Offener Brief zur neuen EU-Verordnung zu Konfliktmineralien

Ab nächstem Jahr soll die Verordnung zur verantwortungsvollen Beschaffung von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold (3TG) aus Konfliktregionen in der EU in Kraft treten. Die meisten EU-Staaten sind derzeit daher mit der Ausarbeitung entsprechender Umsetzungsgesetze beauftragt. Die ersten Entwürfe, darunter auch aus Deutschland, sorgen nun allerdings für massive Kritik seitens europäischer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Germanwatch. Denn ihr Beschluss würde die Wirksamkeit der europäischen Bemühungen stark gefährden.

Die vorliegende Stellungnahme wurde von Menschenrechtsorganisationen aus ganz Europa unterzeichnet. In dieser prangern die Organisationen mangelnde Transparenz bei der Gesetzesanwendung an. Denn die Namen der Unternehmen, die unter die europäische Verordnung fallen, sollen nicht veröffentlicht werden. Dadurch wird es zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie Germanwatch, nahezu unmöglich sein, eine Bewertung über die Wirksamkeit der Verordnung durchzuführen. Die Sorge der Nichteinhaltung der Verordnung ist bei Menschenrechtsorganisationen besonders hoch, da die vorgesehenen Zwangsgelder sehr niedrig angesetzt sind. Zudem muss gewährleistet werden, dass Behörden ausreichend Kapazitäten und Ressourcen zugeteilt werden, um ein sorgfältiges Monitoring der Unternehmen zu gewährleisten.