Lieferketten: Deutsche Unternehmen bei Monitoring erneut nicht bestanden - Kanzlerin Merkel muss sich nun für Gesetz stark machen

Berlin (14. Juli 2020). Germanwatch begrüßt die heutige Ankündigung von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein nationales Lieferkettengesetz zu verabschieden. Anlass war das erneut schlechte Abschneiden der deutschen Unternehmen bei einer Befragung zur Achtung der Menschenrechte in ihren globalen Geschäftsbeziehungen.



Cornelia Heydenreich kommentiert: „Ein solches Gesetz ist überfällig. Wir begrüßen die Initiative der Minister Heil und Müller. Nun liegt der Ball bei Bundeskanzlerin Merkel - sie muss das Vorhaben jetzt engagiert vorantreiben. Denn ein klarer gesetzlicher Rahmen würde nun den Koalitionsvertrag umsetzen und ist auch im Sinne vieler Unternehmen. Diejenigen, die schon jetzt die Menschenrechte achten, dürfen keine Wettbewerbsnachteile gegenüber denjenigen haben, die dafür nichts oder viel zu wenig tun.“

Germanwatch fordert gemeinsam mit rund 100 weiteren Organisationen aus der Initiative Lieferkettengesetz schon seit langem eine gesetzliche Regelung. Dafür hat die Initiative im Februar auch ein Rechtsgutachten vorgelegt. Ein solches Gesetz muss die Rechte der Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen stärken. Deshalb fordert Heydenreich weiter: „Ein Lieferkettengesetz muss wirksame Haftungsregeln umfassen. Mit einem ambitionierten Lieferkettengesetz in Deutschland kann die Bundesregierung auch eine europaweite Regelung vorantreiben.“