Pressemitteilung | 20.09.2019

Klimakabinett liefert nicht den notwendigen Quantensprung

Druck von der Straße hat noch nicht ausreichend gewirkt / Wichtiger Strukturwandel auf lange Bank geschoben und CO2-Preis kümmerlich niedrig / Germanwatch fordert Nachbesserungen bis Ende November
Pressemitteilung

Berlin (20. Sept. 2019). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch sieht in der Einigung der Koalition auf ein Klimaschutzpaket einen Akt der Mutlosigkeit. „Das ist nicht der angekündigte und notwendige Quantensprung beim Klimaschutz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dieses Programm hat die Verfehlung des Klimaziels für 2030 bereits eingebaut, besonders im Verkehrssektor. Selbst der Zeitpunkt, zu dem wir unser verpasstes Klimaziel für 2020 schaffen, steht in den Sternen. Ein Fortschritt ist immerhin das vereinbarte Klimaschutzgesetz mit seiner jährlichen Zielüberprüfung für jeden Sektor.“

Bals fordert: „Das Klimakabinett muss bis Ende November nachbessern und das Klimaschutzgesetz verabschieden. Es geht um einen neuen Gesellschaftsvertrag, der auch den  jungen und künftigen Generationen die Zukunft sichert. Etwa 1,4 Millionen Menschen haben heute in Deutschland auf der Straße gezeigt, dass sie ein Klimapaket wollen, das die Pariser Klimaziele ernst nimmt und umsetzt.“

Aus Sicht von Germanwatch ist völlig unklar, wie die Sektorziele mit diesen Maßnahmen und dem kümmerlichen CO2-Preissignal erreicht werden sollen. „Alle Ministerien sollten jetzt nacharbeiten. Vor allem den Verkehrssektor hat das Klimakabinett geradezu auf Zielverfehlung programmiert", sagt Christoph Bals. "So soll zum Beispiel 2030 nicht jedes zweite - wie es notwendig wäre - sondern nur jedes fünfte Auto ein Elektroauto sein. Zugleich hat man einen fadenscheinigen Mechanismus geschaffen, um aus dem europäischen Ausland Zertifikate hinzu zu kaufen, wenn Verkehrs- und Gebäudesektor ihre Ziele nicht erreichen - und es ist absehbar, dass dies passieren wird." Das sei ein Riesenproblem für die Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz und für den Staatshaushalt.

Im Verkehrssektor fehlt zudem ein Ausstiegsdatum für den fossilen Pkw-Motor und ein Stopp für den Neubau von Fernstraßen. Auch in der Landwirtschaft fehlt die wichtigste strukturelle Maßnahme, ein glaubwürdiges Programm zur Reduzierung der klimaschädlichen industriellen Massentierhaltung.

Nach Ansicht von Germanwatch gibt es aber auch durchaus konstruktive Beschlüsse in dem Paket, etwa das Klimaschutzgesetz mit jährlichem Monitoring für alle Sektoren, das Verbot von neuen Ölheizungen bis 2026, die Unterstützung eines Mindestpreises im EU-Emissionshandel oder die Ankündigung, den Finanzsektor endlich nachhaltig auszurichten.

„Wir hoffen, dass die Bundesregierung bis Ende November – rechtzeitig vor dem nächsten UN-Klimagipfel und zur Halbzeitbilanz der Regierung – die notwendigen Nachbesserungen und das Klimaschutzgesetz verabschiedet“, ergänzt Bals.

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