Bundesregierung zögert - ambitioniertere deutsch-französische Klimapolitik droht ins Stocken zu geraten

Berlin (15. Okt. 2019). Im Vorfeld des morgigen deutsch-französischen Ministerrats zögert die Bundesregierung, Frankreich beim Vorantreiben einer ambitionierteren Klimapolitik auf EU-Ebene zu unterstützen. Während Frankreich gemeinsam mit sieben anderen EU-Mitgliedsstaaten für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 wirbt, will Deutschland ein solches verschärftes EU-Klimaziel noch nicht unterstützen. Neben dem EU-Parlament hatten die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Bereitschaft für eine solche Zielanhebung erklärt.

„Es wäre unverantwortlich, wenn die Bundesregierung die Anhebung der EU-Klimaziele verweigern würde. Die Verschärfung der alten, noch vor Paris beschlossenen Klimaziele ist dringend notwendig, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Deutschland würde so die EU ausbremsen und ihre Rolle bei den internationalen Klimaverhandlungen beschädigen. Beim UN-Klimagipfel im Dezember kann die EU andere große Staaten nur dann zur prinzipiell verabredeten Anhebung ihrer Ziele bewegen, wenn sie selbst bereit ist, deutlich mehr zu tun.“

„Die Bundesregierung sollte Frankreichs Bitte zur sichtbaren Unterstützung einer Verbesserung des Klimaziels auf minus 55 Prozent jetzt nachkommen“, so Bals weiter. „Es wäre peinlich, wenn sie Frankreichs ausgestreckte Hand in Richtung Deutschland für eine engagierte Klimapolitik nicht ergreifen würde.“

Nach Ansicht von Germanwatch wäre der deutsch-französische Ministerrat morgen die beste Gelegenheit für die Bundesregierung, ein deutliches Signal für ambitioniertere Klimapolitik zu setzen. In einem Appell fordert Germanwatch gemeinsam mit 15 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen aus beiden Ländern die Regierungen auf, beim Gipfel mehr Biss für Klimaschutz in der EU zu zeigen.