COP 21 - der Weltklimagipfel 2015 in Paris

Die Klimakrise erfordert international abgestimmtes Handeln. Doch globale Abkommen haben weder die notwendige Verbindlichkeit noch, wenn es um Umverteilungsfragen geht, die notwendige Legitimität. Die Klimarahmenkonvention, das Kyoto-Protokoll und das gescheiterte Kopenhagen-Abkommen haben allesamt die gewünschten Ergebnisse nicht erreicht. Die Architekt:innen des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben deshalb eine innovative Theory of Change entwickelt, die Christoph Bals in diesem Hintergrundpapier beleuchtet.

Als "starkes Signal der Weltgemeinschaft" stuft die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die heutige Unterzeichnungszeremonie des Pariser Klimaabkommens in New York ein. "Über 165 Staaten werden vertreten sein, mehr als 60 Staats- und Regierungschefs werden erwartet - das ist Weltrekord. Es haben noch nie so viele Staaten am ersten Tag der Unterzeichnungsperiode einen völkerrechtlichen Vertrag unterschrieben", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Damit ist die Unterzeichnung mehr als ein formaler Akt. Die Staatengemeinschaft betont eindrucksvoll die große Bedeutung, die sie dem Abkommen beimisst." Mit der Unterschrift erklären die Staaten, dass sie die Prinzipien des Abkommens unterstützen und verpflichten sich, es zügig zu ratifizieren und bis dahin alles zu unterlassen, was den Zielen des Abkommens schaden könnte. Wenn 55 Staaten, die insgesamt mindestens 55% der globalen Emissionen verantworten, ratifiziert haben, tritt das Pariser Abkommen in Kraft.

In diesem Sommer legt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzplan 2050 die Zielrichtung für die langfristige Klimapolitik in Deutschland fest. Leitbild war bislang die international vereinbarte 2-Grad-Obergrenze für die globale Erderwärmung gegenüber vorindustriellem Niveau. Vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens und der sich immer dramatischer abzeichnenden Folgen des Klimawandels, insbesondere in den Ländern des Globalen Südens, ist dieser Maßstab jedoch nicht mehr angemessen. Verstärkte Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern und eine höhere Klimafinanzierung für die besonders betroffenen Länder sowie ein ambitionierter Klimaschutz sind Schlüsselbeiträge Deutschlands zu internationaler Klimagerechtigkeit. Die Ergebnisse von Paris sind ein klarer Auftrag an Deutschland, die nationalen Klimaschutzanstrengungen deutlich zu erhöhen und frühzeitig einen konsequenten und ambitionierten Klimaschutzpfad einzuschlagen.

Mit großer Besorgnis reagiert Germanwatch auf die heute veröffentlichte Analyse der Ergebnisse des Pariser Klimaabkommens durch die Europäische Kommission. "Die Kommission scheitert bereits an der ersten Hürde nach dem Pariser Abkommen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Diese Analyse unterminiert mit ihrer Selbstgefälligkeit die internationale Aufbruchstimmung beim Klimaschutz, die Paris erzeugt hat."

Erstmals einigten sich 195 Staaten auf dem Klimagipfel COP 21 in Paris am 12.12.2015 auf ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das Verpflichtungen für alle enthält. Die Weltgemeinschaft verpflichtet sich darin einerseits auf ein Paket für ernsthaften Klimaschutz und das Ende von Kohle, Öl und Gas zur Mitte des Jahrhunderts. Andererseits hat sie ein Solidaritätspaket für diejenigen vereinbart, die von den Folgen des bereits stattfindenden Klimawandels besonders betroffen sind. In beiden Bereichen bleibt zu den Zielsetzungen und zur Umsetzung noch viel zu tun...

Führende Unternehmen in Deutschland begrüßen in ihrer heute veröffentlichten Erklärung das neue Weltklimaabkommen als Wendepunkt hin zur globalen Energiewende. Die 34 großen und mittelständischen Unternehmen aus einer großen Bandbreite von Branchen versprechen, den Klimaschutz selber als Vorreiter voranzutreiben und fordern von der Politik ambitionierte Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung in Deutschland und in der EU. Die Unternehmensverbände Stiftung 2° und B.A.U.M. sowie Germanwatch unterstützen die Erklärung.

Der Klimagipfel von Paris hat eindrucksvoll bestätigt, was sich spätestens seit den Elmauer G7-Beschlüssen abzeichnet. Die Regierungen weltweit wollen ernst damit machen, in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Klimawissenschaft deutlich vor Ende des Jahrhunderts aus den fossilen Energieträgern auszusteigen. Wir begrüßen die klare Ansage der großen Industrieländer, selbst die notwendige Transformation der Energiesysteme bis Mitte des Jahrhunderts vollziehen zu wollen. Die positive Kostenentwicklung bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz verschafft dazu die Spielräume.

195 Regierungen haben sich heute Abend in Paris auf das erste universale Klimaabkommen verständigt. Einen Monat nachdem Paris zum Symbol für Hass und Zerstörung wurde, wird es nun zum Symbol für Kooperation und Transformation. "Das Abkommen wird die Welt der Energie- und Klimapolitik verändern", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Klimagipfel-Präsident Fabius hat nach langen Verhandlungen einen fertigen Text für das erste universale Klimaabkommen vorgelegt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der Text enthält das notwendige Signal für den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in den nächsten Jahrzehnten. Außerdem ist es gelungen, ein ernsthaftes - allerdings in der letzten Nacht abgeschwächtes - Solidaritätspaket für die vom Klimawandel betroffenen Staaten vorzulegen."

Der offizielle Endzeitpunkt der Pariser Klimaverhandlungen ist überschritten, aber noch sind wichtige Punkte offen. In dieser Nacht wird weiter verhandelt werden, morgen Vormittag will der Vorsitzende dann seinen Textvorschlag vorlegen. "Die Ankündigung des Schwellenlandes Brasilien, zusammen mit einer breiten Koalition in Paris für ein ambitioniertes Klimaabkommen einzustehen, könnte bahnbrechend sein", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.