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Diese Woche hat der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) seinen Abschlussbericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Der Ausschuss kritisiert darin die "ausschließlich freiwillige Natur der menschenrechtlichen Sorgfalt", wie sie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschrieben wird. Deutschland solle gesetzlich sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte in Auslandsgeschäften achten und für Verstöße haftbar gemacht werden können. Auch in der Agrar-, Handels-, Investitions-, Klima- und Finanzpolitik monierte der Ausschuss die mangelnde Berücksichtigung der Menschenrechte durch die Bundesregierung.

In Genf verhandeln in dieser Woche mehr als 100 Staaten in einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über ein verbindliches Abkommen zur Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen. Auch Deutschland ist vertreten, bringt sich aber inhaltlich bisher überhaupt nicht ein. "Deutschland versteckt sich hinter dem fehlenden EU-Mandat. Solange sich die EU aber auf keine gemeinsame Position einigen kann, muss sich die Bundesregierung umso mehr aktiv für den Schutz der Menschenrechte einbringen", sagt Julia Otten, Expertin für globale Lieferketten und zukunftsfähiges Wirtschaften bei Germanwatch. Frankreich habe sich zum Beispiel zum besseren Schutz von Menschenrechten geäußert.

Vor dem Start der Weltgesundheitskonferenz (World Health Summit) morgen in Berlin weist Germanwatch auf eklatante Widersprüche in der Politik der Bundesregierung bei Antibiotikaresistenzen hin. "Auf der einen Seite setzt sich die Bundesregierung für dringend nötige globale Initiativen gegen Antibiotikaresistenzen ein", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin bei Germanwatch. "Auf der anderen Seite aber tragen in Deutschland ein hoher Antibiotikaverbrauch und zugleich sehr schwache Regeln bei Antibiotika im Stall sowie die Fixierung auf Agrarexporte dazu bei, dass sich Antibiotikaresistenzen verbreiten; mit kontaminierten Fleischexporten sogar weltweit. Laut staatlichen Untersuchungen ist jede zweite Hähnchenfleischprobe in Deutschland mit antibiotikaresistenten Erregern kontaminiert und ein hoher Schweinefleischverzehr zählt zu den Risikofaktoren für Menschen, sich multiresistente Erreger (ESBL) einzufangen", so Benning.

Mit ihrer Blockade ehrgeiziger CO2-Grenzwerte im Autoverkehr beim Rat der EU-Umweltminister hat die Bundesregierung ihre neue Rolle als Bremse beim europäischen Klimaschutz unterstrichen. Germanwatch kritisiert zudem scharf, dass Deutschland verbesserte Emissionsziele der EU auf dem nächsten UN-Klimagipfel in Katowice blockiert. "Deutschland als Klimaschutzbremse in der EU - das ist ein neues Bild, an das wir uns als Zivilgesellschaft nicht gewöhnen werden", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Brot für die Welt und Germanwatch begrüßen den Sonderbericht des Weltklimarats IPCC als "starkes Signal für deutlich ambitionierteren Klimaschutz". Dieser "wichtige Wegweiser aus der Klimakrise" zeigt, dass ab einer Erwärmung über 1,5 Grad die Risiken und volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels massiv steigen. Die gute Nachricht ist: Die Begrenzung der Erwärmung auf dieses Limit ist bei zügigem und entschiedenem Handeln machbar. "Der Weltklimarat IPCC zeigt: Es geht um jedes Zehntel, ja sogar jedes Hundertstel Grad vermiedene Erwärmung", betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.