirkungsvolle und sozialverträgliche CO2-Bepreisung im Verkehrs- und im Gebäudesektor über eine Steuerreform zu entscheiden. Zu den Unterzeichnern des Appells an das Klimakabinett zählen auch Germanwatch und seine Dachverbände DNR und Klima-Allianz.

„Wir brauchen einen CO2-Preis, der schnell und unbürokratisch eingeführt werden kann und noch in dieser Legislaturperiode für mehr Klimaschutz sorgt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Ein zügiger Einstieg in den CO2-Preis geht nach allgemeiner Einschätzung nur über eine Weiterentwicklung der bestehenden Energiesteuern mit Fokus auf die CO2-Intensität. Dies wäre innerhalb weniger Monate möglich.“ Eine Ausweitung des bestehenden Europäischen Emissionshandels sei allein schon aufgrund der notwendigen Verhandlungen auf EU-Ebene für diese Legislaturperiode keine realistische Alternative.

Auch die in Teilen von CDU/CSU vorgetragene Idee eines nationalen Emissionshandels für Wärme und Verkehr sei kurzfristig nicht umsetzbar, so Bals. „Ein separater Emissionshandel würde viele Fragen aufwerfen, potenzielle Schlupflöcher kreieren und die Einführung mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Wir können diese für den Klimaschutz wertvolle Zeit nicht mehr verstreichen lassen. Es gilt, das eigentlich für 2020 gesetzte Klimaziel, das Deutschland im kommenden Jahr noch krachend verfehlen wird, so schnell wie möglich zu erreichen. Das ist die Messlatte. Eine Steuerlösung wäre zudem sozialer, weil es keine unerwarteten Preissprünge gäbe.“

Einer aktuellen Germanwatch-Studie zufolge haben sich alle EU-Staaten, die bereits zusätzlich zum Europäischen Emissionshandel eine CO2-Bepreisung in anderen Sektoren eingeführt haben, für eine Steuerlösung entschieden. Deutschland könnte sich mit einigen dieser Staaten abstimmen, harmonisierte Steuersätze einführen und damit auf eine europäische CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr hinarbeiten. Dies könnte langfristig auch in einem gemeinsamen Emissionshandel münden.

Gleichzeitig sollte die Bundesregierung mit den europäischen Nachbarländern die CO2-Bepreisung in den Sektoren, die bereits vom EU-Emissionshandel erfasst sind, weiterentwickeln. So könnte insbesondere eine Vorreiterallianz auf den Weg gebracht werden, die im nächsten Jahr im Stromsektor einen CO2-Mindestpreis beschließt.