Aktuelles (EntscheidungsträgerInnen)
Der Senegal hat das Potenzial, bei der landesweiten Stromversorgung zu 100% auf Erneuerbare Energien zu setzen. Die beabsichtigte Ausbeutung der Gas- und Ölvorkommen vor der heimischen Küste könnte diesem Vorhaben allerdings entgegenstehen. Das Land steht nun vor der Entscheidung, die fossile Infrastruktur zu erweitern – oder den konsequenten Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Das Papier zeigt auf, welche Chancen und Herausforderungen damit verbunden sind und welche Verantwortung internationalen Partnerländern wie Deutschland zukommt.
Anfang April 2023 hat die EU Kommission ihre Vorschläge zu den verbleibenden vier Bereichen der EU-Taxonomie vorgelegt und eine einmonatige öffentliche Konsultation eingeleitet. Die neuen Vorschläge betreffen:
Um von der Just Energy Transition Partnership (JETP) und anderen Finanzierungsmöglichkeiten zu profitieren, muss Indonesien die Voraussetzungen für eine entsprechende Zusammenarbeit schaffen. Unser englischsprachiges Hintergrundpapier gibt einen kurzen Überblick über den Stand der Energiewende und deren Finanzierung in Indonesien aus Sicht der indonesischen Zivilgesellschaft.
Germanwatch und das Habibie Center sind in einer Reihe von Dialogen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSO) aus Indonesien der Frage nachgegangen, wie Aspekte der sozialen Gerechtigkeit in die Energiewende-Debatte in Indonesien einbezogen werden können. In unserem englischsprachigen Hintergrundpapier können Sie alle wichtigen Erkenntnisse nachlesen.
Die Stahlindustrie in die klimaneutrale Zukunft zu führen, ist eine große Herausforderung. Aber auch eine große Chance: Die Stahlbranche ist für ca. 30 % der Treibhausgasemissionen der deutschen Industrie verantwortlich – das entspricht 7 % der nationalen Emissionen. Mit einer klimaneutralen Stahlindustrie kommen wir den deutschen und internationalen Klimazielen somit einen großen Schritt näher. Das Hintergrundpapier beleuchtet, wie der Weg dahin aussehen kann und welche Technologien eine Schlüsselrolle zukommen wird.
Der Weltklimarat IPCC ist die höchste wissenschaftliche Autorität in Klimafragen. Im März trafen sich die IPCC-Delegationen im schweizerischen Interlaken, um den neuesten Synthesebericht abzuschließen. Der Synthesebericht fasst die wichtigsten Erkenntnisse der letzten Jahre zusammen und enthält auch eine Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger:innen. Germanwatch hat die Verhandlungen begleitet und gibt in diesem Blogpost einen Überblick über die zentralen Kernbotschaften des Syntheseberichts.
Welche Rolle spielen Menschenrechte für Klimaklagen? Dieser englischsprachige Bericht beschreibt die Verbindung zwischen den Auswirkungen des Klimawandels und Menschenrechtsverletzungen – und stellt spezifische Fälle vor, bei denen europäische NGOs menschenrechtsbasierte Klimaklagen angestrengt oder unterstützt haben.
In der EU steht die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf der Agenda. Der Pakt verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion aktuell dazu, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben und die Neuverschuldung zu begrenzen. Um die vereinbarten klima-, sozial- und wirtschaftspolitischen Ziele der EU zu erreichen, brauchen die Mitgliedstaaten allerdings einen angemessenen Investitionsspielraum. Germanwatch und mehrere Partnerorganisationen fordern daher vom deutschen und französischen Finanzminister, die Auferlegung willkürlicher restriktiver Haushaltsvorschriften zu verhindern.
Am 18. April fand im Europaparlament die formelle Abstimmung über die Emissionshandelsreform und die Einführung des Klimasozialfonds statt. Nachdem sich Parlament, Mitgliedstaaten und Europäische Kommission im Dezember informell auf einen Kompromiss geeinigt haben, hat das Parlament diese Einigung nun bestätigt. Germanwatch und die weiteren Unterzeichner begrüßen das Abstimmungsergebnis, fordern jedoch eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung dieses wichtigen Fonds – für sozial gerechten Klimaschutz in ganz Europa.
Deutsche Maschinen sind ein Exportschlager. Das hat auch Schattenseiten: Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus beliefern zahlreiche Sektoren, in denen es immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden kommt – und ihre Produkte und Dienstleistungen spielen dabei teilweise eine nicht unerhebliche Rolle. Diese Studie formuliert Empfehlungen, wie Unternehmen dieser Verantwortung gerecht werden können und wie bestehende Regulierungslücken in Deutschland und der EU geschlossen werden sollten.