Presse

Germanwatch fordert Nachbesserungen am Entwurf für ein Brennstoffemissionshandelsgesetz, der heute in den Bundestag eingebracht wird. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der CO2-Preis hat das Potenzial, ein zentraler Teil des Instrumentenmixes der Klimapolitik zu sein. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Preise sind jedoch viel zu niedrig und der geplante Pfad, auf dem die Preise schrittweise steigen, müsste weiter in die Zukunft reichen um Lenkungswirkung zu entfalten. Hier sollte der Bundestag dringend nachbessern.“

Die internationale Menschenrechtsorganisation Business & Human Rights Resource Centre und die Zürcher Hochschule zeigen in einer heute veröffentlichen Studie, dass die 20 umsatzstärksten deutschen Unternehmen bei der Achtung der Menschenrechte noch großen Nachholbedarf haben. Demnach erfüllt keines der Unternehmen alle untersuchten Menschenrechtsstandards aus den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Germanwatch fordert von der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz dazu und hat dafür gemeinsam mit vielen anderen Organisationen die „Initiative Lieferkettengesetz“ angestoßen.

Vor der dritten Sitzung des Sustainable Finance Beirats heute fordert Germanwatch von der Bundesregierung mehr Unterstützung bei der Aufgabe, die Finanzmärkte in Deutschland zukunftsfest zu machen. Der Beirat hat von der Regierung das Mandat bekommen Empfehlungen vorzulegen, um Deutschland zum führenden Standort für einen zukunftsfähigen, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Finanzmarkt zu machen.

Bessere Ausbeute von Windkraftanlagen, präzisere Markt- und Wetterprognosen, optimiertes Ausbalancieren von Stromangebot und -nachfrage - digitale Technologien wie künstliche Intelligenz (KI) sind schon heute ein zentraler Treiber der Energiewende. Kurz vor dem am Montag beginnenden Digital-Gipfel des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt eine neue Studie von Germanwatch neben den großen Chancen aber auch erhebliche soziale, politische und ökologische Risiken, auf die die Politik bisher nicht reagiert hat. „Künstliche Intelligenz ist keine Naturgewalt. Ihr Einsatz ist ein sozialer Prozess, den wir gestalten können und müssen", sagt David Frank von Germanwatch, einer der Autoren der Studie.

Im Vorfeld des morgigen deutsch-französischen Ministerrats zögert die Bundesregierung, Frankreich beim Vorantreiben einer ambitionierteren Klimapolitik auf EU-Ebene zu unterstützen. Während Frankreich gemeinsam mit sieben anderen EU-Mitgliedsstaaten für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 wirbt, will Deutschland ein solches verschärftes EU-Klimaziel noch nicht unterstützen. Neben dem EU-Parlament hatten die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Bereitschaft für eine solche Zielanhebung erklärt.