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Germanwatch begrüßt, dass sich nun auch CDU und CSU beim Klimaschutz besser aufstellen wollen und ankündigen, ein Konzept für eine am Klimaschutz ausgerichtete Steuerreform zu erarbeiten. „Die Union kündigt an, endlich auf das immer größere Drängen aus der Bevölkerung zu reagieren. Darüber freuen wir uns“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. 62 Prozent der Wahlberechtigten befürworten in einer am Sonntag veröffentlichten dimap-Umfrage grundsätzlich eine am CO2-Ausstoß orientierte Steuerreform.

Berlin (2. Juni 2019). Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten (62 Prozent) halten eine CO2-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage von dimap im Auftrag der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, der Stiftung Neue Energie und des Vereins CO2 Abgabe. Auch Geringverdiener und Unions-Wähler befürworten demnach mit jeweils 58 bzw. 59 Prozent eine CO2-Steuerreform.

Berlin (29. Mai 2019). Die heute bekannt gewordene Auswertung der staatlichen Antibiotikadatenbank bestätigt, dass in deutschen Tierhaltungen weiterhin massenhaft Antibiotika eingesetzt werden. Dadurch steigt das Risiko der Ausbreitung von Resistenzen. Besonders bedenklich: Für den Menschen besonders wichtige Reserveantibiotika werden wieder häufiger in der Tierhaltung genutzt. Ärzte benötigen Reserveantibiotika beim Menschen, wenn andere Antibiotika nicht mehr wirken.

Bonn/Luxemburg (22. Mai 2019). Das Europäische Gericht (EuG) hat die Klage von zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi und einem schwedischen Jugendverband für verschärfte EU-Klimaziele als unzulässig abgewiesen. Als Begründung führt das Gericht vor allem an, da alle vom Klimawandel betroffen sind, seien die Kläger aufgrund mangelnder individueller Betroffenheit nicht befugt, die Klimapolitik der EU vor Gericht anzufechten.