Von der Leyen sendet Signal für Klimaneuanfang in der EU - aber klare Ankündigung höherer Ziele für 2030 fehlt

Madrid (2. Dez. 2019). Germanwatch begrüßt die prägnanten Aussagen der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zum European Green Deal. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Erstmals werden soziale und ökologische Fragen strategisch zusammen gedacht. Erstmals wird der notwendige grundlegende Wandel als eine gesamtökologische Frage angegangen. Der European Green Deal denkt die Klima-, Rohstoff- und Biodiversitätsfrage zusammen. Ein solcher Ansatz kann zur Grundlage für einen neuen Gesellschaftsvertrag werden." Er ergänzt: „Mit einer finanziellen Ausstattung von einer Billion Euro in den kommenden zehn Jahren sendet von der Leyen ein kraftvolles Signal zur Ernsthaftigkeit der europäischen Ambitionen. Allerdings muss geprüft werden, was an dieser Summe wirklich neues Geld und was eventuell Luftbuchungen sind.“ Wichtig ist aus Sicht von Germanwatch zudem, dass von der Leyen das Ziel der Treibhausgasneutralität für die EU bis spätestens 2050 nun auch international angekündigt  hat. Nach Einschätzung von Germanwatch gibt es da nun kein Zurück mehr.

„Die große Schwäche ihrer Rede ist allerdings, dass sie keine klaren Aussagen zur im nächsten Jahr notwendigen Zielerhöhung der EU für den Klimaschutz bis 2030 gemacht hat. Die Wirkung ihrer Rede wäre viel größer gewesen, wenn sie einen Prozess zur Zielerhöhung auf möglichst 55 Prozent bis 2030 angekündigt hätte", so Bals. "Das ist auch notwendig, um dann tatsächlich Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050 erreichen zu können. Von der Leyen hat aber lediglich angedeutet, dass sich die EU gemeinsam mit anderen bewegen könnte. Damit die notwendige Dynamik zur Zielerhöhung weltweit entstehen kann, muss die EU während des Klimagipfels in Madrid noch deutlich konkreter werden."