Aufbruch zu stärkerem Klimaschutz: EU muss beim Klimagipfel in Madrid zum Zugpferd werden

Bonn/Madrid (29. Nov. 2019). Der am Montag unter chilenischer Präsidentschaft beginnende UN-Klimagipfel in Madrid ist der letzte vor dem "Klimajahr" 2020, in dem alle Staaten ihre Klimaziele für das Pariser Abkommen erhöhen sollen. Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kommt es nun darauf an, dass die Europäische Union den klaren Willen signalisiert gemeinsam mit Partnern für ambitionierteren Klimaschutz voranzugehen. "Das Motto dieses Klimagipfels lautet "Zeit zu Handeln". Wir erwarten von der Bundesregierung und der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie dieses Motto als Auftrag für die EU verstehen: Entschlossen zu handeln, Partner zu suchen und voranzugehen, damit die von der fossilen Lobby beeinflussten Regierungen von Trump über Saudi-Arabien bis zu Bolsonaro keine Chance bekommen, den notwendigen Wandel zu einer Welt ohne Kohle, Öl und Gas aufzuhalten", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Heute machen erneut Hunderttausende Menschen bei Protestaktionen weltweit deutlich, dass die Zeit zu Handeln schon lange gekommen ist."

Der Verhandlungserfolg muss am Ende aus Germanwatch-Sicht an drei Kernthemen gemessen werden: die Vorbereitung höherer Klimaziele, robuste Regeln für den Emissionshandel und Finanzierung für Klimaschäden. Christoph Bals: „Die internationale Staatengemeinschaft muss in Madrid wichtige Beschlüsse fassen: Sie muss die Bereitschaft zu schnellerem und weitreichenderem Klimaschutz ankündigen sowie Regeln für den internationalen Emissionshandel beschließen, die Doppelzählungen verhindern und seriöse transparente Berechnungen sicherstellen. Und sie muss endlich Fortschritte erzielen bei der Frage, wie die von der Klimakrise am härtesten getroffenen Ärmsten bei klimabedingten Schäden und Verlusten finanziell unterstützt werden."

Klares Signal für Ambitionssteigerung und Umweltintegrität

Beim letzten Klimagipfel in Katowice war es zu keiner Einigung bei der Ausgestaltung von Regeln für den internationalen Emissionshandel gekommen. Der Versuch insbesondere von Brasilien Doppelzählungen und alte Emissionsminderungen geltend zu machen und damit riesige Schlupflöcher zu öffnen, hatte dies verhindert. „Das wachsende Interesse von Industrieländern, durch Projekte im Ausland die eigenen Klimaziele zu erreichen, und andere Blockierer im Umfeld von Brasilien sind eine Gefahr. Die Regeln müssen unmissverständlich und ohne Hintertürchen  ausgestaltet werden. Die Umweltintegrität des Pariser Abkommens muss erhalten bleiben“, so Bals weiter.

Beim Sondergipfel des UN-Generalsekretärs Guterres im September hatten sich 66 Regierungen zu mehr Ambition bei ihren nationalen Klimabeiträgen bekannt – bis auf den G20-Staat Südafrika aber keiner der großen Emittenten, sondern zumeist kleine Inselstaaten und Entwicklungsländer. Bals: „Nun sind auch die großen Emittenten - neben der EU ebenso andere Giganten wie China, Indien und weitere G20-Staaten - an der Reihe: Sie müssen sich in Madrid zu mehr Klimaschutz im kommenden Jahr bekennen. Ein Beschluss zur Zielerhöhung im Jahr 2020 sollte deutlich machen, dass die Weltgemeinschaft verschärfte Ziele der Staaten im kommenden Jahr erwartet."

Verlässliche Finanzierung für die armen Staaten auch bei Schäden und Verlusten

Eine Finanzierung für klimabedingte Schäden und Verluste muss zusätzlich zur Klimaanpassungsfinanzierung aufgebracht werden. Warum dies so wichtig ist, wird unter anderem der globale Klima-Risiko-Index zeigen, den Germanwatch am kommenden Mittwoch in Madrid vorstellt. Langfristig muss eine Finanzeinrichtung geschaffen werden, die künftige und zusätzliche Finanzierung für klimabedingte Schäden und Verluste verwaltet.

Für Klimawandelanpassung eignet sich vor allem der Anpassungsfonds mit seinem Fokus auf besonders verletzliche Gruppen. „Der Anpassungsfonds braucht stabile Finanzierungsquellen und Planungssicherheit. Industrieländer wie Deutschland sollten dem guten Beispiel von Schweden folgen und mehrjährige Zusagen leisten“, fordert Christoph Bals.

Hinweis für Redaktionen: Germanwatch beobachtet die COP25 mit einem Team von Experten/innen vor Ort. Kontaktvermittlung über Pressesprecher Stefan Küper