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Germanwatch stuft das Ergebnis des Europäischen Rats von gestern Abend als Rückschlag für den Klimaschutz ein: "Die Hauptsorge der Menschen in der EU ist die Klimakrise und die Frage, wie man sie eindämmt. Die EU-Regierungschefs haben zwar darauf reagiert, indem sie den Klimaschutz zu einer Hauptaufgabe für die EU gemacht haben. Aber sie sind gescheitert bei der ersten Bewährungsprobe für diese Schwerpunktsetzung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Nur eine Fußnote im Gipfeltext erwähnt das Ziel einer großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten, Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu wollen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat heute offiziell die Evaluierung des Antibiotika-Minimierungskonzeptes vorgestellt. Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch, kommentiert den Bericht: „Je mehr auf industrielle Massentierhaltung gesetzt wird, desto unwahrscheinlicher ist die weitere Reduktion von Antibiotika in der Tierhaltung und desto höher auch die Resistenzraten in der Lebensmittelkette. Wir fordern ein sofortiges Verbot der Reserveantibiotika in Tierfabriken und eine Verbesserung der Haltungsvorschriften im Stall, damit Tiere nicht mehr systembedingt krank werden."

Germanwatch sieht im Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen möglichen Startschuss zur Weiterentwicklung der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit. „Die Bundesregierung sollte die Zusammenarbeit mit der Ukraine noch konsequenter an den Pariser Klimazielen ausrichten und eine Energiewendepartnerschaft mit dem EU-Nachbarn starten“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Ukrainische Kohle- und Industrieregionen wie der Donbass drohen ansonsten im Zuge des aus wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen notwendigen Ausstiegs aus der Kohle völlig abgehängt zu werden. Das würde die Ukraine weiter destabilisieren."

Der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, nimmt heute an der ersten Sitzung des neuen Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung teil. Dort sollen Vertreter aus Finanz- und Realwirtschaft sowie Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine nachhaltige Finanzstrategie für die Bundesregierung erarbeiten. Das Ziel ist, Deutschland als einen führenden Standort für nachhaltige Finanzen zu etablieren. Germanwatch begrüßt die Gründung des Sustainable Finance-Beirats. „Eine Rahmensetzung für die Finanzmärkte ist eine wichtige Ergänzung zur realwirtschaftlichen Steuerung etwa durch Klimaschutzgesetz und CO2-Preis."

Eine große Mehrheit der Berliner Bevölkerung möchte eine faire und ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik. Dies ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten repräsentativen Umfrage von infratest dimap. Auftraggeber war der Landesverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen BER (Berlin), in dem auch Germanwatch Mitglied ist. „Jetzt ist die Politik gefordert. Sie kann das Votum der Berlinerinnen und Berliner nicht länger ignorieren“, sagt Eléonore Bekamenga, Sprecherin des BER. „Globale Gerechtigkeit muss künftig ein Leitmotiv der Berliner Wirtschaftspolitik sein und konkret umgesetzt werden.“