Germanwatch-Blog

Die 42. Plenarsitzung des Weltklimarates IPCC fand von 5. – 8. Oktober 2015 in Dubrovnik (Kroatien) statt. Hauptpunkt auf der Tagesordnung waren die Wahlen des 34-köpfigen Vorstands („Bureau“) des IPCC, darunter auch die des Vorsitzenden. Die prominenteste Entscheidung der Sitzung war also die Wahl von Hoesung Lee als neuem IPCC-Vorsitzenden in einer Stichwahl gegen Jean-Pascal van Ypersele mit 78 gegen 56 Stimmen, beide hatten sich im ersten Wahlgang unter sechs Kandidaten durchgesetzt.

Der neue Entwurfstext für ein Klimaabkommen ist eine gute Arbeitsgrundlage - aber für einen Erfolg in Paris muss noch viel verbessert werden Die internationalen Klimaverhandlungen sind in der heißen Phase. Beobachtet von der Weltöffentlichkeit werden sich in weniger als 2 Monaten Regierungschefs, Minister und Diplomaten in Paris treffen, um ein neues Klimaabkommen zu beschließen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Gerade hat in New York Ban Ki-moon bei einem informellen Treffen mit Staats- und Regierungschefs die wichtigsten Elemente des Abkommens diskutiert. Diese Woche

"Wir müssen über alles, was wir tun, neu nachdenken." Das und noch andere Hoffnung machende Absichten äußerte der Vize-Präsident der EU-Kommission Franz Timmermans gegenüber den VertreterInnen der Zivilgesellschaft aus der EU gestern Abend zusammen mit Entwicklungskommissar Neven Mimica bei einem Empfang als erste Schlussfolgerungen aus der Verabschiedung der SDG. Kurz war auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dabei. Sie beschwor die Wichtigkeit der Zivilgesellschaft und einer engen Zusammenarbeit. Dies ist auch dringend erforderlich, da die EU nicht nur in einer grundlegenden Identitätskrise steckt, sondern sich bislang auch überaus schwer tut, eine eigene, nun mit den SDG zu verbindende EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg zu bringen.

Mit großem Beifall und Musikszenario sind soeben die in den letzten 2 Jahren verhandelten 17 Sustainable Development Goals in der General Assembly der Vereinten Nationen angenommen worden. Dieser bewegende Akt erfolgte direkt nach der historischen und aufrüttelnden Rede von Papst Franziskus, der von Ban Ki-Moon nach New York eingeladen worden war.

Ich hatte nach der Landung gestern als erstes ein durch seine Vielfalt sehr beeindruckendes Abstimmungs-Zusammentreffen mit NGOs aus aller Welt. Die Zivilgesellschaft hat im Kontext von „Beyond 2015“ den Konsultations-Prozess zur 2030-Agenda maßgeblich mitgestaltet. Länder-Koordinationen, die alle Regionen dieses Planeten mit abdecken, haben ihre Vorstellungen stetig und kompetent mit eingebracht. Man wollte sich vor dem eigentlichen Beginn des Gipfels austauschen und strategisch über die nächsten Schritte verständigen.

Welche Fortschritte die Pariser Klimakonferenz (COP 21) für den globalen Klimaschutz bringen wird, ist nach wie vor nicht sicher. Umso begrüßenswerter sind die Fortschritte bei der juristischen Bearbeitung und Durchdringung klimarechtlicher Fragen. Davon zeugen nicht nur die im Jahr 2014 von der International Law Association (ILA) verabschiedeten „Legal Principles Relating to Climate Change“, die eine klimarechtliche Verantwortung und Haftung von Staaten, die gegen ihre umweltrechtlich begründeten Sorgfaltspflichten zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen auf ihren Territorien verstoßen, ...

Heute werde ich in New York ankommen. Bin gespannt, was mich erwartet. Ich werde am großen Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen teilnehmen. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 25. bis 27. September 2015 soll die "2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung" beschlossen werden. Neben Kanzlerin Merkel werden auch Bundesumweltministerin Hendricks und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller vor Ort sein.

In Istanbul haben sich am vergangenen Dienstag und Mittwoch VetreterInnen der globalen Zivilgesellschaft beim sogenannten C-20 Forum ihre Positionen zu Themen wie armutminderndes Wachstum, Gendergerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeitsaspekten abgestimmt. Eine wichtige Rolle spielten die Positionen zu Klima und Energiezugang.

Natürlich braucht es auch in Griechenland selbst umfassender und tiefgreifender Reformen. Was die deutsche Regierung tut, hilft mehr den Banken als den Menschen vor Ort. Stattdessen sollte Deutschland an einer Strategie mitwirken, dass Griechenland durch ausreichende Wirtschaftsleistung die angehäuften Schulden bedienen kann. Investitionen in Erneuerbare und Effizienz könnten Griechenland neue Wirtschaftsimpulse geben, Handelsdefizite verringern und Arbeitsplätze schaffen.

Ein holländisches Bezirksgericht urteilt, dass die Niederlande ihre Klimaschutzbemühungen stärken müssen. In diesem Blogbeitrag erläutern die AutorInnen die Grundlagen des Urteils und welche Folgen sich daraus für ähnliche Klagen ergeben.