Globale Energiewende stärker unterstützen und internationale Finanzierung von fossilen Brennstoffen beenden!

Gemeinsam mit 38 anderen Regierungen oder Organisationen hat sich die Bundesregierung auf der Klimakonferenz in Glasgow der Erklärung angeschlossen, ihre internationale Finanzierung in saubere Energien zu priorisieren und die Finanzierung von fossilen Brennstoffen bis 2022 zu beenden. Die Eskalation im Ukraine-Krieg verdeutlicht auf drastische Weise die Abhängigkeiten, die durch fossile Brennstoffe entstehen können. Diese Abhängigkeiten sollten auch in anderen Ländern so schnell wie möglich gemindert oder vermieden werden Aufgrund der diesjährigen G7-Präsidentschaft kommt der Bundesregierung eine zentrale Rolle zu, den Ausstieg aus fossilen Energien zu beschleunigen und die Just Transition global zu unterstützen.

Eine konsequente Umsetzung der Unterzeichnenden könnte jährlich mindestens 24 Mrd. USD an bedeutenden öffentlichen Mitteln von fossilen Brennstoffen in saubere Energie umleiten. Dies würde wiederum dazu beitragen, noch viel größere private Finanzmittel zu mobilisieren und andere Länder und Institutionen dazu zu bewegen, die Erklärung zu unterzeichnen.

Die Internationale Energieagentur (IEA) und der Weltklimarat (IPCC) haben mit ihren letzten Analysen verdeutlicht, dass ein schneller Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen nötig ist, um das 1,5°C-Limit nicht zu überschreiten. Konkret macht die IEA in ihrem Net Zero Emissions Szenario sehr deutlich, dass keine neuen Investitionen in die Versorgung mit fossilen Brennstoffen mehr möglich sind, um auf einem  1.5°C-Pfad zu bleiben. Ein Umlenken der staatlichen Unterstützung von fossilen Brennstoffen hin zu gerechten und erneuerbaren Energiesystemen ist ein entscheidender Schritt, um diesen Pfad einhalten zu können.

Deshalb sollte die Bundesregierung die Erklärung mit Integrität umsetzen und andere Unterzeichnerstaaten und –organisationen, insbesondere die G7-Staaten, dazu ermutigen, das Gleiche zu tun. Dabei sind drei Dinge von zentraler Bedeutung:

1. die Erklärung sollte bis Ende dieses Jahres verbindlich umgesetzt werden;
2. es sollten klare Richtlinien geschaffen werden, damit jegliche Investitionen in fossile Infrastruktur 1,5-Grad-kompatibel sind, und - etwa als vorübergehende Flexibilitätsoption - einen Beitrag zur notwendigen zügigen Transformation leisten.
3. es sollten konkrete Schritte zur Erhöhung von internationalen Finanzmitteln zur Unterstützung einer Just Transition vorgelegt werden.