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Bonn/Luxemburg (22. Mai 2019). Das Europäische Gericht (EuG) hat die Klage von zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi und einem schwedischen Jugendverband für verschärfte EU-Klimaziele als unzulässig abgewiesen. Als Begründung führt das Gericht vor allem an, da alle vom Klimawandel betroffen sind, seien die Kläger aufgrund mangelnder individueller Betroffenheit nicht befugt, die Klimapolitik der EU vor Gericht anzufechten.
Germanwatch zeigt sich enttäuscht darüber, dass Klimaschutz in der EU-Debatte über die Prioritäten der kommenden fünf Jahre nicht deutlich nach oben gerückt ist. "Die Menschen in Europa machen sich wie nie zuvor Sorgen über die Klimakrise. Darauf hat dieser EU-Zukunftsgipfel keine Antwort gegeben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir haben uns gemeinsam mit vielen anderen gewünscht, dass die EU den Schutz der Bürger vor der Klimakrise höher auf die Tagesordnung setzt. Doch das ist noch nicht gelungen.“
Sechs der sieben Umweltminister der G7-Staaten haben sich gestern im französischen Metz dazu bekannt, bis zum kommenden Jahr langfristige Klimastrategien und nachgebesserte Klimaziele für 2030 vorzulegen. Nur die USA sind nicht mit im Boot. Germanwatch wertet dies als wichtiges Signal. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die US-Regierung ist klimapolitisch weiterhin klar isoliert. Sechs der G7-Staaten bekennen sich klar zum Pariser Klimaabkommen. Für diese Industrieländer bedeutet das, dass sie ihre Klimaziele für 2030 und 2050 erhöhen müssen."
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