Pressemitteilung | 08.11.2019

CO2-Preis-Gesetz: Bundestag muss nun nachbessern

Gesetz heute in erster Lesung: Entwurf mit unzureichender Lenkungswirkung und Sozialverträglichkeit / Gutachten zeigt zudem Rechtsunsicherheit auf und empfiehlt Anpassungen
Pressemitteilung

Berlin (8. Nov. 2019). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert Nachbesserungen am Entwurf für ein Brennstoffemissionshandelsgesetz, der heute in den Bundestag eingebracht wird. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der CO2-Preis hat das Potenzial, ein zentraler Teil des Instrumentenmixes der Klimapolitik zu sein. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Preise sind jedoch viel zu niedrig und der geplante Pfad, auf dem die Preise schrittweise steigen, müsste weiter in die Zukunft reichen um Lenkungswirkung zu entfalten. Hier sollte der Bundestag dringend nachbessern.“

Aktuelle Studien zeigen zudem, dass die Pläne der Bundesregierung nicht sozial ausgewogen sind. Bals: „Die Sozialverträglichkeit steigender CO2-Preise ist kein Hexenwerk. Dafür braucht es aber einen aufkommensneutralen, breit angelegten Ausgleichsmechanismus, der sich auf eine stärkere Strompreissenkung und eine Pro-Kopf-Prämie stützt, sowie Härtefallregelungen.“

Überdies bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des Emissionshandels mit Fix- und Höchstpreisen, so wie er derzeit geplant ist. Dies verdeutlicht ein neues Rechtsgutachten, welches das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) in Zusammenarbeit mit Prof. Rodi von der Universität Greifswald im Auftrag der Stiftung Neue Energie erstellt hat. Dabei werden Optionen aufgezeigt, wie die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens sichergestellt werden könnte. Einerseits könnten die Einführungsphase verkürzt und die Preiskorridore anschließend aufgehoben werden. Andererseits könnte die Einführungsphase als verfassungsgemäße Verbrauchssteuer ausgestaltet und danach ebenfalls in einen Emissionshandel ohne Preiskorridore überführt werden. Daneben steht dem Gesetzgeber weiterhin der schnellere, unbürokratischere und risikoärmere Weg über eine CO2-orientierte Energiesteuerreform offen. Bals: „Der Bundestag sollte diese große Rechtsunsicherheit dringend beseitigen. Denn Rechtsunsicherheit führt zu Planungsunsicherheit, und diese kann dazu führen, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher nicht rechtzeitig in neue Heizungen oder Elektroautos investieren.“

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