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Germanwatch unterstützt gemeinsam mit Greenpeace und in Kooperation mit der Umweltorganisation Protect the Planet eine Verfassungsbeschwerde junger Menschen gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Die neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen 15 und 32 Jahren haben heute die kurz bevorstehende Einreichung beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Sie sehen durch das unzureichende Gesetz ihre Grundrechte insbesondere als junge Menschen bedroht.

Der Arbeitskreis Rohstoffe kritisiert die im Kabinett vorgelegte Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung als verfehlt. Sie setze beim Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten nicht die notwendigen Impulse, sondern bleibe sogar hinter den Zusagen zum verbesserten Menschenrechtsschutz in Lieferketten und für verbindliche Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der EU-Handelspolitik aus dem Koalitionsvertrag zurück, kritisieren Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die sich im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossen haben.

Das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Madrid zeigt nach Einschätzung von Germanwatch die Stärken und Schwächen des Pariser Klimaabkommens. „Dieses Ergebnis in Madrid zeigt, dass die Zeiten nur kosmetischer Klimapolitik vorbei sind. Einige Staaten, deren Regierungen eng mit der Kohle- und Öl-Lobby verbandelt sind, spüren die Wirkung des Pariser Abkommens und versuchen massiven Widerstand dagegen zu organisieren“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Weltklimakonferenz ist daher mit schwachen Kompromissen zu Ende gegangen. Deutschland und die EU müssen nun Partnerschaften mit Schlüsselstaaten wie China, Indien und Südafrika eingehen, um im kommenden Jahr rechtzeitig verbesserte nationale Klimaschutzziele und -pläne vorzulegen."

„Diese Weltklimakonferenz zeigt die Stärke und Schwäche des Pariser Abkommens: Alle Länder sehen, dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nun in eine ernsthafte Phase kommt. Deshalb organisieren einige Staaten, die eng mit der Kohle- und Öl-Lobby verbandelt sind - wie die USA, Brasilien und Australien - eine letzte Abwehrschlacht. Aber die große Mehrheit der Staaten macht deutlich, dass sie fest entschlossen am Pariser Abkommen festhält und nächstes Jahr ihre Klimaziele und -pläne nachbessern will. (...) "

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach langen Verhandlungen auf das Ziel geeinigt, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit Polen soll aber noch bis Juni darüber verhandelt werden, ob und wie das Land das Ziel termingerecht umsetzen kann. „Das ist ein spätes, aber wichtiges Signal dafür, dass die EU eine Lokomotive bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens werden will", begrüßt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Entscheidung.