Merkel mit klarem Bekenntnis zu Klimaneutralität bis 2050 für Deutschland und internationalem Waldschutz - aber ansonsten keine neuen Zusagen

New York/Bonn (23. Sept. 2019). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat einen überwiegend ermutigenden Auftakt des UN-Klimasondergipfels in New York gesehen. Zwar hat Bundeskanzlerin Merkel mit dem gerade beschlossenen Klimaschutzpaket Eckpunkte vorgestellt, die nicht ausreichen, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Und anders als von vielen erhofft, hat sie sich nicht zur notwendigen Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030 bekannt. Aber immerhin schaffte sie mehr Klarheit, was die Langfristziele angeht. Deutschland orientiert sich am 1,5-Grad-Limit - nicht mehr wie bisher an „deutlich unter 2 Grad“. Und Deutschland hat erstmals ohne Wenn und Aber die Treibhausgasneutralität bis 2050 anerkannt. „Wir hatten gehofft, dass Kanzlerin Merkel diese Bühne nutzen würde um Deutschlands Engagement für eine Erhöhung des EU-Klimaziels anzukündigen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Das ist leider ausgeblieben. Eine Führungsrolle hat Deutschland aber nach wie vor, was die Klimafinanzierung angeht. Die Kanzlerin hat heute erfreulicherweise zusätzlich 250 Millionen Euro für den Regenwaldschutz auf den Tisch gelegt." Zudem gab es vor allem ermutigende Ankündigungen von Indien und aus der Finanzwirtschaft.

Gemeinsam mit Vertretern der Jugend hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit einem starken Aufruf für „climate action“ den Gipfel in New York eröffnet. Er soll der Startpunkt sein für die so wichtige Verschärfung der Klimaziele der Staaten. Bis spätestens nächstes Jahr sollen die Staaten ihre nationalen Klimaziele so nachbessern, dass sie die Einhaltung der Pariser Klimaziele ermöglichen. Bisher würden die Ziele der Staaten bei weitem nicht reichen, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Indien mit mehreren starken Initiativen in Klimaschutz und -anpassung

Der indische Premierminister Narendra Modi erklärte in seiner Rede direkt vor Angela Merkel, dass Indien das Erneuerbare-Energien-Ziel für 2022 von 175 Gigawatt auf 450 GW (ohne Datum) erhöhen wird. Zudem kündigte er eine mit Schweden eingeleitete Initiative für die Industrietransformation an. Er stellte außerdem eine neue Koalition vor, die widerstandsfähige Infrastrukturen gegen die Folgen von Klimakatastrophen entwickeln wird. Nachdem Indien gemeinsam mit Frankreich in Paris 2015 die Internationale Solarallianz initiiert hatte, scheint das Land mehr und mehr bereit zu sein eine Führungsrolle zu übernehmen. National wird Indien seine Klimaziele übererfüllen. „Modis Aussage im Vorfeld des Gipfels, nur mit Hilfe internationaler Unterstützung mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zeigen zu können, ist vollkommen legitim. Dies kann die Grundlage für eine groß angelegte Klimapartnerschaft Deutschlands mit dem Land sein“, so Christoph Bals.

Unter Koordination der Allianz-Versicherung haben sich heute 13 Großinvestoren bereit erklärt, als "Net Zero Asset Owner Alliance" ihr gesamtes Investitionsportfolio bis 2050 treibhausgasneutral zu machen. Alle Investoren weltweit und die Regierungen sind eingeladen, sich ihnen anzuschließen. Im Fünf-Jahres-Rythmus der Überprüfung der nationalen Klimaschutzbeiträge wollen auch die Investoren Zwischenziele etablieren. Die Investoren senden damit ein starkes Signal. "Diese Großinvestoren haben verstanden, dass der Klimawandel ein systemisches Risiko für ihr Geschäftsmodell ist und es ihre treuhänderische Pflicht ist, nachhaltig zu investieren. Deutschland muss jetzt die Grundlage dafür schaffen, dass der Finanzsektor seine Hebelwirkung bei der realwirtschaftlichen Transformation ausüben kann. Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung sollte hierfür zügig einen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung vorlegen", so Christoph Bals weiter. Bals ist selbst Mitglied des Beirats.