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Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Umweltministerin Schulze ist hier mit einer schweren Hypothek vor die Weltöffentlichkeit getreten: Deutschlands Emissionen sind seit neun Jahren nicht gesunken, ein Sofortprogramm zum Klimaschutz und ein Fahrplan zum sozialverträglichen Kohleausstieg bis etwa 2030 liegen noch immer nicht vor. Es ist gut, dass die Ministerin diesen Rückstand anerkannt hat. Im kommenden Jahr muss endlich gehandelt werden: Mit Ergebnissen der Kohlekommission, die im Einklang mit den Pariser Klimazielen stehen, mit dem Einstieg in die Verkehrswende und mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz. Ein ganz wichtiges Signal der Solidarität mit den vom Klimawandel am meisten Betroffenen ist die Zusage Deutschlands von 70 Millionen Euro für den Anpassungsfonds der Vereinten Nationen."

Der Runde Tisch Reparatur, die Initiative Schraube locker!? und Germanwatch forderten heute gemeinsam die Bundesregierung auf, die große Chance zu nutzen und sich bei der Ökodesign-Richtlinie der EU für mehr Reparierbarkeit einzusetzen. Gemeinsam mit europäischen Umweltverbänden empfing Schraube locker!? heute VertreterInnen der Mitgliedstaaten in Brüssel. Dort fand der Auftakt zur anstehenden Erweiterung der Ökodesign-Richtlinie statt. Mit ihr könnten Hersteller verpflichtet werden, Reparatur ihrer Produkte zu ermöglichen.

Nach drei Jahren stagnierender Emissionen steigt der CO2-Ausstoß weltweit wieder an. Das Problem: Zwar setzen mehr Länder auf Erneuerbare Energien, aber der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas kommt nur langsam voran. Die Staaten beginnen sehr zögerlich mit der Umsetzung ihrer Klimaziele. "Unser Klimaschutz-Index zeigt: Es mangelt nicht an Bekenntnissen zum Pariser Klimaabkommen, sondern es mangelt bisher an politischem Willen für konkrete Schritte zur Umsetzung. Dafür gibt es keine Ausreden mehr, denn alle Lösungen liegen auf dem Tisch und sind auch bezahlbar", sagt Jan Burck von Germanwatch, einer der Autoren des Klimaschutz-Index, der heute beim Weltklimagipfel in Katowice vorgestellt wurde.

Die heftigen Proteste in Frankreich zeigen, dass die Regierung Macron bei der Umsetzung einer richtigen und notwendigen Klimapolitik schwere Fehler gemacht hat. Die angekündigte Aufschiebung oder gar Aufhebung der CO2-Steuererhöhung ist keine Lösung. Sie ist insbesondere keine Antwort auf die wachsenden Ungleichheiten. "Die sozialen Unruhen in Frankreich diskreditieren nicht das Instrument der CO2-Bepreisung, sondern eine Art der Umsetzung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Seit dem heutigen Samstag um neun Uhr früh werden zwei Mitarbeiter von Ecoaction, einer ukrainischen Partnerorganisation des BUND und von Germanwatch, in Katowice von Sicherheitskräften der polnischen Grenztruppen festgehalten. Ihr Aufenthaltsort ist unklar, der Kontakt ist nicht herstellbar. Eine weitere leitende Mitarbeiterin von Ecoaction wurde heute Morgen im Ort Przemysl an der Einreise nach Polen gehindert. Die Gründe für das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Akteuren der Zivilgesellschaft, die beim UN-Klimagipfel in Katowice akkreditiert sind, sind unklar.