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Medien berichten über einen noch unveröffentlichten Entwurf eines sogenannten Wertschöpfungskettengesetzes. Germanwatch begrüßt diesen Vorstoß aus dem Bundesentwicklungsministerium. Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Wir begrüßen die Initiative aus dem Bundesentwicklungsministerium für ein Wertschöpfungsgesetz. Denn unsere Erfahrung zeigt, dass ein verbindlicher Rahmen zur Achtung der Menschenrechte erforderlich ist, damit nicht nur ein paar Vorreiterunternehmen aktiv werden, sondern die gesamte Wirtschaft einbezogen ist."

Germanwatch ruft die Bundesregierung dazu auf, die Empfehlungen der Kohlekommission zur CO2-Bepreisung und zu einer Überarbeitung des Entgelt-, Abgaben- und Umlagensystems im Energiesektor umzusetzen. Die Einführung von CO2-Preisen müsse ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden. Gestern Abend ist der Bericht der Kohlekommission inklusive bis dahin unveröffentlichter Sondervoten an die Kanzlerin übergeben worden.

Vor dem Hintergrund weiterhin hoher Grundwasserbelastungen durch Nitrat in Folge von Überdüngung in vielen Regionen Deutschlands rufen Wasserverbände, Umweltorganisationen und die Gewerkschaft ver.di die Bundesregierung zum Handeln auf. Zu den zwölf beteiligten Organisationen zählt auch Germanwatch.

Mit dem Beschluss der Kohlekommission vom frühen Samstagmorgen sind die Weichen für den Kohleausstieg bis 2035, spätestens 2038, gestellt. Germanwatch begrüßt diese Weichenstellung, bedauert aber, dass dieser Ausstiegspfad noch nicht ambitioniert genug ist um die Klimaziele von Paris zu erreichen. 2023 kann es dem Beschlusstext zufolge erstmals zu Nachbesserungen kommen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Wichtig ist nun, dass der Vorschlag der Kommission noch vor der parlamentarischen Sommerpause gesetzlich verankert wird. Im selben Zeitraum muss ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für alle Sektoren verabschiedet werden. Allerdings ist dieser Ausstiegsbeschluss noch kein ausreichender Beitrag des deutschen Stromsektors im Kampf gegen die globale Klimakrise. 2023 kann dem Kompromiss zufolge erstmals der Ausstieg nachgebessert werden."

Mit der Erneuerung des Élysée-Vertrags von 1963 wird die klimapolitische Zusammenarbeit ab heute ein Grundpfeiler der deutsch-französischen Partnerschaft. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Verankerung eines Umwelt- und Klimaschutzkapitels im sogenannten Aachener Vertrag mit dem Ziel, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) in den beiden Staaten, in der EU und weltweit voranzubringen. Die Formulierungen im Vertrag seien zum Teil aber vage.