Presse

Mit ihrem deutlichen Bekenntnis beim Petersberger Klimadialog, Investitionspakete gegen die Folgen der Corona-Pandemie mit Fortschritten im Klimaschutz zu verzahnen, hat Bundeskanzlerin Merkel die nächste Phase der Gestaltung der Wirtschaftshilfen eingeläutet: Wer erhält welche Unterstützung und wie kann sichergestellt werden, dass das Anfahren der Konjunktur innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten gelingt? „Die Pakete für Unternehmenshilfen, die die Ministerien nun schnüren, müssen auch an konkrete Klimaziele geknüpft werden. Das gilt sowohl für die Ausgestaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, als auch für die geplanten Sonderprogramme durch die KfW“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch schaltet sich in die Debatte um ein mögliches staatliches Rettungspaket für die Lufthansa ein. „Wenn Steuergelder in Milliardenhöhe in ein Unternehmen fließen, muss der Staat Mitspracherechte bei der Unternehmensstrategie zur Bedingung machen und seine Unterstützung an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen. Das gilt insbesondere für einen Sektor, der die Klimakrise so massiv anheizt wie der Flugverkehr“, sagt Lena Donat, Referentin für nachhaltige Mobilität bei Germanwatch. Der Flugverkehr ist für 3 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes, aber für ungefähr das Dreifache an Erwärmungswirkung verantwortlich.

Germanwatch begrüßt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute beim Petersberger Klimadialog die Erhöhung des EU-Klimaziels 2030 auf 50 bis 55 Prozent unterstützt hat. Während das EU-Parlament und neun EU-Staaten ein Ziel von 55 Prozent bereits unterstützen, ist ein klares Bekenntnis der Kanzlerin zu mindestens 55 Prozent Reduktion bis 2030 allerdings noch ausgeblieben.

Der Petersberger Klimadialog mit hochrangigen Vertretern aus 35 Staaten, der am Montag und Dienstag erstmals als Videokonferenz stattfindet, ist die erste große internationale Klimakonferenz dieses Jahres. Nach der Verschiebung des Weltklimagipfels infolge der Corona-Krise fällt ihm eine noch größere Bedeutung zu. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet hier klare Bekenntnisse, dass staatliche Hilfen für Investitionen und neue Rahmenbedingungen als Reaktion auf die Corona-Krise dabei helfen müssen, auch die globale Klimakrise zu entschärfen.

Laut Medienberichten plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Zeit nach der Corona-Pandemie ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Dieses soll sowohl Steuererleichterungen als auch Investitionsprogramme für Konsum und Produktion enthalten. Germanwatch betont, dass das Klimakabinett - bestehend aus Kanzleramt sowie Finanz-, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltministerium - bei diesen Planungen eine entscheidende Rolle spielen sollte. "Ohne Verzahnung der Programme zum Ankurbeln von Investitionen und Konsum mit den Klimazielen, drohen zahlreiche Investitionsentscheidungen, die über Jahrzehnte die Klimakrise weiter befeuern", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.