Aktuelles (EntscheidungsträgerInnen)
Der diesjährige G7-Gipfel steht kurz bevor. Unter der deutschen Präsidentschaft haben die Staats- und Regierungschefs es in der Hand, die Klimapolitik entscheidend voranzubringen. Denn ob der Gipfel als Erfolg beurteilt werden kann, wird stark von den klimapolitischen Entscheidungen abhängen. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir, in welchen Bereichen entscheidende Fortschritte erzielt werden müssen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das nationale Tierarzneimittelgesetz (TAMG) an die EU-Verordnung (EU) 2019/6 anpassen soll. Zudem soll das vom BMEL veröffentlichte nationale Antibiotikaminimierungskonzept für die Tierhaltung im TAMG integriert werden.
Mehrere Organisationen aus den Bereichen des Umwelt- und Tierschutzes, darunter auch Germanwatch, sowie der Humanmedizin reichten heute eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzesentwurf beim BMEL ein.
In diesem Workshop ging es um die verschiedenen Perspektiven auf Beschleunigungsmaßnahmen, die aktuell für Planungs- und Genehmigungsverfahren von Stromnetzen und Erneuerbaren Energien diskutiert werden. Im Mittelpunkt standen vier Themen: Stichtagsregelungen, Reduktion des Prüfumfangs, effektivere Öffentlichkeitsbeteiligung und Änderung des zweistufigen Verfahrens. An der Diskussion beteiligten sich 25 Akteur:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
In ihrem gemeinsamen offenen Brief appellieren Germanwatch, Brot für die Welt, BUND, Misereor, DNR, WWF, die Klima-Allianz, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe an die Bundesregierung und fordern von ihr stärkeres Engagement für den Aufbau eines internationalen Wasserstoffmarktes, der mit nachhaltiger Entwicklung vereinbar ist und die Energiewende in Partnerländern unterstützt.
Gemeinsam mit 38 anderen Regierungen oder Organisationen hat sich die Bundesregierung auf der Klimakonferenz in Glasgow der Erklärung angeschlossen, ihre internationale Finanzierung in saubere Energien zu priorisieren und die Finanzierung von fossilen Brennstoffen bis 2022 zu beenden. Die Eskalation im Ukraine-Krieg verdeutlicht auf drastische Weise die Abhängigkeiten, die durch fossile Brennstoffe entstehen können. Diese Abhängigkeiten sollten auch in anderen Ländern so schnell wie möglich gemindert oder vermieden werden Aufgrund der diesjährigen G7-Präsidentschaft kommt der Bundesregierung eine zentrale Rolle zu, den Ausstieg aus fossilen Energien zu beschleunigen und die Just Transition global zu unterstützen.
