Konjunkturhilfen für Unternehmen nur mit konkreten Klimazielen: European Green Deal muss den Rahmen setzen

Bonn/Berlin (4. Mai 2020). Mit ihrem deutlichen Bekenntnis beim Petersberger Klimadialog, Investitionspakete gegen die Folgen der Corona-Pandemie mit Fortschritten im Klimaschutz zu verzahnen, hat Bundeskanzlerin Merkel die nächste Phase der Gestaltung der Wirtschaftshilfen eingeläutet: Wer erhält welche Unterstützung und wie kann sichergestellt werden, dass das Anfahren der Konjunktur innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten gelingt? „Die Pakete für Unternehmenshilfen, die die Ministerien nun schnüren, müssen auch an konkrete Klimaziele geknüpft werden. Das gilt sowohl für die Ausgestaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, als auch für die geplanten Sonderprogramme durch die KfW“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Dies ist eine der Kernforderungen eines heute gemeinsam mit WWF Deutschland veröffentlichten Hintergrundpapiers.

Bals weiter: „Alle Unternehmen mit relevanten Emissionen, die Investitionshilfen erhalten, sollten anhand überprüfbarer Meilensteine in einem Fünf-Jahres-Rhythmus zeigen, wie diese Hilfen auch ihren Pfad zur Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050 unterstützen." Berichte der Empfänger von Konjunkturhilfen über den entsprechenden Einsatz des Geldes sollten Transparenz sicherstellen.

Leitplanken hierbei können unter anderem bereits vorhandene Instrumente wie die EU-Taxonomie sein. Dieses EU-weite Klassifikationssystem enthält eine Bewertung der Klimaperformance von Unternehmen, die im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen steht.

Nach Ansicht von Germanwatch und WWF Deutschland sollte das Klimakabinett der Bundesregierung die Vergabe und Überprüfung der Unternehmenshilfen steuern - auch mit der Aufgabe, öffentliche Transparenz darüber herzustellen. Christoph Bals: „Wir haben – sobald die Zeit zum Ankurbeln der Wirtschaft gekommen ist - die große Chance, die Bekämpfung der Coronakrise so zu gestalten, dass dies wichtige Impulse für eine zukunftsfähige, treibhausgas-neutrale Wirtschaft setzt. Die bestehenden Pläne und Instrumente des European Green Deal können dafür einen Rahmen setzen, der Zukunftsfähigkeit und Planungssicherheit verbindet."