EU-Sondergipfel: Deutschland sollte für Klimaschutz und Agrarreform ausreichend Geld in EU-Haushalt geben

Berlin (20. Feb. 2020). Der heutige Sondergipfel des Europäischen Rats zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 wird der erste Härtetest für den von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegten European Green Deal. "Der European Green Deal muss zum Leitfaden für die EU auf allen Ebenen werden“, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Für die EU-Finanzen bedeutet das: Von Bundesfinanzminister Scholz und Bundeskanzlerin Merkel erwarten wir, dass sie sich für eine Aufstockung des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt aussprechen. Die EU muss für die wichtigen Investitionen im Rahmen dieses für die Zukunft der EU zentralen Projektes zumindest das Brexit-Loch im Haushalt schließen können.“

Zudem gehe es jetzt um den konsequenten Abbau von klimaschädlichen und nicht nachhaltigen Subventionen in allen Politikbereichen - von der Energie über Industrie und Verkehr bis hin zur Landwirtschaft. Stattdessen müssten nun Klimaschutz und agrarökologische Landwirtschaft wirkungsvoll gefördert werden, so Bals. Der European Green Deal enthält wichtige Elemente für diese notwendige Wende in Richtung klimaneutrales Europa. Doch wenn im EU-Haushalt nicht die notwendigen Weichen gestellt werden, würde der erste Härtetest bei der Umsetzung nicht bestanden.

EU-Förderung für Ökolandbau und Naturschutz droht drastische Kürzung

Beispiel Landwirtschaft: Die Kommission schlägt bisher im Widerspruch zum European Green Deal vor, ausgerechnet die für Ökolandbau, Naturschutz, Pestizidreduktion und für die Belebung abgehängter ländlicher Regionen vorgesehenen Fördergelder um bis zu 45 Prozent zu kürzen. Auch die Verteilung der verbleibenden EU-Direktzahlungen für die Landwirtschaft steht im Konflikt zum European Green Deal. Es darf nicht passieren, dass pauschal 40 Prozent davon einfach als Klimaschutz umetikettiert werden,  obwohl  auch für extrem klimaschädliche Praktiken wie zum Beispiel pestizidintensiven Maisanbau in Moorgebieten Geld fließt. Reinhild Benning, Agrarexpertin bei Germanwatch: „Wer dafür stimmt, zentralen grünen Agrarprogrammen wie dem Ökolandbau, dem Natur- und Tierschutz und somit auch dem Abbau des Einsatzes von Antibiotika insbesondere in der industriellen Tierhaltung die EU-Förderung zu kappen, braucht den Menschen nicht zu erzählen, das diene Klimaschutz und der Umsetzung des European Green Deal. Die Bundesregierung muss sich beim EU-Gipfel für eine intelligente und klimaverträgliche Umverteilung der EU-Gelder einsetzen."

Nicht zuletzt muss Deutschland nach Ansicht von Germanwatch seiner Verantwortung für den Green Deal gerecht werden. Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt sei der erste große Lackmustest für die Ernsthaftigkeit bei der Unterstützung des European Green Deal durch die Bundesregierung. „Für eine wirksame Klimapolitik braucht die EU ein ordentliches Budget“, so Audrey Mathieu, Teamleiterin für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Deshalb sollte die Bundesregierung zumindest maßgeblich dazu beitragen, dass die durch den Brexit gerissene Lücke geschlossen wird.  Die Politik kann durch Geld oder Gesetze eine Steuerungswirkung entfalten. Sollte es beim deutlich gesunkenen EU-Haushaltsvolumen bleiben, verlöre der European Green Deal - den Frau von der Leyen als ein Projekt in der Größenordnung der Mondlandung vorgestellt hat - an Ernsthaftigkeit." Im übrigen würden neben Polen voraussichtlich auch Regionen in Deutschland massiv von den EU-Mitteln zum Strukturwandel profitieren.